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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 530 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 5. Oktober 1957 gewinne sind nicht abführungspflichtig. Sie verbleiben den Betrieben zur Finanzierung der Saison-Aufwendungen, (5) Zum Ende des Jahres ist von den im Abs. 1 genannten Betrieben der voraussichtlich erwirtschaftete Nettogewinn des Jahres zu ermitteln und unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen am letzten Werktag des Jahres an das zuständige Verwaltungsorgan abzuführen. § 14 Für die Gewinnabführung der Betriebe des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen gelten die Ausnahmebestimmungen, die von dem Ministerium der Finanzen gemeinsam mit dem Ministerium für Post-und Femmeldewesen getroffen wurden. § 15 (1) Die Betriebe des Bereiches Wasserstraßen, Schifffahrt, Straßenwesen, der Hauptverwaltung Reichsbahnausbesserungswerke und Verwaltung Bau Deutsche Reichsbahn des Ministeriums für Verkehrswesen sowie die Betriebe des Ministeriums für Handel und Versorgung haben ihren gesamten erwirtschafteten Nettogewinn im Laufe des Jahres wie bisher an das für sie zuständige Verwaltungsorgan abzuführen. (2) Zum Ende des Jahres ist der voraussichtlich erwirtschaftete Nettogewinn des Jahres zu ermitteln und unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen am letzten Werktag des Jahres an das zuständige Verwaltungsorgan abzuführen. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Abschnitte III, IV und V der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. März 1955 zur Verordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 205) außer Kraft. Berlin, den 23. September 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 23. September 1957 Auf Grund des Abschnittes IV Ziff. 3 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 23) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtchaft einschließlich der örtlichen volkseigenen Betriebe der kommunalen Wirtschaft, der Betriebe der örtlichen volkseigenen Land- und Forstwirtschaft, der örtlichen volkseigenen Betriebe des landwirtschaftlichen Handels und der örtlichen volkseigenen Betriebe des Groß- und Einzelhandels. Verteilung und Abführung der Gewinne der Betriebe § 2 Die Abführung von Gewinnteilen zur Tilgung von Investitionskrediten, die aus dem Gewinn zu leisten ist, hat zu den in den abgeschlossenen Kreditverträgen festgelegten Terminen in der vereinbarten Höhe zu erfolgen. § 3 Die Zuführung von Gewinnteilen an den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds und die Überweisung der Beträge auf das entsprechende Sonderbankkonto hat zu den in den hierüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen genannten Terminen in der gesetzlich zulässigen Höhe zu erfolgen. § 4 (1) Die Verteilung und Abführung der restlichen Gewinnteile, und zwar: a) an den örtlichen Haushalt, b) an den betrieblichen Investitionsfonds, c) an den Umlaufmittelfonds des Betriebes erfolgt in dem Monat, in dem die Gewinne planmäßig zu erwirtschaften sind. (2) Der Verteilung des Gewinnes nach Abs. 1 sind im 1. Monat eines Vierteljahres 30 %, im 2. Monat eines Vierteljahres 33 %, im 3. Monat eines Vierteljahres 37 % des Plangewinnes des jeweiligen Quartals zugrunde zu legem (3) Die dem örtlichen Haushalt gemäß Abs. 1 Buchst, a zustehenden Gewinnteile sind bis zum 15. Kalendertag und letzten Werktag jeden Monats je zur Hälfte fällig und in der für den jeweiligen Monat geplanten Höhe abzuführen. (4) Sofern es sich als notwendig erweist, die Aufteilung des für ein Quartal geplanten Gewinnes auf die einzelnen Monate des Quartals sowie innerhalb eines Monats auf die festgelegten Abführungstermine abweichend von der in den Absätzen 2 und 3 getroffenen Regelung festzulegen, ist die veränderte differenzierte Aufteilung rechtzeitig vor Beginn des Kalendervierteljahres zwischen der Fachabteilung und der Abteilung Finanzen bei den örtlichen Räten zu vereinbaren. (5) Die Zuführungen zum betrieblichen Investitionsfonds und Umlaufmittelfonds erfolgen zu den gleichen Terminen in Form von Abschlagsraten. Die Abschlagsraten sind entsprechend dem voraussichtlich zu erwirtschaftenden Gewinn, jedoch höchstens bis zur planmäßig vorgesehenen Höhe zu leisten. Mit der Zuführung der Gewinnteile zum Fonds für Investitionen sind gleichzeitig die entsprechenden Geldmittel auf die betreffenden Sonderbankkonten der Betriebe zu überweisen. § 5 Die Betriebe führen die dem örtlichen Haushalt zustehenden Gewinnteile gemäß § 4 Abs. 1 Buchst a auf das von dem örtlichen Organ zu benennende und bei der Deutschen Notenbank zu führende Haushaltskonto ab. § 6 (1) Abrechnungszeitraum ist jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Schluß eines jeden Kalendermonats. * (2) Die Betriebe haben für jeden Abrechnungszeitraum den erwirtschafteten Gewinn, den tatsächlich geleisteten Zahlungen an die Fachabteilungen und Überweisungen an die betrieblichen Fonds gemäß § 4 gegenüberzustellen. Die sich aus der Gegenüberstellung ' ergebenden Nachzahlungen bis zur geplanten Höhe oder 3. DB (GBl. I S. 528);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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