Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 544 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 544); 544 Gesetzblatt Teil I Nr. 65 Ausgabetag: 19. Oktober 1957 (3) Ein Großfunkzeugnis 1. Klasse können erhalten: a) Inhaber eines gemäß Abs. 1 nicht mehr gültigen Funkzeugnisses 2. Klasse, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung mindestens drei Jahre lang als Funker auf Funkstellen der Deutschen Demokratischen Republik tätig sind und eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Funker vor dem 8. Mai 1945 nachweisen, auf Vorschlag der zuständigen Betriebsleitung, b) Inhaber eines Funkzeugnisses 1. Klasse Vorstufe , die bei Inkrafttreten dieser Anordnung mindestens drei Jahre lang als Funker auf Funkstellen der Deutschen Demokratischen Republik tätig sind und eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Funker vor dem 8. Mai 1945 nachweisen, auf Vorschlag der zuständigen Betriebsleitung, c) Inhaber eines Funkzeugnisses 1. Klasse Hauptstufe , wenn der Inhaber nach dem 8. Mai 1945 mindestens ein Jahr lang einen dem Großfunkzeugnis 1. Klasse entsprechenden Funkdienst auf Funkstellen der Deutschen Demokratischen Republik oder eine gleichwertige Tätigkeit ausgeübt hat, d) Personen, die ein Funkzeugnis oder einen Nachweis über bestandene Funkerprüfungen nicht vorlegen können, jedoch bei Inkrafttreten dieser Anordnung als Funker auf Funkstellen der Deutschen Demokratischen Republik tätig sind, wenn sie die für die Inhaber der Großfunkzeugnisse 1. Klasse erforderlichen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten in einer Nachprüfung nachgewiesen haben, e) Personen, die ein Funkzeugnis oder einen Nachweis über bestandene Funkerprüfungen nicht vorlegen können, jedoch bei Inkrafttreten dieser Anordnung seit mindestens drei Jahren als Funker auf Funkstellen der Deutschen Demokratischen Republik tätig sind und eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Funker vor dem 8. Mai 1945 nachweisen, auf Vorschlag der zuständigen Betriebsleitung. (4) In anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen entscheidet das Ministerium für Post-und Femmeldewesen über die Ausstellung von Groß-funkzeugnissen. (5) Zur Prüfung zum Erwerb eines Großfunkzeugnisses 1. Klasse können zugelassen werden: a) die im Abs. 2 unter den Buchstaben a, c und d Genannten nach einjähriger Tätigkeit als Funker mit dem Großfunkzeugnis 2. Klasse, b) die im Abs. 2 unter den Buchstaben b und e Genannten, wenn sie im Besit? eines Großfunkzeugnisses 2. Klasse sind. (6) Wird eine Prüfung nicht bestanden, so kann sie einmal, und zwar frühestens nach sechs Monaten, wiederholt werden. (7) Diese Übergangsbestimmungen gelten bis zum 81. Dezember 1958. § 13 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1957 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen I. V.: Gebhardt Stellvertreter des Ministers Anordnung über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen bewaffneter Organe. Vom 5. Oktober 1957 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 21. Februar 1957 über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (GBl. I S. 169) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Staatssicherheit folgendes angeordnet: § 1 Als ehemahge Angehörige bewaffneter Organe gelten die ehemaligen Angehörigen bewaffneter Organe des Ministeriums des Innern, die auf Grund einer Verpflichtung Dienst leisteten, die ehemaligen Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit, die einen Dienstgrad trugen, und die ehemaligen Angehörigen der Kasernierten Volkspolizei. § 2 Die Bestimmungen des § 1 Absätze 1 und 2, des § 2, des § 3 Abs. 1 und der §§ 4 und 5 der Verordnung über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee sind auf ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe entsprechend anzuwenden. § 3 Bei Ausscheiden aus dem bewaffneten Organ während der ersten sechs Wochen nach Dienstantritt ist der Betrieb, in dem der ehemalige Angehörige unmittelbar vor Aufnahme des Dienstes tätig war, verpflichtet, den ehemaligen Angehörigen an seinem bisherigen Arbeitsplatz zu den gleichen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Diese Verpflichtung besteht nur, wenn der ehemalige Angehörige den Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Frist von sechs Wochen nach Dienstantritt dem Betrieb gegenüber geltend macht . § 4 Die Art und Dauer der Vorbereitung gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee sowie weitere Regelungen* hierzu werden vom Minister des Innern bzw. vom Minister für Staatssicherheit festgelegt. § 5 Ansprüche aus den §§ 1 bis 3 stehen den vor Inkrafttreten dieser Anordnung aus dem Dienst der bewaffneten Organe Ausgeschiedenen nur für die Zeit ab 1. Oktober 1957 zu. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1957 in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Berichtigung Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß die Anlage der Verordnung vom 18. Juli 1957 über die Erhebung der Hundesteuer (GBl. I S. 385) wie folgt zu berichtigen ist: Im Abschnitt III Abs. 3 letzter Satz muß es richtig heißen „ die nach Abschnitt II für einen ersten und zweiten Hund zu zahlen wäre.“ Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2.10 DM. Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Querstraße 4 6. Telefon: 66147, durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.