Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 535 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 535); Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 17. Oktober 1957 535 über die Gerichte und Staatsanwaltschaften der.Deutschen1 Demokratischen Republik an das Militärgericht und den Militärstaatsanwalt der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik. (3) In dringenden Fällen können sich die Staatsanwaltschaften und die Polizeiorgane der Deutschen Demokratischen Republik unmittelbar an den nächsten Militärkommandanten der sowjetischen Streitkräfte wenden. Artikel 4 (1) Bei der Durchführung der Rechtshilfe wendet das ersuchte; Organ die Gesetze seines Landes an. Auf besonderes Verlangen des ersuchenden Organs können auch dessen Verfahrens Vorschriften angewandt werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften des ersuchten Organs steht. (2) Nach der Erledigung des Ersuchens gibt das ersuchte Organ die Akten unmittelbar an das ersuchende Organ zurück. Artikel 3, Abs. 2 und Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Artikel 5 J (1) Das ersuchte Organ veranlaßt die Zustellung von Schriftstücken nach den in seinem Lande geltenden Vorschriften. (2) Kann die Zustellung an die Anschrift, die im Ersuchen angegeben ist, nicht bewirkt werden oder ist die Anschrift nicht bekannt, so trifft das ersuchte Organ von Amts wegen die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift. Ist die Feststellung der Anschrift nicht möglich, so wird das ersuchende Organ unter Rückgabe des zuzustellenden Schriftstückes hiervon benachrichtigt. Artikel 6 Die Gewährung der Rechtshilfe erfolgt ohne Erstattung der Kosten. Die deutschen und sowjetischen Organe tragen alle durch die Rechtshilfe entstandenen Kosten selbst. Artikel 7 (1) Die Organe der Rechtshilfe bedienen sich im gegenseitigen Verkehr der deutschen oder der russischen Sprache. (2) Dem Ersuchen um Rechtshilfe wird eine Übersetzung in der Sprache des ersuchten Organs beigefügt. ' . f Artikel 8 Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihre Familienangehörigen haben in Verfahren vor den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei-uhd Verwaltungsorganen der Deutschen Demokratischen Republik in allen Verfahrensabschnitten und insbesondere bei der Strafvollstreckung die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Artikel 9 (1) Die Organe der sowjetischen Streitkräfte gewährleisten, daß den Anordnungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei- und Verwaltungsorganen der Deutschen Demokratischen Republik, die sich auf straf-, zivil- und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten beziehen, von den Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihren Familienangehörigen Folge geleistet Wird. (2) Sie sind den Organen der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der Rechtshilfe bei der Ermittlung des Aufenthalts von Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, und ihren Familienangehörigen behilflich. cboh npocböbi 06 oKa3aHHH npaBOBOM noMOiipi k BoeH-HOMy TpnöyHajiy h k BoeHHOMy npoKypopy Tpynnbi COBeTCKMX BOHCK B TepMaHCKOH HeMOKpaTMHeCKOÄ Pec-nyÖJiMKe nepe3 cygbi h opraHbi npoKypaTypbi TepMaH-ckoh AeMOKpaTHHecKoft PecnyÖJiHKn. 