Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 583 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 583); Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 6. Dezember 1957 583 3. Verpackungsmittel für den Versand von Erzeugnissen, die für Investitionsvorhaben bestimmt sind und vor Einbau nicht aus der Verpackung genommen werden dürfen, wenn bei Vertragsabschluß eine Frist für die Rückgabe dieser Verpackung noch nicht festgelegt werden kann und diese voraussichtlich länger als sechs Monate lagern muß. In diesen Fällen sind zwischen den Vertragspartnern entsprechende Vereinbarungen zu treffen. 4. Verpackungsmittel, die zum Versand von Erzeugnissen zu Reparaturen dienen, wenn die Verpackung gleichzeitig für die Rüdesendung verwendet wird. § 15 (1KUnberührt von dieser Anordnung bleiben: 1. Die Anordnung vom 27. Juli 1954 über die Abgabe von Weißzucker in neuen Weißzuckersäcken (ZB1. S. 422); 2. die Preisanördnurig Nr. 671 vom 22. Oktober 1956 Anordnung über die Wiederverwendung gebraudi-ter Getränkeflaschen für die Abfüllung von Bier, Limonade, Selters und Most (GBl. I S. 1223); 3. die Anordnung vom 29. November 1956 über die Rückgabe von Spezialdruckbehältern für verflüssigtes Chlor (GBl. II S. 435); 4. die Anordnung vom 30. August 1956 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für verdichtete Gase (Sauerstoff, Azetylen, Stickstoff, Preßluft, Wasserstoff, Edelgase) (GBl. II S. 309); 5. die Anordnung vom 18. April 1953 über den schnelleren Rücklauf von leeren Kohlensäurestahlflaschen (GBl. S. 600);* 6. die Anordnung vom 12. Oktober 1956 über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln (GBl. I S. 1209). (2) In den Fällen des Abs. 1 Ziffern 4 und 5 gilt diese Anordnung ergänzend neben den angeführten Bestimmungen. § 16 Diese Anordnung findet keine Anwendung bei Exportlieferungen und Liefenmgen im innerdeutschen Handel. § 17 Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung regeln durch Anordnung Besonderheiten, die sich in den einzelnen Industrie- bzw. Wirtschaftszweigen ergeben, z. B. hinsichtlich der Rückgabefristen, Abnutzungsbeträge und der Kostentragung für die Rückführung der Leihverpackung. Sie haben die in der Anlage aufgeführte Nomenklatur im Einvernehmen mit den Leitern der beteiligten zentralen Organe der staatlichen Verwaltung zu ergänzen 'oder zu ändern, sofern dies volkswirtschaftlich notwendig ist. § 19 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. November 1957 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Wittkowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu § 1 vorstehender Anordnung Nomenklatur für Leihverpackung Die nachstehende Nomenklatur beinhaltet, nach Industriezweigen getrennt, diejenigen Verpackungsmittel, die als Leihverpackung im Sinne der vorstehenden Anordnung zu behandeln sind. Planposition: Bezeichnung: Verwendungszweck: I. Textilindustrie 31 32 000 Kisten und Verschlüge aus Holz 32 57 000 Gewebesäcke 32 42 000 Sack- und Verpackungsgewebe ] für Game, textile ! Rohstoffe und Ab-J fälle 35 34 100 Hülsen und Spulen für Aufmachungsmaterialien II. Für die Industriezweige Lederherstellung, Kunstleder, Schuhe (einschließlich Schuhchemie), Lederwaren, Rauchwaren, Hüte, Filze 26 79 220 Transportfässer und Behälter 31 31 000 Fässer aus Holz 26 79 210 Packungen 31 32 000 Kisten und Verschlüge aus Holz 32 42 000 Sack- und Verpackungs- gewebe 32 57 000 Gewebesäcke für Schuhkleber für Schuhkleber für Schuhkleber für Leder, Filze usw; III. Polygraphische Industrie 26 79 220 Rollreifenfässer für Spritfabrikation in den Zellstoffwerken § 18 Rechtsverhältnissen, die die Überlassung und die Rückgabe von Leihverpackung zum Inhalt haben, sind die gesetzlichen Bestimmungen zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt des Entstehens dieser Rechtsverhältnisse Gültigkeit hatten. Die Geltendmachung einer über den Höchstbetrag gemäß § 8 Abs. 1 hinausgehenden Vertragsstrafe ist jedoch ausgeschlossen. Ab 1. Januar 1958 gilt die Anordnung vom 9. Oktober 1957 über die Rückgabe leerer Kohlensäurestahlflaschen (GBl. I S. 567) 31 32 000 Kisten und Verschlüge aus Holz einschließlich Ballenbretter 32 57 000 Gewebesäcke für Textilhülsen 31 89 900 Holzhülsen und Stirndeckel 61 27 900 Kunststoffkonen für Papierrollen, soweit sie nicht für den Handel bestimmt sind;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.