Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 580

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 580 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 580); 580 Gesetzblatt Teil I Nr. 71 Ausgabetag: 6. Dezember 1957 dckumenten sowie Verträge über andere in ihren Aufgabenbereich fallende Fragen abzuschließen, sofern die sich daraus ergebenden materiellen und finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der bestätigten Pläne liegen. § 5 Leitung (1) Die Leitung der „DEUTSCHEN LUFTHANSA“ erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller Beschäftigten an der Entwicklung des Betriebes. (2) Die „DEUTSCHE LUFTHANSA“ wird durch den Hauptdirektor geleitet. Er handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und haftet dem Betrieb für Schäden, die er ihm durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zufügt. (3) Die umfassende Entscheidungsbefugnis des Hauptdirektors entspricht seiner Verantwortung für den gesamten Betrieb. Der Hauptdirektor ist an den Plan des Betriebes und an die Weisungen des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. (4) Dem Hauptdirektor unterstehen unmittelbar als leitende Mitarbeiter: a) der Stellvertreter des Hauptdirektors mit der Dienstbezeichnung „Direktor“; b) der Direktor für Flugbetrieb; c) der Direktor für Technik; d) der Hauptbuchhalter. (5) Alle mit Leitungsaufgaben im Bereich der „DEUTSCHEN LUFTHANSA“ betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. Sie haften daher entsprechend ihrer Verantwortung für Schäden, die sie der „DEUTSCHEN LUFTHANSA“ durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. § 6 Ernennung und Abberufung der leitenden Mitarbeiter (1) Die Ernennung und Abberufung des Hauptdirektors, dessen Stellvertreters und der Direktoren erfolgen durch den zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Ernennung und Abberufung des Hauptbuchhalters erfolgen nach den hierfür geltenden Bestimmungen. § 7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die „DEUTSCHE LUFTHANSA“ wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Hauptdirektor, durch den Stellvertreter des Hauptdirektors, durch die Direktoren oder einen Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Hauptdirektor hat das Alleinvertretungsrecht für den Betrieb und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Der Stellvertreter des Hauptdirektors und ein Direktor bzw. zwei Direktoren oder der Stellvertreter des Hauptdirektors bzw. ein Direktor mit einem entsprechend Bevollmächtigten sind berechtigt, gemeinsam rechtsverbindliche Erklärungen für den Betrieb abzugeben. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch sonstige leitende Mitarbeiter und andere Personen den Betrieb vertreten. Solche Vollmachten bedürfen der Schriftform und können nur vom Haupt-direktor erteilt werden. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. Sonstige Zusätze entfallen. (7) Der Hauptdirektor, der Stellvertreter des Hauptdirektors und die Direktoren sind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § 8 Zweigstellen (1) Zur Durchführung der im § 4 Abs. 1 genannten Aufgaben ist die „DEUTSCHE LUFTHANSA“ zur Einrichtung und zum Betrieb von Wirtschaftsuntemehmen aller Art sowie von Niederlassungen und Zweigstellen im In- und Ausland berechtigt. (2) Wirtschaftsuntemehmen, Niederlassungen und Zweigstellen haben die Bezeichnung „DEUTSCHE LUFTHANSA“, die Bereichsbezeichnung und den Namen des entsprechenden Ortes zu führen. (3) Die Vertretungsbefugnis der - Leiter der Wirt- , schaftsuntemehmen, Niederlassungen und Zweigstellen wird in der Ernennungsurkunde bestimmt. ■ § 9 Schlußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Anordnung vom 15. Februar 1956 über das Statut der „DEUTSCHEN LUFTHANSA“ (GBl. I S. 205) tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 14. November 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident I. V.: Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung zur Aufhebung von Bestimmungen über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. Vom 15. August 1957 § 1 Es werden aufgehoben: 1. Die Verordnung vom 31. März 1955 über die Rück- * gäbe und Berechnung von Leihverpackung (GBL I S. 283), 2. die Erste Anordnung vom 1. November 1955 zur Verordnung über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 839), /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.