3. B cjiynanx, He Tepnanpix OTJiaraTejibCTBa, opraHbi npoxypaTypibi h noJirnjeftcKne opraHbi TepMaHCKofr HeMoxpaTHHecKOH PecnyßjiHKH Moryr oöpamaTbcn ue- nocpeflCTBeHHo k ÖJiMxcaMuieMy BoeHHOMy KOMeHgaHTy COBeTCKHX BOÜCK. OraTbH 4 1. IIpH OKa3aHHH npaBOBOH noMomH 3anpouieHHbiü opraH npMMeHneT 3axoHbi CBoen crp&Hbi. IIo cneipiajib-hoh npocböe 3anpauiMBaKmero opraHa MoryT Taxxe npHMeHHTbCH ero npoueccyaJibHbie hopmw, nocKOJibxy 3to He npoTHBopeHMT lopwflHHecKHM HopMaM sanpomeH-Horo opraHa. 2. IIo HcnojmeHMH npocböbi 3anpomeHHbift opraH bo3-BpaipaeT AOKyMeHTbi HenocpeacTBeHHo 3anpauiMBaio-* iueMy opraHy. 3to npwMeHaeTCH cooTBeTCTBeHHo m k nyHKTaM 2 h 3 CTaTbH 3. CratfeH 5 1. 3anpomeHHbiü opraH BpynaeT AOKyMeHTbi b coot-BeTCTBHM c nopHßKOM, AeitcTByiomMM b ero cTpane. 2. Ecjih oKyMeHT He MoxceT öbiTb BpyneH nö yKa3aR-HOMy b npocböe aapecy mjim ecjiH aapec Hen3BeCTeH, to-3anpomeHHbiH opraH no cßoeft HHMqnaTMBe npHHHMaer HeoöxogMMbie Mepw ajih ycraHOB jichhh aapeca. Ecjih aflpec yCTaHOBHTb HCB03M0JKH0, TO OÖ 3TOM M3BemaeTCH 3anpauiHBaioinHii opraH c B03BpameHneM noAJiejKauje-ro BpyneHHK) AoxyMeHTa. CTaTbH 6 XIpaBOBan noMoub OKa3biBaeTCH ÖecnjiaTHo. Heweij-Kne h coBeTCKwe opraHbi csmh HecyT Bce pacxogbi, cbh-3aHHbie C OK33aHHeM HpaBOBOH nOMOIipi. ’ CTaTbH 7 1. OpraHbi, oKa3biBaioiijHe npaBOByio noMoup, nojib-3yioTCH b cHoineHMHX gpyr c ApyroM HeMeipcHM mjim pyCCKHM H3MKOM. 2. K npocböe o npaBOBOH noMonpi npnjiaraeTCH ne-peBOA Ha H3biK 3anpauiHBaeMoro opraHa. CTaTbH 8 JlHIa, BXOgHIlHe B COCTaB COBeTCKHX BOÜCK, H HJieHbl hx ceMeü npn paccMOTpeHMH hx agji b cyaax, opraHax npoKypaTypbi, b nojinqeücKHx h agMHHHCTpaTHBHbix opraHax TepMaHCRoü eMOKpaTMHecKoü PecnyßjiHKH Ha Bcex CTaflMHx npoqecca h, b nacTHOCTH, npn OTÖbi-THH HBKa3aHHH HMdOT TBKHe *e IIpfeBa M OÖH3aHHOCTH, Kax h rpajKAaHe TepMaHCKoü ßeMOKpaTHHecKoü Pec-nyojiHKM. CTaTbH 9 1. OpraHbi COBeTCKHX bohck ÖyayT oÖecneHHBaTb BbinojiHeHMe jinijaMH, bxoahiihmh b cocTaB cobctckhx bohck, h HJieHaMH MX ceMeü pacnopHHceHHH CygOB, op-raHOB npoKypaTypbi, nojiMijeHCKHx m aaMHHHCTpaTHB-Hbix opraHOB TepMaHCKOH ßeMOKpaTHnecKOH Pecnyö-jihkh, othochujhxch k npoM3BoacTBy yrojioBHbix, rpa*-AaHCKHX H aAMHHHCTpaTMBHblX geji. 2. Ohm ÖyayT coaeftcTBOBaTb b nopnaKe OKa3aHMH npaBOBoü noMoupi opraHaM TepMaHCKoü ßeMOKpaTHHe-ckoh PecnyöjiHKH b ycTaHOBJieHMH MecTa HaxoxcaeHHH JIHUf, BXOgHmHX B COCTaB COBeTCKHX BOHCK, MJIM HJie-HOB HX ceMeü.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 535 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 535) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 535 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 535)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit der und dem Staatsanwalt gestattet, Briefe an seiner Freundin zu schreiben und mit ihr zu sprechen. Entsprechend den Orientierungen der Hauptabteilung ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X