Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 538

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 538 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 538); 538 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 17. Oktober 1957 der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte alle Bestrafungen bekanntgeben, die gegen die in Äbs. 1 genannten Personen ausgesprochen worden sind. Artikel 20 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen umfaßt auch die Erteilung von gebührenfreien Auskünften durch den Militärstaatsanwalt der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte über die Vorstrafen der Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihrer Familienangehörigen, wenn diese in Fällen, die der Gerichtsbarkeit der Deutschen Demokratischen Republik unterliegen, zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Artikel 21 (1) Soweit Handlungen von Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihrer Familienangehörigen der Gerichtsbarkeit der Deutschen Demokratischen Republik unterliegen, haben die Vertreter des Militärstaatsanwalts der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte das Recht, im Verfahren die Akten einzusehen, den Prozeßhandlungen beizuwohnen und den Verhafteten zu sprechen. (2) Bei der Anwendung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik über die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung werden auch die Interessen der Sicherheit der sowjetischen Streitkräfte, die sich vorübergehend in der Deutschen Demokratischen Republik befinden, berücksichtigt. Abschnitt III Rechtshilfe in Zivilsachen Artikel 22 (1) Der Ersatz des materiellen Schadens in der in Artikel 11 bis 14 des Abkommens vom 12. März 1957 festgelegten Art und Weise umfaßt die Befriedigung aller Ansprüche 1. aus Schadenszufügung durch unerlaubte Handlungen und aus Gefährdungshaftung, für die sowjetische Truppeneinheiten, militärische Dienststellen, Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihre Familienangehörigen oder Institutionen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich sind, 2. aus Verpflichtungen auf Grund von Verträgen, die zwischen sowjetischen Truppeneinheiten und militärischen Dienststellen einerseits mit Institutionen und Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik andererseits abgeschlossen worden sind, 3. aus sonstigen Handlungen oder Unterlassungen, durch die sowjetische Truppeneinheiten in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten den Institutionen und Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik Schaden zugefügt haben. (2) Ebenfalls sind die Gerichtskosten und die dem obsiegenden Teil durch die Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Artikel 23 Uber Ansprüche aus vertraglichen Beziehungen von Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihren Familienangehörigen mit Institutionen und Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik entscheiden die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik nach deutschem Recht. Die Vollstrek-kung der gerichtlichen Entscheidungen in diesen Angelegenheiten gegen Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihre Familienangehörigen, erfolgt durch das Militärgericht der Gruppe der popy Tpynnbi cobctckmx bomck o Bcex cjiynaax npn-MeHeHMH HaKä3aHHH B OTHOIIieHHH JIMIt, ynOMHHyTblX b nyHKTe 1. CTaTbH 20 Oxa3aHHe npaBOBon noMomn no yrojiOBHbiM neJiaM pacnpocTpaHHeTCH Taxace Ha npeocTaBJieHHe BoeHHbiM npoxypopoM Tpynnbi cobctckmx bomck ÖecnouuiMHHo CBefleHnft o cyflHMOCTM jinq, bxoahujmx b coctsb cobct-ckmx bomck, h HJieHOB mx ceMeM, npMBJiexaeMbix k yro-jiOBHoft oTBeTCTBeHHOcTH no flejiaM, noflna/jaiomMM hoa KpHCflHKUMK) TepMaHCKOM ßeMOKpaTHnecKOM Pecnyö- J1HKH. CTaTbH 21 1. üo aejiaM o jiMqax, bxohiumx b cocTaB coBeTCKMx bomck, m HJieHax mx ceMeM, noAnaflaiomMx no# lopnc-AUKmmio TepMaHCKott ßeMOKpaTMnecKOM PecnyöjiMKM, npeflCTaBMTejiM BoeHHoro npoxypopa Tpynnbi coseT-CKMX BOMCK MMeiOT npaBO Ha 03HaK0MJieHMe B XOfle npoijecca c flenoM, Ha npncyTCTBMe npM npoM3BOACTBe nponeccyajibHbix agüctbmm m Ha cbhabhmh c apecTO- BSHHblM. 2. npM npMMCHeHMii nojioaceHMÄ npaßa TepMaHCKOÄ HeMOKpaTMnecKOM PecnyöjiMKM o rjiacHocTM cyAeÖHQro pa3ÖMpaTejibCTBa öyAyT yHMTbiBaTbcn Taxace MHTepecw 6e3onacHoCTM cobctckmx boäck, BpeMeHHo HaxoAHupix-ch b TepMaHCKOM ÄeMOKpaTMnecKoÄ PecnyÖJiMKe. Pa3Aea III npasoBan noNouib no rpaxA&HCKMM AejiaM CTaTbH 22 1. Bo3MemeHMe MaTepMajibHoro ynjepöa b nopHAxe, ycTaHOBJieHHOM b CTaTbHX 11-14 CorjiameHMH ot 12 MapTa 1957 roAa, pacnpocTpaHHeTCH Ha yAOBJieTBope-HMe Bcex npeTeH3MM BbiTexaioiuMx: 1) M3 npMHMHeHMH BpeAa HeA03B0aeHHbIMM AeÜCTBMH-MM M MCTOHHMKaMM nOBblliieHHOM OnBCHOCTM, 3a KOTO-pbie OTBenaiOT coBeTCKMe bomhcxmc nacTM, bomhcxhc yHpeacAGHMH, jinpa, BxoAnmne b cocTaB cobctcxmx bomck, m HJieHbi mx ceMen MJiM ynpeacAHMH m rpaac-AaHe TepMaHCKOM ßeMoxpaTHHecKoil PecnyöjiMKM; 2) M3 oÖH3aTeabCTB no AoroßopaM, 3aKJiKHeHHbiM co-BeTCKMMM BOMHCKMMM HaCTHMM M BOMHCKMMM yMpeHCAC-hmhmm, c oahom CTopoHbi, m ynpeacACHMHMM m rpaxAa-HaMM TepMaHCKOM ÄeMOKpaTMHeCKOM PecnyÖJIHKM, c ApyroM CTopoHbi; 3) M3 npoHMx agmctbmm mjim ynynjeHMM, b pe3yabTa-Te KOTopbix coBeTCKMe BOMHCKMe nacTM, McnojiHHH cjiy-aceÖHbie 0ÖH3aHH0CTM, npnHMHMjin ynjepö ynpeacAe-hmhm m rpaacAaHaM TepMaHCKOM HeMOKpaTMHecxoÄ PecnyöjiMKM. 2. Bo3MemeHMK noAJieacaT TaKace cyACÖHwe M3Apx-km m HeoöxoAMMbie pacxoAti, noHeceHHbie b cbh3m c paccMOTpeHMeM ne na. ctopoho Pl, b nojib3y kotopom bh-Heceno pemeHMe. CTaTbH 23 PemeHMH no npeTeH3MHM, BbiTexaiomMM M3 AoroBop-HblX OTHOUieHMM JIMLJ, BXOAHIIJMX B COCTSB COBCTCKMX bomck, m HJieHOB mx ceMen c ynpeacAeHMHMM m rpaac-AaHaMM TepMaHCKOM ßeMOKpaTMHecKOÄ PecnyöjiMKM, npMHMMaiOTCH cyAaMM TepMaHCKOM ßeMOKpaTMnecKOÄ PecnyöjiMKM b cootbctctbmm c HeMeijKnM npaBOM. Mc-nojuieHMe pemeHnft cyAa no 3tmm AJiaM b OTHOineHMM;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 538 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 538) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 538 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 538)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X