Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 25. Januar 1957 c) bei einmaliger Nichtversetzung nach Anhören des Pädagogischen Rates, wenn er die Überzeugung gewonnen hat, daß auch bei einem weiteren Verbleib das Ziel der Klasse nicht erreicht werden kann. Der Beschluß bedarf der Bestätigung des Rates des Kreises, Abteilung Volksbildung; d) als Disziplinarmaßnahme bei schweren Verstößen gegen die Schulordnung nach Anhören des Pädagogischen Rates im Einverständnis mit dem Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung; (3) Der Ausschluß aus allen Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt durch das Ministerium für Volksbildung auf Antrag des Rates des Bezirkes, Abteilung Volksbildung. (4) Für die Entlassung aus der Mittelschule wird bis zur Einführung der Mittelschulbildung für alle Kinder entsprechend die Bestimmung für die Entlassung aus der Oberschule angewandt. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: § 1 Abs. 1 der (Ersten) Durchführungsbestimmung vom 28. Dezember 1950 zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1951 S. 6), § 5 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1955 zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 99), § 5 Abs. 1 Buchst, c der Schulordnung vom 24. Mai 1951 für die allgemeinbildenden Schulen der Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 71). Berlin, den 9. Januar 1957 Der Minister für Volksbildung * F. Lange Anordnung über die Änderung der Erfassung, des Aufkaufs und des Großhandels mit Obst, Gemüse und Wildfrüchten. Vom 15. Januar 1957 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 21. Dezember 1956 zur Aufhebung der Verordnung über die Errichtung kommunaler Großhandelsbetriebe (GBl. I 1957 S. 3) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Lebensmittelindustrie, dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: § 1 (1) Die bisher von den volkseigenen Erfassungs- und Auf kauf be tri eben durchgeführten Aufgaben der Erfassung, des Aufkaufs, des Versand-, Empfangs- und Platzgroßhandels bei Obst und Gemüse sowie die bisher von den kommunalen Großhandelsbetrieben und den HO-Kreisbetrieben durchgeführten Aufgaben des Empfangs- und Platzgroßhandels mit Obst und Gemüse aus Eigenaufkommen und Importen werden einem Handelsorgan übertragen. (2) Die Großverbraucher und die Verarbeitungsbetriebe der Lebensmittelindustrie sind berechtigt, direkt Verträge mit den Erzeugern abzuschließen. (3) Die Aufkauf-, Groß- und Einzelhandelstätigkeit der Konsumgenossenschaften wird hiervon nicht berührt. § 2 Entsprechend den örtlichen Bedingungen sind zu diesem Zweck Spezialhandelsbetriebe für Obst und Gemüse bzw. Branchenbereiche für Obst und Gemüse bei den Niederlassungen des Großhandelskontors für Lebensmittel zu bilden. Die Branchen bereiche für Obst und Gemüse sind mit den Branchenbereichen (Handelsbereichen) der bereits bestehenden und der neu zu bildenden Niederlassungen des Großhandelskontors für Lebensmittel zu Handelsbetrieben zusammenzufassen. § 3 Die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe sowie die HO-Kreisbetriebe haben zu diesem Zweck die unter § 1 genannten Aufgaben aus ihrem Bereich auszugliedern. Die kommunalen Großhandelsbetriebe beenden ihre Tätigkeit bis zum 31. März 1957. Die Spezialhandelsbetriebe für Obst und Gemüse sowie die Großhandelskontore für Lebensmittel werden Rechtsnachfolger der kommunalen Großhandelsbetriebe. § 4 Die Spezialhandelsbetriebe für Obst und Gemüse und die Branchenbereiche werden gemeinsam mit den Niederlassungen des Großhandelskontors für Lebensmittel ab 1. April 1957 den Räten der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, unterstellt. § 5 (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Räte der Bezirke bzw. Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf, sind weiterhin voll verantwortlich für die Ausarbeitung der staatlichen Erfassungs- und Aufkaufpläne, für die Festlegung der Ablieferungsnormen und Ablieferungsmengen für den einzelnen Erzeuger sowie für die Kontrolle zur Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne. (2) Das Ministerium für Handel und Versorgung ist für die Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne für Obst und Gemüse im Rahmen der Betriebspläne, die reibungslose Abnahme und termingerechte Abrechnung verantwortlich. § 6 Die Spezialhandelsbetriebe und Branchenbereiche sind verpflichtet, von den im § 1 genannten Organen a) von den VEAB und den HO-Kreisbetrieben alle zur Durchführung der übertragenen Aufgaben notwendigen Mitarbeiter, die entsprechenden Planteile sowie die Grundmittel und Umlaufmittel und b) von den kommunalen Großhandelsbetrieben alle notwendigen Mitarbeiter, die entsprechenden Planteile, alle Grundmittel und Umlaufmittel sowie alle Forderungen und Verbindlichkeiten zu übernehmen. § 7 Die Spezialhandelsbetriebe und Branchenbereiche für Obst und Gemüse sind für die Erfüllung der Erfassungsund Aufkaufpläne entsprechend § 5 verantwortlich. Sie haben weiterhin die Aufgabe, durch die unmittelbare Verbindung mit den Erzeugern auf die Steigerung der Marktproduktion, die Verbesserung der Qualitäten und Sortimente einzuwirken sowie die Belieferung des Han-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.