Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 588

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 588 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 588); 588 Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 6. Dezember 1957 Kartoffeln der hohen Anbaustufen einschließlich Superelite für die Vermehrung entfällt eine Gegenlieferung von Konsumkartoffeln. (8) Die DSG-Handelsbetriebe und Bäuerlichen Handelsgenossenschaften haben sich von den Bezugsberechtigten den Empfang der Pflanzkartoffeln schriftlich bescheinigen zu lassen. Die Bescheinigung hat den Hinweis zu enthalten, daß die im Abs. 7 festgelegte Gegenlieferung an die zuständigen Erfassungsstellen der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe innerhalb von zehn Tagen abzuliefern ist. Je eine Ausfertigung dieser Bescheinigung ist den zuständigen volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben - und den zuständigen Räten der Gemeinden zu übergeben, denen die Sicherung der Gegenlieferung von Konsumkartoffeln obliegt. (9) Die Auslieferung der Pflanzkartoffeln hat möglichst im Herbst zu erfolgen. Werden die Pflanzkartoffeln erst im Frühjahr bezogen, können die DSG-Handelsbetriebe und die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften dem Empfänger bis zu 6 % für eingetretenen Schwund in Abzug bringen. Die Bezahlung dieser Pflanzkartoffeln richtet sich nach den tatsächlich bezogenen Mengen. § 6 (1) Über die Ausgabe von Saatgetreide und Pflanzkartoffeln sowie über den Umfang der festgelegten Rücklieferungsmengen haben die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften den DSG-Handelsbetrieben bis zum 31. Dezember, 31. März, 15. Mai und 30. Juni eines jedbn Jahres zu berichten. (2) Die Bezirksverwaltungen der DSG-Handelsbetriebe haben die Meldungen zusammenzufassen und 15 Tage nach den im Abs. 1 festgelegten Terminen dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einzureichen. Eine Durchschrift ist dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu übergeben. §7. Zur Bildung einer Reserve haben die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaüfbetriebe Konsumgetreide und Ölfrüchte artenrein zu erfassen und getrennt zu lagern. Die voraussichtlich benötigten Mengen sind von den Räten der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, und den Vereinigungen volkseigener Erfassungsund Aufkaufbetriebe in eigener Verantwortung festzulegen und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ßowie dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse getrennt nach Fruchtarten bis zum 1. August eines jeden Jahres für die jeweils folgende Herbst- und Frühjahrsbestellung mitzuteilen. Die Saatgutreserve ist so zu bemessen, daß nach Reinigung der Konsumware die volle Planmenge entsprechend dem Bedarf des Bezirkes zur Verfügung steht. Die genannten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben den Räten der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, bzw. den Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe nach erfolgter Mitteilung über die vorgesehene Saatgutreserve eine entsprechende Bestätigung zu erteilen. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. November 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz. Vom 6. November 1957 Auf Grund des Abschnittes II Abs. 1 der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl. S. 185) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Präsidiums der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin folgendes bestimmt: § 1 (1) Die im Bereich des Ministeriums für Kultur bestehende Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur ist aufzulösen. 1 (2) Die Aufgaben und Einrichtungen der nach Abs. 1 aufgelösten Institution einschließlich deren Dokumentationsstellen und -dienste werden der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin übertragen. §'2 (1) Innerhalb der Deutschen Akademie der Wissenschaften gehen die Aufgaben und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 in das Institut für Dokumentation ein. (2) Das Institut für Dokumentation koordiniert seine bisherigen mit den neu übernommenen Aufgaben und übernimmt die Rechte und Pflichten gemäß § 2 der Durchführungsverordnung vom 16. November 1950 (GBl. S. 1166) in Verbindung mit § 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 1. August 1955 (GBl. I S. 563) und § 4 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 17. Dezember 1953 (GBl. 1954 S. 36) zur eingangs be-zeichneten Verordnung. § 3 Die bestätigten Pläne der bisherigen Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur werden Bestandteile der entsprechenden Pläne der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin. § 4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung vom 16. November 1950 zu der Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des Deutschen Volkes (Schaffung einer Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur) (GBl. S. 1166) und die Bekanntmachung vom 21. Februar 1952 über die Unterstellung der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur unter das Amt für Literatur und Verlagswesen (MinBl. S. 19) außer Kraft. Berlin, den 6. November 1957 Der Minister für Kultur I. V.: Abusch Staatssekretär 5. DB (GBl. I 1956 S. 163);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.