Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 597

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 597 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 597); Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 9. Dezember 1957 597 § 5 (1) Die Energieinspektionen haben die Ermittlung und Anwendung der Energieverbrauchsnormen zu kontrollieren. (2) Das Institut für Energetik hat auf Weisung des Ministers für Kohle und Energie besonders wichtigen Betrieben Anleitung und Hilfe bei der Ermittlung und Anwendung der Energieverbrauchsnormen zu geben. Es ist berechtigt, die Methode der Ermittlung der Energieverbrauchsnormen in den Betrieben zu prüfen und zur Förderung des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts entsprechende Erfahrungen und Unterlagen zu sammeln. Die Ministerien und die Fachorgane der Räte der Bezirke können die Unterstützung des Instituts für Energetik für, ihre und ihrer Betriebe Normenarbeit beim Ministerium für Kohle und Energie anfordern. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. November 1957 Der Minister für Kohle und Energie Goschütz Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen. Vom 8. November 1957 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen (GBl. S. 202; Ber. S. 956) wird zur Durchführung des § 9 der Verordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur Verbesserung des schulorganisatorischen Ablaufes und des Einsatzes der Lehrkräfte entsprechend der Stundentafel können die Wochenpflichtstunden (Unterrichtsstunden) gemäß § 8 Abs. 1 Buchstaben a und b der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zur Verordnung über die Vergütung der Lehrkräfte an den Fachschulen (GBl. S. 263) innerhalb eines Studienabschnittes auf mindestens 20 und höchstens 24 Unterrichtsstunden festgesetzt werden. Die Dauer des Studienabschnittes wird vom Direktor der Fachschule festgelegt. (2) Durch eine Festlegung nach Abs. 1 darf die durchschnittliche Unterrichtstätigkeit von 22 Stunden wöchentlich (Unterrichtsstunden) für die Gesamtzeit des Studienjahres nicht überschritten werden. (3) Überstundenzuschläge werden nur gezahlt, wenn innerhalb des gemäß Abs. 1 festgelegten Studienabschnittes die für diesen Abschnitt festgesetzte Pflichtstundenzahl (Unterrichtsstunden) überschritten wird. § 2 Die Pflichtstundenzahl gemäß § 1 Abs. 1 wird durch den Direktor der Fachschule mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung und des Pädagogischen Beirates der Fachschule vor Beginn eines Studienabschnittes festgelegt. Die festgelegten Pflichtstundenzahlen sind den Lehrkräften bekanntzugeben. § 3 (1) Für die Auslastung der Lehrkräfte ist der Direktor der Fachschule verantwortlich. (2) Zur Erfüllung der Pflichtstunden (Unterrichtsstunden) können die Lehrkräfte für die Unterrichtstätigkeit sowohl im Fachschulfernstudium und Fachschulabendstudium der eigenen Fachschule als auch für die Lehrtätigkeit an einer anderen Fachschule herangezogen werden. (3) Die Lehrtätigkeit an einer anderen Fachschule ist schriftlich zu vereinbaren, ln der Vereinbarung ist festzulegen, daß die Vergütung von Überstunden bzw. die Zahlung von Honoraren ausgeschlossen ist, solange nicht die allgemeine Wochenpflichtstundenzahl bzw. die gemäß § 1 Abs. 1 für einen Studienabschnitt festgelegte Wochenpflichtstundenzahl erfüllt ist, § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1, Dezember 1957 in Kraft. Berlin, den 8. November 1957 Der Staatssekretär für Hochschulwesen Dr. Girnus Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Selbstberechnung und über' die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Vom 28. November 1957 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 18. März 1952 über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. S. 221) wird folgendes bestimmt: § 1 Abschlagzahlungen auf Grund von Vierteljahreserklärungen Berechnungsgrundlage Der § 4 Absätze 3 und 4 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 19. November 1956 zur Verordnung über die Selbstberechnung und über die Fälligkeit von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (GBl. I S. 1319) erhält folgende Fassung: „(3) Vierteljahresumsatz ist der Sollumsatz der dem Abschlagzahlungstermin unmittelbar vorangegangenen zwei Kalendermonate zuzüglich des voraussichtlichen Sollumsatzes des dritten Kalendermonats. Der Sollumsatz des dritten Kalendermonats ist mindestens mit 50 % des Sollumsatzes der beiden vorangegangenen Monate zu schätzen. Ergeben jedoch die tatsächlichen Umsätze der vergleichbaren Monate des Vorjahres für den dritten Monat des Quartals einen höheren Prozentsatz, so ist die Schätzung mindestens nach diesem Satz vorzlmehmen. Eine geringere Schätzung des Sollumsatzes bedarf der Genehmigung des Rates des Kreises bzw. der Stadt Abteilung Finanzen. (4) Differenzen zwischen dem nach Abs. 3 ermittelten Vierteljahresumsatz und dem tatsächlichen Sollumsatz des Vierteljahres sind bei der Berechnung der Abschlagzahlung für das unmittelbar fol- 5. DB (GBl. I 1956 S. 25) 5. DB (GBl. I 1956 S. 1319);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.