Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 601

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 601 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 601); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 9. Dezember 1957 601 Muster Anlage 2 zu vorstehender Anordnung V ereinbarung Zwischen der Berufsschule (Ort, Straße) vertreten durch und dem Betrieb (Name und Sitz des Betriebes) vertreten durch wird folgende Vereinbarung geschlossen: Der Betrieb erklärt sich bereit, Schülerinnen der Fachklasse zur Vorbereitung auf eine wirtschaftspflegerische Tätigkeit (z. B. in der Vor- und Zubereitung des Werkküchenessens) praktisch zu unterweisen. Als Zeit für die praktische Unterweisung wird vereinbart: Während der Unterweisung übernimmt ein vom Leiter bzw. Inhaber des Betriebes benannter Mitarbeiter die Anleitung und Beaufsichtigung der Schülerinnen. Nach Beendigung des praktischen Einsatzes übersendet der Betrieb dem Direktor der Berufsschule eine Beurteilung der Leistungen der Schülerinnen. Der Betrieb ist bereit, bei längerem praktischen Einsatz, z. B. bei Ableistung eines mehrwöchigen Praktikums, der Schülerin für ihre Arbeitsleistung eine Anerkennung zu zahlen. Im Interesse einer einheitlichen Regelung werden für sehr gute Leistungen gute Leistungen befriedigende Leistungen gezahlt. Der Versicherungsschutz ist durch die Gruppenunfallversicherung der Berufsschüler (Sammelversicherungsvertrag zwischen dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und der Deutschen Versicherungs-Anstalt) gewährleistet. den 60, DM 45, DM 30, DM Anordnung Nr. 4* über die Binnen Wasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO). Vom 14. November 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern wird folgendes angeordnet: § 1 Die Anlage zu den §§ 1, 5, 12 Mä des Abschnittes IV des II. Teiles der Binnenwasserstraßen-Ver-kehrsordnung (BWVO) vom 1. September 1955 (Sonderdruck Nr. 80 des Gesetzblattes; Ber. GBl. I 1956 S. 436) wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: a) Hinter lfd. Nr. 18 wird eingefügt: In Spalte 1: 18 a „ „ 2: Niegripper Altkanal „ „ 3: km 2,4 des Niegripper Altkanals „ „ 4: Mündung in den Elbe-Havel-Kanal „ „ 5: 67,0 „ „ 6: 8,20 w w 7: ii n 8 / „ 9: 2 „ „ 10: b) In lfd. Nr. 43 wird in Spalte 4 die Angabe „Westhafen Berlin“ gestrichen und dafür eingesetzt: „Westhafenkanal“. c) Hinter lfd. Nr. 43 wird eingefügt: In Spalte 1: 43 a „ „ 2: Westhafenkanal „ „ 3: Schleuse Charlottenburg O. W, „ „ 4: Westhafen Berlin (Nördliche See- straßenbrücke) „ „ 5: 80,0 „ „ 6: 9,00 n ii 7: „ „ 8: 1700 ii n 9:3 „ „ 10: wie lfd. Nr. 43 § 2 Der § 4 der Anordnung Nr. 3 vom 4. April 1957 über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) (GBl. 1 S. 252) erhält folgende Fassung: „Die Genehmigung der Deutschen Volkspolizei (Wasserschutz) für die Zulassung zum Schleppen wird nach Vorlage des Schiffsklasseattestes von den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei (Wasserschutz) durch Eintragung in die Fahrzeugzulassung erteilt.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. November 1957 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: W e i p r ec h t Staatssekretär für den Betrieb für die Berufsschule * Anordnung Nr. 3 (GBl. I S. 252);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.