Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 6 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1957 (2) Zu dem Mitgliederverzeichnis ist eine Akte zu führen, in der die Beitrittserklärungen und die Beteiligungserklärungen auf weitere Genossenschaftsanteile gesammelt werden. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1956 , Der Staatssekretär für örtliche Wirtschaft Kasten Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Musterstatut der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks Die Erfolge unserer Volkswirtschaft schufen die Voraussetzungen für eine gesicherte Existenz der Handwerker. Dabei wurde durch die Einkaufs- und Liefergenossenschaften die Einbeziehung der Handwerker in die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft erleichtert. Im Zuge dieser Entwicklung hat 6ich die Tätigkeit der Einkaufs- und Liefergenossenschaften gewandelt. Immer stärker tritt die wirtschaftlich-organisatorische, alle handwerklichen Leistungen fördernde und lenkende Tätigkeit in den Vordergrund. Um diese Aufgaben zu bewältigen und die gesicherte Existenz der Handwerker auch unter den Bedingungen eines stürmischen Wachstums der Industrie zu gewährleisten, macht sich eine umfassende Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit notwendig. Deshalb beschließen wir Handwerker der Einkaufsund Liefergenossenschaft des Handwerks, das nachstehende Statut zum Grundgesetz unserer genossenschaftlichen Tätigkeit zu machen. I. Ziele und Aufgaben der Genossenschaft § 1 (1) Die Genossenschaft ist der wirtschaftliche und organisatorische Zusammenschluß von Handwerkern und Gewerbetreibenden, die Mitglieder der Handwerkskammer sind. Der Eintritt ist freiwillig und steht allen unter § 5 des Statuts genannten Personen offen. Die Selbständigkeit der einzelnen Betriebe bleibt hierdurch unberührt. (2) Die Genossenschaft hat das Ziel, durch ihre Arbeit zur Verbesserung der materiellen Bedingungen der ihr angeschlossenen Handwerksbetriebe beizutragen. Sie unterstützt die Handwerker bei der Durchführung ihrer wirtschaftlichen Aufgaben, dabei arbeitet sie nach dem Prinzip der Kostendeckung. § 2 (1) Der Wirkungsbereich der Genossenschaft erstreckt sich auf den Stadt-/Landkreis (2) Die Genossenschaft ist juristische Person und als Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in das Register der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks beim Rat des Kreises, Abteilung örtliche Wirtschaft, unter Reg.-Nr eingetragen. (3) Die Genossenschaft ist Mitglied der Handwerkskammer' des Bezirkes § 3 Die Hauptaufgaben der Genossenschaft sind: a) Entwicklung der Produktions- und Reparaturtätigkeit, der Dienst- und Bauleistungen der Mitglieder; b) Mitwirkung an der allseitigen Weiterentwicklung der Handwerker zu bewußten Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik. § 4 (1) Die Tätigkeit der Genossenschaft erstredet sich bei der Verwirklichung ihrer Hauptaufgaben auf alle Mitglieder der Handwerkskammer des Bezirkes in ihrem Wirkungsbereich. (2) Die wirtschaftlichen Aufgaben verwirklicht die Genossenschaft insbesondere durch: a) Abschluß von vertraglichen Vereinbarungen, die der Produktions- und Reparaturtätigkeit (Bauleistungen, Dienstleistungen) der Handwerksbetriebe dienen; b) Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, durch die die Mitgliedsbefcriebe bei der Durchführung ihrer wirtschaftlichen Aufgaben unterstützt werden; , c) Anleitung und Kontrolle der Mitgliedsbetriebe bei der Durchführung und Abrechnung ihrer vertraglichen Vereinbarungen; d) Organisierung des Verkaufs der hergestellten Ware durch Abschluß von Kauf- und Lieferverträgen vorrangig mit dem gesellschaftlichen Handel; e) Zusammenfassung der Mitgliedsbetriebe zu Arbeitsgemeinschaften mit dem Ziel der Übernahme größerer Aufträge auf Grund von Vertragsabschlüssen; f) Förderung der Reparaturtätigkeit (Unterstützung des dienstleistenden Handwerks) zur besseren Versorgung der Bevölkerung; g) Beschaffung von Rohstoffen, Hilfsmaterialien, Maschinen und Werkzeugen; h) Unterstützung der Mitglieder bei Beschaffung und Verwendung örtlicher und innerer Reserven, insbesondere zur Herstellung von Massenbedarfs-gütem und zur Ausführung von Reparaturen; i) Ausübung der Kontrolle über die Qualität und Preise der Erzeugnisse und Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen; k) Durchführung von Leistungsschauen sowie Muster-und Verkaufsmessen. (3) Ihre fachlichen und gesellschaftlichen Aufgaben verwirklicht die Genossenschaft in Zusammenarbeit mit den Berufsgruppen durch: a) Organisierung von Fachzirkeln zur Qualifizierung der Mitglieder und deren Beschäftigte; b) Veranstaltungen von regelmäßigen politischen und fachlichen Aussprachen; c) Gewinnung der Handwerker zur Mitarbeit in den Ausschüssen der Nationalen Front, in den Aktivs der Ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen, in den demokratischen Kultur- und Massenorganisationen und anderen demokratischen Einrichtungen; d) kulturelle Ausgestaltung der Genossenschaftsveranstaltungen; e) Organisierung des gemeinsamen Besuches von Konzert-, Theater-, Film- und sonstigen Veranstaltungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.