Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 596 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 596); 596 Gesetzblatt Teil I Nr. 72 Ausgabetag: 9. Dezember 1957 Erste Durchführungsbestimmung zum Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1957. Vom 28. November 1957 Auf Grund der Ziff. 7 des Beschlusses des Minister-rates vom 28. November 1957 über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1957 (GBl. I S. 595) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung folgendes bestimmt: § 1 Zu Ziff. 3 des Beschlusses: (1) Zur Ermittlung des Bruttoverdienstes wird der durchschnittliche Gesamtbruttoverdienst vom 1. Januar bis 30. November 1957 zugrunde gelegt. (2) In die Berechnung des Bruttoverdienstes sind alle regelmäßigen Zuschläge und Zuwendungen einzubeziehen. Ausgenommen hiervon sind einmalig gewährte Prämien, z. B. aus dem Betriebsprämienfonds, Vergütungen für Einzelleistungen, Trennungsgelder, Wege-und Fahrgelder, Tagegelder bei Montagen. (3) Für Beschäftigte, deren durchschnittlicher Jahres-bruttoverdienst infolge späterer Einstellung nicht ermittelt werden kann, ist der Bruttoverdienst aus der Arbeitszeit nach der Einstellung zu ermitteln. (4) Die Weihnachtszuwendungen sind steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig. § 2 Zu Ziff. 4 des Beschlusses: (1) Halbtags Beschäftigte bzw. stundenweise Beschäftigte, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten Weihnachtszuwendungen anteilmäßig, zumindest jedoch 5 DM. (2) Beschäftigte, die nur während der Weihnachtssaison arbeiten, haben keinen Anspruch auf Weihnachtszuwendungen. Als Weihnachtssaison gilt die Zeit vom 1. November 1957 bis 15. Januar 1958. (3) Lehrlinge haben Anspruch auf die Weihnachtszuwendung, wenn sie in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen und Lehrlingsentgelt erhalten. Als Lehrlingsentgelt gelten nicht Stipendien sowie Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen. (4) Zu den unterhaltsberechtigten Kindern zählen auch Lehrlinge, Schüler und Studenten. § 3 (1) In den Betrieben der zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen Wirtschaft erfolgt die Finanzierung der Weihnachtszuwendungen wie im Vorjahr. (2) In den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen (Haushaltsorganisationen) sowie in den Betrieben der Kommunalwirtschaft erfolgt die Finanzierung aus Mitteln des Lohnfonds. (3) Die Finanzierung nach Ziff. 4 letzter Satz des Beschlusses erfolgt aus dem Kultur- und Sozialfonds (bzw. dem Prämienfonds bei staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen). § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. November 1957 Der Minister der Finanzen Rumpf Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ermittlung und Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen für Material in der volkseigenen Wirtschaft. Elektroenergie und Gas Vom 22. November 1957 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 6. Juni 1957 über die Ermittlung und Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen für Material in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 333) wird folgendes bestimmt: § 1 Alle Verbraucher von Energie in der volkseigenen und ihr gleichgestellten Industrie (nachstehend Betriebe genannt), die einen Bedarf von mehr als 50 000 kWh elektrischer Arbeit oder einen Bedarf von mehr als 25 000 Nm3 Gas (nur Starkgas über 3000 kcal/Nm3) im Planjahr haben oder im folgenden Planjahr voraussichtlich haben werden, haben Verbrauchsnormen für Elektroenergie und Gas (Energieverbrauchsnormen) auszuarbeiten und anzuwenden. § 2 Die Bedarfsanforderungen der Betriebe für Elektroenergie und Gas nach § 1 der Verordnung vom 6. August 1953 über die Erteilung, Kontrolle und Abrechnung von Kontingenten für Elektroenergie (GBl. S. 919) müssen mit Energieverbrauchsnormen ihrer wichtigsten energieintensiven Erzeugnisse belegt werden. § 3 (1) Den nach § 1 zur Ausarbeitung von Energieverbrauchsnormen verpflichteten Betrieben wird empfohlen, bei der Ausarbeitung der Energieverbrauchsnormen den Technischen Bericht des Instituts für Energetik Nr. 42 vom 18. August 1955 über die Normierung des Verbrauchs von Elektroenergie und Gas anzuwenden. In Ausnahmefällen, in denen keine Energieverbrauchsnorm je Erzeugnis ausgearbeitet werden kann, arbeiten die Betriebe für Maschinen, Aggregate und andere Verbrauchsstellen mit hohem Energieverbrauch Energieverbrauchsnormen aus, die sich auf eine für diese Verbrauchsstelle geeignete Bezugsgröße beziehen. (2) Zur Erzielung von Elektroenergie- und Gaseinsparungen sind Persönliche Konten auf der Grundlage von Energieverbrauchsnormen einzurichten. Dabei ist die Höhe der Prämiensätze so zu bemessen, daß das materielle Interesse der Werktätigen auch tatsächlich gefördert wird. § 4 (1) Die Energiebeauftragten der Ministerien und der Räte der Bezirke haben die volkswirtschaftlich wichtigsten Energieverbrauchsnormen zu prüfen. Bei Vorlage unzulänglich ermittelter Energieverbrauchsnormen haben die Energiebeauftragten ihre nochmalige Ermittlung zu veranlassen. (2) Die nach § 3 ausgearbeiteten Energieverbrauchsnormen sind gesammelt bei einer geeignet erscheinenden Stelle des Betriebes aufzubewahren. Auf Anforderung sind dem Energiebeauftragten des zuständigen Ministeriums bzw. Rates des Bezirkes die Normen zwecks Überprüfung der Bedarfsmeldungen der Betriebe für Elektroenergie und Gas auszuhändigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.