Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 541

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 541 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 541); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 19. Oktober 1957 Nr. 65 Tag Inhalt Seite 17. 9. 57 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edel- metallen, seltenen Metallen und Edelsteinen 541 1.10.57 Anordnung über die Erhöhung der Anforderungen an Bewerber für das Fachschul- studium 541 3.10.57 Anordnung über den Erwerb von Großfunkzeugnissen 542 5.10.57 Anordnung übel: arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen bewaff- neter Organe 544 Berichtigung 544 Fünfte Durchführungsbestimmung* * zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen. Vom 17. September 1957 Auf Grund der §§ 6 und 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. September 1955 über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen (GBl. I S. 654) wird folgendes bestimmt: § 1 Von der DHZ Chemie Spezial niederlassung Laborchemikalien können im Direktbezug folgende Edelmetallverbindungen ohne Freigabe bezogen werden: a) Silbemitratampullen sowie Silbemitratlösungen zur Durchführung von Forschungsaufträgen, wissenschaftlichen Arbeiten und für Laboratoriumszwecke seitens der Produktionsbetriebe und Krankenhäuser. b) Silbernitrat in Substanz seitens der Forschungsinstitute, Universitätsinstitute, Hochschulinstitute und Ämter für Material- und Warenprüfung. c) Silberacetat, Silberchlorid, Silbersulfat, Silberoxyd und Silbercarbonat seitens der Forschungsinstitute, Universitätsinstitute, Hochschulinstitute und Ämter für Material- und Warenprüfung sowie für Laboratoriumszwecke der Produktionsbetriebe. d) Gold-, Platin- und Platinmetallpräparate nur zur Durchführung von Forechungsaufträgen. e) Goldchloridlösungen bis zu 2 Vo und Goldsollösun-gen seitens der Institutionen des Gesundheitswesens. § 2 (1) Für die unter § 1 Buchstaben a bis c aufgeführten Silberverbindungen müssen die Bestellungen der Bedarfsträger den Verwendungszweck ausweisen und vom Leiter bestätigt sein. Bezugshöchstmenge pro Bestellung: 636 gf Silberinhalt. 4. DB (GBl. I S. 214) (2) Für die unter § 1 Buchst, d aufgeführten Edelmetallpräparate müssen die Bestellungen die zugrunde liegende Forschuhgsäüftragsnummer ausweisen. Für die unter § I Buchst, e aufgeführten Goldlösungen müssen die Bestellungen des Bedarfsträgers den Verwendungszweck ausweisen und vom Leiter bestätigt sein. Bezugshöchstmenge bei Goldpräparaten bis zu 5 gf, bei Platin- und Platinmetallpräparaten bis zu 3 gf. § 3 Von der DHZ Chemie Spezialniederlassung Laborchemikalien können Edelmetallpräparate im Bedarfsfälle importiert werden. § 4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung ln Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 3 Abs. 7 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 4. März 1957 zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen (GBL I S. 214) außer Kraft. Berlin, den 17. September 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Erhöhung der Anforderungen an Bewerber für das Fachschulstudium. Vom 1. Oktober 1957 Die fortschreitende Entwicklung beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert qualifizierte mittlere Kader, die fähig sind, die neuesten Ergebnisse der Wissenschaft und Technik in der Praxis anzuwenden. Der allmähliche Übergang zur Mittelschulausbildung und die darauf aufbauende neue Form der Berufsausbildung schaffen die Voraussetzungen, höhere Anforderungen an die Bewerber für ein Fachschulstudium zu stellen. Hierzu wird in Ergänzung des § 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 19. Mai 1953 zur Anordnung über die Bildung einer;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.

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