Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 591 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 591); Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 6. Dezember 1957 591 (2) Als eigene Mittel sind anzusehen die von cüen Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küsten -fischer für die Überbrückung der fangarmen Zeit festgelegten Beträge aus dem unteilbarem Fonds. Sofern in der Anlaufzeit keine Mittel aus dem ifnteilbaren Fonds zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, können die planmäßigen Ausgabenüberschüsse in voller Höhe kreditiert werden. (3) Zur Inanspruchpahme der kurzfristigen Kredite für planmäßige Ausgabenüberschüsse ist der Bank vierteljährlich ein Finanzierungsplan, untergliedert nach dien wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenarten, vorzulegen. Der Finanzierungsplan muß sich im Rahmen des von der Mitgliederversammlung bestätigten Finanzplanes (Jahresplan einschließlich Zusatzpläne) halten. (4) Die Rückzahlung der Kredite hat aus den Einnahmen in Übereinstimmung mit dem Plan, spätestens bis zum 15. November des laufenden Jahres, zu erfolgen. Bei im Laufe eines Jahres neugegründeten Produktionsgenossenschaften können die Kredite auch aus den Einnahmen des folgenden Jahres zurückgezahlt werden. Sie müssen dann als Vorwegausgaben im neuen Jahresplan eingesetzt werden. § 3 Sonderkredite (1) Sonderkredite können den Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer gewährt werden 1. zur Finanzierung von Vorräten an Fischen und Fischerzeugnissen, die aus bestimmten Gründen gelagert werden müssen, 2. zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten, die sich aus dem Zahlungsverzug ihrer Käufer ergeben. (2) Sonderkred'ite sind bei voller Beleihung der Objekte zu Lasten eines Sonderkontos einzureichen. (3) Für Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 1 hat die Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer der Bank einen Finanzierungsplan mit genauen Terminen über die Inanspruchnahme und Rückzahlung der Kredite einzureichen. (4) Die Rückzahlung der Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 1 hat irj Übereinstimmung mit den im Finanzierungsplan festgelegten Fristen zu erfolgen. Die Rückzahlung der Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 2 hat aus den Eingängen überfälliger Forderungen, spätestens nach 30 Tagen, zu erfolgen. § 4 Forderungskredite (1) Wenn die Bezahlung der abgelieferten Erzeugnisse der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer auf dem Überweisungswege erfolgt, so können diese Forderungen in die Kreditierung der planmäßigen Ausgabenüberschüsse einbezogen werden. (2) Die Kreditfristen sind in den einzureichenden Finanzierüngsplänen in Übereinstimmung mit den Ver-rechnungsfristen zu berücksichtigen. § 5 Kontrolle und Analysen (1) Mit der Kontrolle über die Einhaltung der Zweck-und Objektgebundenheit der Kredite hat die Bank die Kontrolle insbesondere über den Aufwand bei der planmäßigen Vorbereitung und das Ergebnis bei der Durchführung des Fischfanges sowie über die Geldforderungen aus Warenlieferungen und Leistungen zu verwirklichen. (2) Mit der Kontrolle über die Einhaltung der Kreditfristen und der Rückzahlungstermine hat die Bank die Kontrolle insbesondere über den planmäßigen Verkauf der angelandeten Fische sowie über die Durchführung der geldlichen Verrechnungen zu verwirklichen. (3) Die Bank hat auf Grund des Kreditverhältnisses die wirtschaftliche Entwicklung der . Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer zu analysieren und dem Vorstand Hinweise zu geben, die der Festigung der Produktionsgenossenschaft dienen. (4) Zur Auswertung der Kontrollergebnisse hat die Bank entsprechend der Wichtigkeit und Notwendigkeit Besprechungen mit dem Vorstand der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer durchzuführen. Wenn es der Vorstand oder die Bank für erforderlich hält, kann die Revisionskommission der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer zu den Beratungen eingeladen werden. In den Besprechungen sollen vom Vorstand und gegebenenfalls auch von der Bank Vorschläge für die Beseitigung fest-gestellter Mängel gemacht werden. § 6- Kreditplanung und Limitrcgelung (1) Der Kreditbedarf ist zu dem jeweiligen Quartalskreditplan der Bank anzumelden. Grundlage für die Anmeldung des Kreditbedarfs bilden: 1. die Planung der Einnahmen und Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung des Fischfanges, 2. die Beteiligung mit eigenen Mitteln und mit kurzfristigen Krediten an der Finanzierung der Fischproduktion. (2) Die Kreditinstitute erhalten für die bei ihnen /kreditnehmenden Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Globallimite zur Befriedigung des gesamten Kreditbedarfs. § 7 Kreditverträge (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und den Produktionsgenossenschaften werktätiger See-.und Küstenfischer werden durch Verträge geregelt. (2) Die Kreditanträge mit den dazugehörigen Finanzierungsplänen sind vom Vorstand d€f Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer zu unterschreiben. In besonderen Fällen kann die Bank die Gegenzeichnung durch die Revisionskommission der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer verlangen. (3) Die zu beleihenden Objekte, die erzielten und zu erzielenden Fangergebnisse sind der Bank als Sicherheit haftbar zu machen. Geldforderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gehen nach § 3 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank -Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen im Bereich der sozialistischen und privaten Wirtschaft (GBl. I S. 327) mit der Kreditgewährung als Sicherheit auf die Bank über.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.