Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 573 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 573); Gesetzblatt Teil I Nr. 70 Ausgabetag: 18. November 1957 573 § 13 (1) Der Zeitpunkt, der Umfang sowie das Ergebnis der Bestandskontrollen sind in einem Protokoll festzuhalten und von den beteiligten Mitarbeitern und vom Leiter der staatlichen Sammlung bzw. des staatlichen Museums zu unterschreiben. Die Protokolle sind aufzubewahren. (2) Festgestellte Differenzen sind aufzuklären. Bei schuldhaftem Verhalten sind die Verantwortlichen für den entstandenen Schaden regreßpflichtig zu machen. § 14 i (1) Kunstgegenstände und Gegenstände mit musealem Wert, die sich im Besitz oder Eigentum der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen befinden, die nicht mit der Sammlung musealer Objekte beauftragt sind, müssen in einem Nachweis (Muster Anlage 3) erfaßt werden, ln Zweifelsfällen ist das nächstgelegene Museum zu konsultieren. (2) Eine Ausfertigung des Nachweises ist von den Organen der staatlichen Verwaltung und den Staat liehen Einrichtungen nach Abs. 1 gegen Quittungsleistung den nach § 16 Abs. 1 regional zuständigen staatlichen Sammlungen bzw. Museen bis zum 20. Dezember 1957 zu übersenden. (3) Von der Erfassung nach Abs. 1 sind ausgeschlossen diejenigen musealen Objekte, die mit ordnungsgemäß abgeschlossenen Leih Verträgen an die Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen übergeben worden sind. § 15 (1) Die Organe der staatlichen Verwaltung und die staatlichen Einrichtungen, die nicht mit der Sammlung musealer Objekte beauftragt sind, werden verpflichtet, nach Entscheidung der Leiter der im § 16 Abs. 1 genannten regional zuständigen staatlichen Sammlungen und Museen die in ihrem Besitz befindlichen Kunstgegenstände und Gegenstände mit musealem Wert an die zuständigen staatlichen Sammlungen und Museen abzugeben. (2) In bestimmten Fällen können aus repräsentativen Gründen Kunstgegenstände und Gegenstände mit musealem Wert bei den Organen der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen, die nicht, mit der Sammlung musealer Objekte beauftragt sind, belassen werden. Die Entscheidung hierübe# obliegt den Leitern der nach § 16 Abs. 1 regional zuständigen staatlichen Sammlungen und Museen. Bei Meinungsverschiedenheiten ist die Entscheidung vom Ministerium für Kultur zu treffen; bei Einrichtungen des Hochschulwesens entscheidet das Ministerium für Kultur im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen. (3) Die aus repräsentativen Gründen bei den Organen der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen verbleibenden Kunstgegenstände und Gegenstände mit musealem Wert, historischen sowie zeitgenössischen Charakters, werden von der nächstgelegenen staatlichen Sammlung bzw. vom nächstgelegenen staatlichen Museum hinsichtlich ihrer Erhaltung und pfleglichen Behandlung überwacht. § 16 (1) Regional zuständig für die Entgegennahme des Nachweises nach § 14 Abs. 2 sind: im Bezirk Rostock für den westlichen Teil des Bezirkes das Museum der Stadt Rostock, für den östlichen Teil des Bezirkes das Stralsun-dische Museum für Ostmecklenburg; im Bezirk Schwerin Staatl. Museum Schwerin; im Bezirk Neubrandenburg Müritzmuseum Waren; im Bezirk Potsdam Staatl. Schlösser und Gärten Potsdam, Heimatmuseum Potsdam; im Bezirk Frankfurt (Oder) Stadtmuseum Frankfurt (Oder); im Bezirk Cottbus Städt. Museum Schloß Branitz; im Bezirk Magdeburg Kulturhißt. Museum Magdeburg: im Bezirk Halle Staatl. Galerie Halle; im Bezirk Erfurt Angermuseum Erfurt, Stadtmuseum Weimar im Bertuchhaus; im Bezirk Gera Städt. Museum Gera; im Bezirk Suhl Meininger Kunstsammlungen Meiningen; im Bezirk Dresden Staatl. Kunstsammlungen Dresden, Städt. Sammlungen Dresden; im Bezirk Leipzig Museum für Bildende Kunst Leipzig, Stadtgeschichtliches Museum Leipzig; im Bezirk Karl-Marx-Stadt Städt. Kunstsammlungen Karl-Marx-Stadt, Schloßbergmuseum Karl-Marx-Stadt. (2) Aufgabe der unter Abs. 1 genannten staatlichen Sammlungen bzw. Museen ist es, über die zweckmäßige Verwendung der Kunst- und heimatkundlichen Gegenstände gemäß § 15 Abs. 1 zu verfügen. Dabei sind die Interessen der Kreismuseen? im Bezirk sowie des Museums für Deutsche Geschichte Berlin weitgehend zu berücksichtigen. § 17 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1957 Der Minister iier Finanzen I.V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.