Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 591 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 591); Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 6. Dezember 1957 591 (2) Als eigene Mittel sind anzusehen die von cüen Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küsten -fischer für die Überbrückung der fangarmen Zeit festgelegten Beträge aus dem unteilbarem Fonds. Sofern in der Anlaufzeit keine Mittel aus dem ifnteilbaren Fonds zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, können die planmäßigen Ausgabenüberschüsse in voller Höhe kreditiert werden. (3) Zur Inanspruchpahme der kurzfristigen Kredite für planmäßige Ausgabenüberschüsse ist der Bank vierteljährlich ein Finanzierungsplan, untergliedert nach dien wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenarten, vorzulegen. Der Finanzierungsplan muß sich im Rahmen des von der Mitgliederversammlung bestätigten Finanzplanes (Jahresplan einschließlich Zusatzpläne) halten. (4) Die Rückzahlung der Kredite hat aus den Einnahmen in Übereinstimmung mit dem Plan, spätestens bis zum 15. November des laufenden Jahres, zu erfolgen. Bei im Laufe eines Jahres neugegründeten Produktionsgenossenschaften können die Kredite auch aus den Einnahmen des folgenden Jahres zurückgezahlt werden. Sie müssen dann als Vorwegausgaben im neuen Jahresplan eingesetzt werden. § 3 Sonderkredite (1) Sonderkredite können den Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer gewährt werden 1. zur Finanzierung von Vorräten an Fischen und Fischerzeugnissen, die aus bestimmten Gründen gelagert werden müssen, 2. zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten, die sich aus dem Zahlungsverzug ihrer Käufer ergeben. (2) Sonderkred'ite sind bei voller Beleihung der Objekte zu Lasten eines Sonderkontos einzureichen. (3) Für Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 1 hat die Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer der Bank einen Finanzierungsplan mit genauen Terminen über die Inanspruchnahme und Rückzahlung der Kredite einzureichen. (4) Die Rückzahlung der Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 1 hat irj Übereinstimmung mit den im Finanzierungsplan festgelegten Fristen zu erfolgen. Die Rückzahlung der Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 2 hat aus den Eingängen überfälliger Forderungen, spätestens nach 30 Tagen, zu erfolgen. § 4 Forderungskredite (1) Wenn die Bezahlung der abgelieferten Erzeugnisse der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer auf dem Überweisungswege erfolgt, so können diese Forderungen in die Kreditierung der planmäßigen Ausgabenüberschüsse einbezogen werden. (2) Die Kreditfristen sind in den einzureichenden Finanzierüngsplänen in Übereinstimmung mit den Ver-rechnungsfristen zu berücksichtigen. § 5 Kontrolle und Analysen (1) Mit der Kontrolle über die Einhaltung der Zweck-und Objektgebundenheit der Kredite hat die Bank die Kontrolle insbesondere über den Aufwand bei der planmäßigen Vorbereitung und das Ergebnis bei der Durchführung des Fischfanges sowie über die Geldforderungen aus Warenlieferungen und Leistungen zu verwirklichen. (2) Mit der Kontrolle über die Einhaltung der Kreditfristen und der Rückzahlungstermine hat die Bank die Kontrolle insbesondere über den planmäßigen Verkauf der angelandeten Fische sowie über die Durchführung der geldlichen Verrechnungen zu verwirklichen. (3) Die Bank hat auf Grund des Kreditverhältnisses die wirtschaftliche Entwicklung der . Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer zu analysieren und dem Vorstand Hinweise zu geben, die der Festigung der Produktionsgenossenschaft dienen. (4) Zur Auswertung der Kontrollergebnisse hat die Bank entsprechend der Wichtigkeit und Notwendigkeit Besprechungen mit dem Vorstand der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer durchzuführen. Wenn es der Vorstand oder die Bank für erforderlich hält, kann die Revisionskommission der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer zu den Beratungen eingeladen werden. In den Besprechungen sollen vom Vorstand und gegebenenfalls auch von der Bank Vorschläge für die Beseitigung fest-gestellter Mängel gemacht werden. § 6- Kreditplanung und Limitrcgelung (1) Der Kreditbedarf ist zu dem jeweiligen Quartalskreditplan der Bank anzumelden. Grundlage für die Anmeldung des Kreditbedarfs bilden: 1. die Planung der Einnahmen und Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung des Fischfanges, 2. die Beteiligung mit eigenen Mitteln und mit kurzfristigen Krediten an der Finanzierung der Fischproduktion. (2) Die Kreditinstitute erhalten für die bei ihnen /kreditnehmenden Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Globallimite zur Befriedigung des gesamten Kreditbedarfs. § 7 Kreditverträge (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und den Produktionsgenossenschaften werktätiger See-.und Küstenfischer werden durch Verträge geregelt. (2) Die Kreditanträge mit den dazugehörigen Finanzierungsplänen sind vom Vorstand d€f Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer zu unterschreiben. In besonderen Fällen kann die Bank die Gegenzeichnung durch die Revisionskommission der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer verlangen. (3) Die zu beleihenden Objekte, die erzielten und zu erzielenden Fangergebnisse sind der Bank als Sicherheit haftbar zu machen. Geldforderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gehen nach § 3 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank -Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen im Bereich der sozialistischen und privaten Wirtschaft (GBl. I S. 327) mit der Kreditgewährung als Sicherheit auf die Bank über.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Aktivitäten gewährleisten. Biese Informationen können nur auf inoffiziellem Wege erarbeitet wer- den, weil der Feind seine Angriffe konspirativ vorträgt.