Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 598 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 9. Dezember 1957 gende Vierteljahr auszugleichen. Bleibt der nach Abs. 3 ermittelte Vierteljahresumsatz um mehr als 5 °/o, mindestens jedoch um 5000 DM, hinter dem tatsächlichen Sollumsatz des Vierteljahres zurück, so ist eine berichtigte Vierteljahreserklärung bis zum 10. des ersten Monats des folgenden Quartals abzugeben. Für das vierte Kalendervierteljahr (Vierteljahreserklärung auf den 10. Dezember) ist die Berichtigung der Erklärung bis zum 15. Februar des folgenden Jahres vorzunehmen. Von Öen sich auf Grund der berichtigten Vierteljahreserklärungen ergebenden Nachzahlungen sind Verzugszuschläge von 1,5 % zu erheben.“ § 2 Straf Zuschläge Der § 13 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 19. November 1956 wird durch folgenden Buchst, d ergänzt: „oder d) berichtigte Vierteljahreserklärungen nach § 4 Abs. 4 nicht termingerecht abgegeben worden sind.“ § 3 Verrechnung von Überzahlungen Überzahlungen nach § 3 der Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozial Versicherungsbeiträgen sind ab dem 7. Tag nach dem Termin zur Abgabe der Jahressteuererklärungen und der Jahreserklärungen zur Berechnung der Sozial Versicherungsbeiträge verrechnungsfähig. Werden die Jahressteuererklärungen und die Jahreserklärungen zur Berechnung der Sozial Versicherungsbeiträge mehr als 7 Tage später abgegeben, so sind Überzahlungen ab dem Tag der Abgabe dieser Erklärungen verrechnungsfähig. § 4 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. November 1957 Der Minister der Finanzen Rumpf Arbeitsschutzanordnung 12/2.* Ausziehbare Leitern Vom 15. November 1957 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 12 vom 21. Dezember 1952 Ausziehbare Leitern (GBl. 1953 S. 145) wii’d folgendes angeordnet: § 1 Der § 2 erhält folgende Fassung: (1) Arbeiten auf ausziehbaren Leitern dürfen nur unter Aufsicht einer mit den Bedienungsvorschriften vertrauten Person ausgeführt werden. (2) Mit dem Besteigen von ausziehbaren Leitern dürfen nur solche Personen beauftragt werden, bei denen entsprechend ihrer körperlichen Konstitution und des Gesundheitszustandes mit Schwindelanfällen nicht zu rechnen ist. * Arbeitsschutzanordnung 12 (1) (GBl. 1953 S. 145) (3) Werden von ausgezogenen Leitern aus Arbeiten durchgeführt und befindet sich an der Leiter kein Schutzkorb, so muß sich der Arbeitende anseilen. Erscheint bei umfangreichen Arbeiten dem Aufsichtführenden die Arbeitssicherheit trotz Vorhandenseins eines Schutzkorbes als nicht gegeben, so muß er das Anseilen zusätzlich anordnen. § 2 Der § 3 erhält folgende Fassung: (1) Der Wagen der ausziehbaren Leitern muß standsicher aufgestellt, waagerecht stehen und mit Radkeilen oder Radbremsen festgelegt werden. Die ausgezogene Leiter ist gegen Winddruck durch zwei Halteseile zu sichern. Der höchstzulässige Neigungswinkel beträgt 78 Grad. Bei hängigem Gelände ist der Neigungswinkel der Wagenlage entsprechend einzurichten. (2) Mechanische Leitern müssen mit einer Neigeskala versehen sein, die für jede Neigung die zulässige Auszugslänge und Belastung anzeigt. § 3 Der Transport oder die Bewegung einer aufgerichteten Leiter darf nur erfolgen, wenn diese nicht ausgezogen und nicht von Personen bestiegen ist. Bei hängigem Gelände darf die Bewegung nur mit zusammengelegter Leiter erfolgen. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. November 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung über die Fahrgeldrückerstattung an Beschäftigte in Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 15. November 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 Die Leiter der Produktionsbetriebe der volkseigenen Wirtschaft sind verpflichtet, zur Deckung ihres Arbeitskräftebedarfs die örtlichen Möglichkeiten voll auszunutzen. § 2 (1) Beschäftigten, die ihren Wohnsitz nicht am ständigen Arbeitsort haben, kann der Betrieb einen Teil der Fahrkosten erstatten, wenn a) diese Arbeitskräfte zur Durchführung der Produktionsaufgaben benötigt werden und b) in diesem Betrieb bisher Fahrgeldrückerstattungen erfolgten. (2) Über die Gewährung von Fahrgeldrückerstattungen entscheiden die Leiter der Produktionsbetriebe der volkseigenen Wirtschaft im Einvernehmen mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der sich daraus ergebenden Anforderungen an die Untersuchungsarbeit, vom Leiter der in Beratungen mit den Kollektiven der genannten Abteilung ausgewertet.