Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 591 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 591); Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 6. Dezember 1957 591 (2) Als eigene Mittel sind anzusehen die von cüen Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küsten -fischer für die Überbrückung der fangarmen Zeit festgelegten Beträge aus dem unteilbarem Fonds. Sofern in der Anlaufzeit keine Mittel aus dem ifnteilbaren Fonds zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, können die planmäßigen Ausgabenüberschüsse in voller Höhe kreditiert werden. (3) Zur Inanspruchpahme der kurzfristigen Kredite für planmäßige Ausgabenüberschüsse ist der Bank vierteljährlich ein Finanzierungsplan, untergliedert nach dien wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenarten, vorzulegen. Der Finanzierungsplan muß sich im Rahmen des von der Mitgliederversammlung bestätigten Finanzplanes (Jahresplan einschließlich Zusatzpläne) halten. (4) Die Rückzahlung der Kredite hat aus den Einnahmen in Übereinstimmung mit dem Plan, spätestens bis zum 15. November des laufenden Jahres, zu erfolgen. Bei im Laufe eines Jahres neugegründeten Produktionsgenossenschaften können die Kredite auch aus den Einnahmen des folgenden Jahres zurückgezahlt werden. Sie müssen dann als Vorwegausgaben im neuen Jahresplan eingesetzt werden. § 3 Sonderkredite (1) Sonderkredite können den Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer gewährt werden 1. zur Finanzierung von Vorräten an Fischen und Fischerzeugnissen, die aus bestimmten Gründen gelagert werden müssen, 2. zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten, die sich aus dem Zahlungsverzug ihrer Käufer ergeben. (2) Sonderkred'ite sind bei voller Beleihung der Objekte zu Lasten eines Sonderkontos einzureichen. (3) Für Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 1 hat die Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer der Bank einen Finanzierungsplan mit genauen Terminen über die Inanspruchnahme und Rückzahlung der Kredite einzureichen. (4) Die Rückzahlung der Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 1 hat irj Übereinstimmung mit den im Finanzierungsplan festgelegten Fristen zu erfolgen. Die Rückzahlung der Sonderkredite gemäß Abs. 1 Ziff. 2 hat aus den Eingängen überfälliger Forderungen, spätestens nach 30 Tagen, zu erfolgen. § 4 Forderungskredite (1) Wenn die Bezahlung der abgelieferten Erzeugnisse der Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer auf dem Überweisungswege erfolgt, so können diese Forderungen in die Kreditierung der planmäßigen Ausgabenüberschüsse einbezogen werden. (2) Die Kreditfristen sind in den einzureichenden Finanzierüngsplänen in Übereinstimmung mit den Ver-rechnungsfristen zu berücksichtigen. § 5 Kontrolle und Analysen (1) Mit der Kontrolle über die Einhaltung der Zweck-und Objektgebundenheit der Kredite hat die Bank die Kontrolle insbesondere über den Aufwand bei der planmäßigen Vorbereitung und das Ergebnis bei der Durchführung des Fischfanges sowie über die Geldforderungen aus Warenlieferungen und Leistungen zu verwirklichen. (2) Mit der Kontrolle über die Einhaltung der Kreditfristen und der Rückzahlungstermine hat die Bank die Kontrolle insbesondere über den planmäßigen Verkauf der angelandeten Fische sowie über die Durchführung der geldlichen Verrechnungen zu verwirklichen. (3) Die Bank hat auf Grund des Kreditverhältnisses die wirtschaftliche Entwicklung der . Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer zu analysieren und dem Vorstand Hinweise zu geben, die der Festigung der Produktionsgenossenschaft dienen. (4) Zur Auswertung der Kontrollergebnisse hat die Bank entsprechend der Wichtigkeit und Notwendigkeit Besprechungen mit dem Vorstand der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer durchzuführen. Wenn es der Vorstand oder die Bank für erforderlich hält, kann die Revisionskommission der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer zu den Beratungen eingeladen werden. In den Besprechungen sollen vom Vorstand und gegebenenfalls auch von der Bank Vorschläge für die Beseitigung fest-gestellter Mängel gemacht werden. § 6- Kreditplanung und Limitrcgelung (1) Der Kreditbedarf ist zu dem jeweiligen Quartalskreditplan der Bank anzumelden. Grundlage für die Anmeldung des Kreditbedarfs bilden: 1. die Planung der Einnahmen und Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung des Fischfanges, 2. die Beteiligung mit eigenen Mitteln und mit kurzfristigen Krediten an der Finanzierung der Fischproduktion. (2) Die Kreditinstitute erhalten für die bei ihnen /kreditnehmenden Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer Globallimite zur Befriedigung des gesamten Kreditbedarfs. § 7 Kreditverträge (1) Die Kreditbeziehungen zwischen der Bank und den Produktionsgenossenschaften werktätiger See-.und Küstenfischer werden durch Verträge geregelt. (2) Die Kreditanträge mit den dazugehörigen Finanzierungsplänen sind vom Vorstand d€f Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer zu unterschreiben. In besonderen Fällen kann die Bank die Gegenzeichnung durch die Revisionskommission der Produktionsgenossenschaft werktätiger See- und Küstenfischer verlangen. (3) Die zu beleihenden Objekte, die erzielten und zu erzielenden Fangergebnisse sind der Bank als Sicherheit haftbar zu machen. Geldforderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gehen nach § 3 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank -Verrechnung von Geldforderungen und Geldverbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen im Bereich der sozialistischen und privaten Wirtschaft (GBl. I S. 327) mit der Kreditgewährung als Sicherheit auf die Bank über.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.