Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 581

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 581 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 581); Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 6. Dezember 1957 581 3. die Anordnung Nr. 2 vom 4. Juni 1956 zur Verordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 502), 4. die Anordnung Nr. 3 vom 30. August 1956 zur Verordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 708), 5. die Anordnung vom 4. März 1954 über die Rückgabe von Verpackungsmitteln bei der Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. S. 294), 6. die Ziff. 6 Buchst, i der Ersten Durchführungs- bestimmung vom 20. Mai 1950 zur Preisverordnung Nr. 47 Festsetzung der Preise für Schlachtvieh, welches der Pflichtablieferung unterliegt (GBl. S. 458). § 2 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission wird ermächtigt, die Rückgabe und Berechnung der Leihverpackung in eigener Verantwortung zu regeln. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. August 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Der Ministerpräsident Staatlichen Plankommission Grotewohl I. V.: Dr. Wittkowski Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. Vom 9. November 1957 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 15. August 1957 zur Aufhebung von Bestimmungen über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. 1 S. 580) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Leihverpackung im Sinne dieser Anordnung kann jede Verpackung gleich welchen Werkstoffes sein, die zum mehrmaligen Versand verwendet werden kann. Leihverpackung sind insbesondere die in der Anlage zu dieser Anordnung näher bezeichneten Verpackungsmittel. In der Anlage nicht genannte Verpackungsmittel sind nur Leihverpackung, wenn dies zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist. (2) Die Leihverpackung ist als solche kenntlich zu machen. In den Lieferscheinen, Rechnungen und Frachtbriefen ist die Leihverpackung als solche zu bezeichnen und die Rückgabefrist anzugeben. § 2 (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, in ihren Verträgen Vereinbarungen zu treffen, die den schnellen Rücklauf der Leihverpackung sichern. Diese Vereinbarungen müssen Bestimmungen über L die Rückgabefristen, 2. die Bezahlung eines wirtechaftszweigublichen Abnutzungsbetrages, 3. die Regelung der Kosten für die Rückführung der Leihverpackung enthalten. (2) Soweit Allgemeine Lieferbedingungen oder andere gesetzliche Bestimmungen hierüber Regelungen enthalten, die keiner Konkretisierung im Vertrage bedürfen, sind diese auch ohne Bezugnahme im Vertrage Vertragsinhalt. § 3 Sind besondere Bestimmungen über die Rückgape-fristen gemäß § 17 dieser Anordnung nicht ergangen und kommt es zwischen den Vertragspartnern zu keiner Einigung über diese Fristen (§ 2), so gelten die bisherigen wirtschaftszweigüblichen Rückgabefristen. § 4 (1) Die Berechnung eines Abnutzungsbetrages für Leihverpackung darf nur insoweit erfolgen, als dies bisher zulässig war, es sei denn, daß gesetzlich etwas anderes bestimmt'wird. (2) Für Leihverpackung dürfen außer dem Abnutzungsbetrag keine Mieten oder Pfandgelder berechnet werden. Ebenso ist es unzulässig, die Leihverpackung voll oder teilweise zu berechnen oder Gutschriften oder Teillast- oder Teilgutschriften zu erteilen. Ausgenommen sind die Fälle der §§ 7, 9 und 10, § 5 (1) Jeder Empfänger ist verpflichtet, die ihm zugehende Leihverpackung innerhalb der Rückgabefris’t zurückzugeben. Die Rückgabefrist beginnt mit dem Tage des Versandes durch den Lieferer. Sie ist gewahrt, wenn die Verpackung am letzten Tage der Rückgabefrist zum Rückversand gebracht wird. (2) Bei laufenden Bezügen ist die zurückgegebene Leihverpackung auf die jeweils älteste Lieferung gleicher Art anzurechnen und z. B, Faß gegen Faß, Kiste gegen Kiste usw. abzurechnen. (3) An Stelle der gelieferten Verpackungsmittel können mit Zustimmung des Lieferers andere Verpackungsmittel gleicher Art und gleichen Wertes zurückgegeben werden. § 6 (1) Im Falle des Streckengeschäftes hat der Vertragspartner des Lieferers Vereinbarungen gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 dem Empfänger der Ware unverzüglich mitzuteilen. Diese Vereinbarungen sind für den Empfänger der Ware verbindlich. (2) Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, hat im Streckengeschäft der Empfänger der Ware die Leihverpackung unmittelbar an den Lieferer zurückzusenden. (3) Die Rechtsfolgen aus der Nicjitrückgabe oder aus der verspäteten Rückgabe sowie wegen beschädigter oder unbrauchbar gewordener Leihverpackung, die sich aus den Bestimmungen dieser Anordnung ergeben, treten im Falle der Streckenlieferung unmittelbar zwischen dem Empfänger der Ware und dem Lieferer ein, § 7 (1) Hat ein Organ der staatlichen Verwaltung im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Verfügung getroffen, die die Einhaltung der Rückgabefrist ausschließt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.