Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 582

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 582 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 582); 582 Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 6. Dezember 1957 so hat der Empfänger den Lieferer davon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Hierbei sind das Datum der Verfügung und das Organ der staatlichen Verwaltung, das die Verfügung erlassen hat, anzugeben. (2) Der Lieferer ist berechtigt, innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden der Verfügung bei dem Organ der staatlichen Verwaltung, das die Verfügung erlassen hat, Beschwerde zu erheben (3) Die Entscheidung ist dem Lieferer innerhalb von weiteren zehn Tagen, gerechnet vom Eingang der Beschwerde, bekanntzugeben. Geht diese Entscheidung dem Lieferer nicht fristgemäß zu oder wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so kann der Verkauf der Leihverpackung zwischen Lieferer und Empfänger vereinbart werden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist (1) Bei Überschreitung der festgelegten Rückgabefristen hat der Lieferer dem Empfänger ine Vertragsstrafe in Rechnung zu stellen. Sie beträgt in den ersten vier Wochen des Verzuges 20 °/o des Anschaffungswertes der verspätet zurückgegebenen Verpackungsmittel für jede angefangene Woche, für jede weitere angefangene Woche 10 °/o des Anschaffungswertes, insgesamt aber nicht mehr als das Dreifache des Anschaffungswertes. (2) Als Anschaffungswert gilt der z. Z. des Verzugsbeginns preisrechtlich zulässige Herstellerabgabepreis. (3) An Stelle der in Abs. 1 festgelegten Vertrags-strafenregelung können die für die Lieferbetriebe zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung in den Allgemeinen Lieferbedingungen oder in anderen gesetzlichen Bestimmungen einheitliche Vertragsstrafensätze für Verpackungsmittel ihrer Industrie-bzw. Wirtschaftszweige festlegen. (4) Von der Berechnung einer Vertragsstrafe gemäß Absätzen 1 und 3 kann nur abgesehen werden, wenn sie wegen der Verletzung der aus einem Vertrage begründeten Rückgabeverpflichtung monatlich den Betrag von 100 DM voraussichtlich nicht übersteigt. Dasselbe gilt für die Geltendmachung, wenn die Vertragsstrafe monatlich den Betrag von 500 DM nicht übersteigt. (5) Die Vertragsstrafe entfällt, wenn der Empfänger nachweist, daß er die Verzögerung in der Rückgabe nicht zu vertreten hat. (6) Das Staatliche Vertragsgericht oder das Gericht kann in Ausnahmefällen, in denen die zu zahlende Vertragsstrafe in grobem Widerspruch zum wirtschaftlichen Ergebnis der beteiligten Partner steht, die Vertragsstrafe angemessen herabsetzen. * § 9 (1) Geht die Leihverpackung dem Empfänger innerhalb der festgelegten Rückgabefrist verloren, so entfällt die Verpflichtung, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn der Empfänger dep Lieferer von dem Verlust innerhalb der Rückgabefrist in Kenntnis setzt. (2) Zeigt der Empfänger den Verlust der Leihverpackung nach Ablauf der Rückgabefrist an, so hat er, sofern er für den Verlust verantwortlich ist, Ver- tragsstrafe gemäß § 8 bis zur Ersatzleistung (Abs. 3), andernfalls bis zum Tage der Verlustmeldung zu zahlen. (3) Ist der Empfänger für den Verlust der Leihverpackung verantwortlich, so hat er als Ersatz unverzüglich andere Verpackungsmittel gleicher Art und gleichen Wertes zurückzugeben. Ist er dazu nicht in der Lage, so hat er dem Lieferer den Zeitwert der verlorengegangenen Verpackungsmittel zu erstatten. Die Forderung auf Ersatz eines darüber hinaus entstandenen Schadens ist nicht ausgeschlossen. Auf diesen Schadensersatz ist eine gemäß Abs. 2 geleistete Vertragsstrafe anzu rechnen. (4) Als Zeitwert gilt der Wert des Verpackungsmittels zum Zeitpunkt des Versandes durch den Lieferer abzüglich des bereits in Rechnung gestellten Äbnutzungs-betrages. § 10 Liefert der Empfänger die Leihverpackung in beschädigtem oder unbrauchbarem Zustand zurück und ist er hierfür verantwortlich, so ist er Schadens ersatzpflichtig. Auf den Schadensersatz, der über die Ersatzleistung wegen Beschädigung oder Unbrauchbarkeit hinausgeht, ist eine gemäß § 8 geleistete Vertragsstrafe anzurechnen. § 11 Soweit nicht für bestimmte Verpackungsmittel gesetzlich oder vertraglidi etwas anderes bestimmt ist, trägt der Empfänger die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung bei Rücksendung der Leihverpackung nur, wenn der Rücktransport mit einem Fahrzeug des Empfängers erfolgt. § 12 (1) Die entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen sind ergänzend zu den Bestimmungen dieser Anordnung anzuwenden. (2) Für die Berechnung und Verjährung der Vertragsstrafen gelten ausschließlich die Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems. § 13 Streitigkeiten, die sich aus der* Anwendung dieser Anordnung ergeben, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht oder das Gericht, das für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem zugrunde liegenden Kaufoder Liefervertrag zuständig ist. § 14 Ausgenommen von der Anwendung dieser Anordnung sind: 1. Verpackungsmittel, die zur ständigen Aufbewahrung dienen bzw. als Zubehör zu dem betreffenden Erzeugnis für den Käufer bestimmt sind oder aber beim Verkauf des Erzeugnisses an den Endverbraucher (Bevölkerung) als Verpackung mitverkauft werden müssen. Soweit diese Verpackungen zurückgeliefert werden, ist eine Vergütung zu vereinbaren. 2. Verpackungsmittel, die nur als Transportverpackung des Lieferers dienen und bei Auslieferung von Waren durch Fahrzeuge des Lieferers unmittelbar von diesen zurückgenommen werden. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.