Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 560 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil I Nr. 68 Ausgabetag: 26. Oktober 1957 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Sicherung der Erfüllung der Investitions- und der Generalreparaturvorhaben der Energiewirtschaft und der Kohleindustrie. Vom 24. September 1957 Um die mißbräuchliche Ausnutzung der Vorrangigkeit des Kohle- und Energieprogramms zu verhindern und das Verfahren für die Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten zu regeln, wird auf Grund des § 6 der’Verordnung vom 21. März 1957 zür Sicherung der Erfüllung der Investitions- und der Generalreparaturvorhaben der Energiewirtschaft und der Kohleindustrie (GBl. I S. 210) folgendes bestimmt: § 1 Investitions- und Generalreparaturaufträge Energie oder Kohle im Sinne des § 1 der Verordnung sind Aufträge über Lieferungen oder Leistungen, die in das Investitions- oder Generalreparaturvorhaben eingehen und für die Erhaltung oder die Erhöhung der Kapazität von Produktions- oder Energieübertragungsanlagen entscheidende Bedeutung haben. In Zweifelsfällen bestimmt der Minister für Kohle und Energie, ob einem Aufträge eine solche Bedeutung zukommt. §2 (1) Zu Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung sind nur die Leiter der den Lieferbetrieben übergeordneten Organe berechtigt. Eine Übertragung dieser Befugnis auf nachgeordnete Organe ist unzulässig. Eine allgemeine Ermächtigung an die Lieferbetriebe, die erforderliche Kapazität, durch Streichung oder Zurückstellung anderer Aufträge bereitzustellen, darf nicht erteilt werden. (2) Soll ein Lieferbetrieb einen Vertrag über einen Investitions- oder Geijeralreparaturauftrag Energie oder Kohle schließen, obwohl seine Produktionskapazität bereits durch andere Verträge voll ausgelastet ist, so hat dieser Betrieb unverzüglich eine Entscheidung seines übergeordneten Organs darüber herbeizuführen, auf welche Weise sich die erforderliche Kapazität zur Verfügung stellen läßt. Die Entscheidung kann auch in einer Verlagerung von Aufträgen oder in der Herstellung weiterer Kooperationsbeziehungen bestehen. § 3 (1) Die Entscheidung des übergeordneten Organs gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung ist nur wirksam, wenn sie schftlich ergeht und die betroffenen Verträge in ihr genau bezeichnet sind. Sie ist dem übergeordneten Organ des Bestellers unverzüglich mitzuteilen. (2) Soweit die Entscheidung die vertragsgemäße Erfüllung von Exportaufträgen oder von Regierungsaufträgen der Staatlichen Plankommission Hauptabteilung Regierungsaufträge beeinträchtigt, hat der die Entscheidung treffende Leiter des zuständigen übergeordneten Organs die von ihm beabsichtigte Regelung bei Exportaufträgen mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und bei Regierungsaufträgen der genannten Art mit der Staatlichen Plankommission abzustimmen. 1. DB (GBl. X S. 251) § 4 (1) Bestellungen von Fertigungsmaterial dürfen nur dann mit der Vorrangigkeitsbezeichnung versehen werden, wenn die übergeordneten Organe des Lieferers und des Bestellers dies im Einzelfalle vereinbart haben. (2) Bei anderen Zulieferungen setzt die Verwendung der Vorrangigkeitsbezeichnung voraus, daß die übergeordneten Organe des Lieferers und des Bestellers eine entsprechende für bestimmte Erzeugnisgruppen geltende Vereinbarung getroffen haben. (3) An der Durchführung des Kohle- und Energieprogramms beteiligte Lieferbetriebe dürfen ihnen erteilte Vorrangigkeitsbezeichnungen nicht dazu verwenden, ihre eigene Produktionskapazität zu erweitern oder Hilfsmaterial zu beschaffen. § 5 (1) Der Leiter des Investitionsträgers und der Leiter des als Hauptauftragnehmer für die Durchführung des Vorhabens auf tretenden Betriebes tragen die Verantwortung dafür, daß mit der Kenntlichmachung der Investitions- und Generalreparaturaufträge Energie oder Kohle, der darüber geschlossenen Verträge und der dazugehörigen Unterlagen mit der vom Ministerium für Kohle und Energie angegebenen Vorrangigkeitsbezeichnung kein Mißbrauch getrieben wird. (2) Die Leiter der Investitionsträger und der Hauptauftragnehmer für die Durchführung des Investitionsoder Generalreparaturvorhabens sind verpflichtet, eine Liste der von ihnen erteilten Investitions- und Generalreparaturaufträge Energie oder Kohle mit Angabe der Vorrangigkeitsbezeichnungen und der Lieferbetriebe zu führen. § 6 Die Beauftragten des Ministers für Kohle und Energie gemäß § 4 der Verordnung haben auch die sorgfältige Einhaltung der Verordnung und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu überwachen und gegen Verstöße, insbesondere die mißbräuchliche Verwendung der Vorrangigkeitsbezeichnungen, einzuschreiten. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. September 1957 Der Minister für Kohle und Energie Goschütz Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase. Vom 2. Oktober 1957 § 1 Die in der Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase (GBl. S. 296) und der hierzu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. Juli 1952 (GBl. S. 709) für die Er-fassungs- und Leitstelle festgelegten Aufgaben gehen 2. DB (GBl. I S. 33);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und aus dem Operationsgebiet zu unterscheiden. Die Vorbereitung von Werbern aus der Deutschen Demokratischen Republik stellt erhöhte Anforderungen, die sich aus den vielfältigen Problemen des für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.