Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 54 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 18. Januar 1957 § 3 Ermittlung der Gewinne aus Kommissionstätigkeit (1) Die variablen Handelskosten des Kommissionshändlers sind alle steuerlich anerkannten Kosten (Betriebsausgaben) des Kommissionsgeschäftes abzüglich der nach § 2 Buchst, a erstatteten fixen Handelskosten. (2) Von der Provision aus Kommissionstätigkeit sind die variablen Handelskosten abzusetzen. Der sich ergebende Überschuß, einschließlich etwaiger Gewinne aus der Veräußerung einzelner Gegenstände des abnutzbaren Anlagevermögens, ist der Gewinn aus Kommissionsgeschäft, der nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 28. April 1951 („Einkommensteuergesetz“, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951) zu ermitteln ist. (3) Löhne werden insoweit als variable Kosten steuerlich anerkannt, als sie im Rahmen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen gezahlt werden. (4) Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten wird steuerlich nicht anerkannt. Wird der Kommissionsvertrag mit beiden Ehegatten abgeschlossen, ist eine Aufteilung des Gewinns aus Kommissionsgeschäft für Zwecke der Besteuerung nicht zulässig. § 4 Einkommensteuer (1) Der Gewinn gemäß § 3 Abs. 2 unterliegt der Einkommensteuer. Die Besteuerung ist nach dem Tarif gemäß § 1 der Verordnung vom 15. Oktober 1953 zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1031) Steuertabelle zur Ermittlung der Jahressteuer für das Arbeitseinkommen (Sonderdruck Nr. 19 des Gesetzblattes) vorzunehmen. (2) Dem Jahresgewinn aus Kommissionstätigkeit sind vor Anwendung der Steuertabelle 1200 DM, die in der Tabelle bereits alls Werbungskosten und Sonderausgaben berücksichtigt sind, hinzuzurechnen. (3) Bei Personengesellschaften unterliegt der Gewinnanteil der einzelnen im Betrieb tätigen Gesellschafter aus Kommissionsgeschäft mit 20% der Einkommensteuer. Vergütungen, die Gesellschafter für die Überlassung von Grundstücken und Einrichtungen für Zwecke des Kommissionshandels erhalten, sind dem Gewinnanteil des einzelnen Gesellschafters hinzuzurechnen. (4) Vor Berechnung der Einkommensteuer erfolgt ein Zuschlag von 1200 DM auf den Gewinnanteil aus Kommissionstätigkeit jedes Gesellschafters. Für jede Steuerklasse werden 50 DM Einkommensteuer jährlich abgesetzt. § 5 Umsatzsteuer und Gewerbesteuer Die aus Kommissionstätigkeit mit dem staatlidien Großhandel erzielte Provision unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Für die gewerbliche Tätigkeit als Kommissionshändler wird keine Gewerbesteuer erhoben* § 6 Sonstige gewerbliche Tätigkeit und übrige Einkünfte (1) Übt ein Kommissionshändler neben seiner Kommissionstätigkeit noch eine andere gewerbliche Tätigkeit aus, wird die Erstattung der fixen Handelskosten entsprechend dem Anteil des Umsatzes aus sonstiger gewerblicher Tätigkeit am Gesamtumsatz gekürzt. Bei der Ermittlung des Gewinns aus dem Kommissionsgeschäft werden die variablen Handelskosten im gleichen Verhältnis anerkannt, wie die fixen Handelskosten durch das Großhandelskontor erstattet werden. Die nicht erstatteten fixen Handelskosten und die für das Kommissionsgeschäft nicht anerkannten variablen Handelskosten sind bei der Gewinnermittlung für die sonstige gewerbliche Tätigkeit zu berücksichtigen, soweit es sich überhaupt um steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben handelt. (2) Der Gewinn aus der sonstigen gewerblichen Tätigkeit ist nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln, soweit es sich nicht um selbständige Gewerbebetriebe handelt. Bei den selbständigen Gewerbebetrieben bleibt für die Festlegung der Buchführungspflicht (§ 161 Abgabenordnung) der Umsatz und Gewinn aus Kommissionsgeschäft unberücksichtigt. Die Einkommensteuer für die anderen Einkünfte beider Ehegatten bemißt sich nach dem entsprechenden Steuersatz der Steuersatztabelle F der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Oktober 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 878). (3) Der Gewinn aus anderer gewerblicher Tätigkeit unterliegt der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag. Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8 und 9 des Gewerbesteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979) und die Erhebung von Gewerbekapitalsteuer werden nicht vorgenommen. Diese Regelung gilt nicht für einen anderen selbständig geführten Gewerbebetrieb des Kommissionshändlers* § 7 Abwicklung der eigenen Warenbestände und Besteuerung des Rumpfwirtschaftsjahres (1) Ist im Kommissionsvertrag festgelegt, daß der Warenbestand oder ein Teil desselben vom Großhandelskontor zum Großhandelsabgabepreis übernommen wird, dann unterliegt diese Übergabe nicht der Umsatz Steuer; Die sonstigen Umsätze aus der Abwicklung unterliegen den umsatzsteuerlichen Bestimmungen, (2) Für den Zeitraum der Abwicklung der eigenen Warenbestände ist hinsichtlich der Erstattung von fixen Handelskosten, der Anerkennung von variablen Handelskosten, der Gewinnermittlung und der Erhebung von Gewerbesteuer nach § 6 dieser Anordnung zu verfahren* (3) Der Gewinn aus der gewerblichen Tätigkeit bis zum Inkrafttreten des Kommissions Vertrages wird nach den gesetzlichen Bestimmungen ermittelt. Er ist zusammen mit dem Gewinn aus Abwicklung der eigenen Warenbestände, aus sonstiger gewerblicher Tätigkeit und den übrigen Einkünften mit dem entsprechenden Steuersatz der Steuersatztabelle F der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Oktober 1954 zur Ver Ordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 878) zu versteuern. (4) Die Gewerbesteuer für die in Abs. 3 genannte gewerbliche Tätigkeit ist nach dem Gewerbesteuergesetz entsprechend dem Zeitraum anteilig zu erheben* § 8 Zusammenvcranlagung, Sonderausgaben und Steuerermäßigungen (1) Für die Zusammenveranlagung aller Einkünfte, die Zusammenveranlagung der Ehegatten sowie die Berücksichtigung von Steuerermäßigungen gelten, soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.