Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 53); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 18. Januar 1957 53 III. Aufgaben der Jagdgebietsverantwortlichen § 10 (1) Der Jagdgebietsverantwortliche ist zur Durchführung der Raubwild- und Raubzeugbekämpfung im Jagdgebiet berechtigt und verpflichtet. (2) Dem Jagdgebietsverantwortlichen ist das Frettieren gestattet. (3) Der Jagdgebietsverantwortliche ist verpflichtet, die Beauftragten für den Pflanzenschutz in den Kreisen bei der Bekämpfung von Krähen und Elstern zu unterstützen. (4) Der Jagdgebietsverantwortliche ist verpflichtet, bei auf tretenden Schäden durch jagdbare Tiere und Raubzeug in Zusammenarbeit mit den staatlich beauftragten Jagdberechtigten und der Bevölkerung unverzüglich Maßnahmen zur Verhinderung volkswirtschaftlicher Schäden einzuleiten. IV. Jagdbare Tiere § ii Jagdbare Tiere (Wild) im Sinne des Gesetzes zur Regelung des Jagdwesens sind: a) Rot-, Dam-, Muffel-, Reh- und Schwarzwild, Hasen, Wildkaninchen, Ottern, Dachse, Füchse, Edelmarder, Steinmarder, Iltisse und Wiesel-Hermelin (Haarwild). b) Auer- und Birkwild, Rackeiwild, Rebhühner, Haselwild, Fasanen, Ringeltauben, Wacholder- und Wein- oder Rotdrosseln (Krammetsvögel), Waldschnepfen, Bekassinen, Wildenten, Wildgänse, Fischreiher, Bleßhühner, Habichte, Sperber, Mäusebussarde, Raufußbussarde und Haubentaucher (Federwild). V. Schlußbestimmung § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Januar 1957 Der Minister für Land- und Forst- Der Minister des Innern Wirtschaft I. V.: Wilke Mar on Staatssekretär Neunte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften. Kulturhäuser der MTS Vom 10. Januar 1957 Auf Grund des Abschnitts VI Ziff. 1, und zwar zur weiteren Durchführung des Abschnitts III Ziff. 11 der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Minister der Finanzen, 8. DB (GBl. I 1956 S. 546) dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die Kulturhäuser und Bibliotheken der Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) werden aus diesen ausgegliedert und den Räten der Kreise unterstellt. Im Einvernehmen mit den Räten der Gemeinden können einzelne Kulturhäuser und Bibliotheken auch diesen unterstellt werden. § 2 Den Räten der Kreise, Abteilung Kultur, obliegt die Beratung und Kontrolle dieser Kulturhäuser und Bibliotheken. § 3 Den Betriebsgewerkschaftsleitungen der MTS werden die Räume der Kulturhäuser bei den MTS für gewerkschaftliche Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung gestellt. § 4 Die Ausgliederung der Kulturhäuser und Bibliotheken aus den Bilanzen der MTS und die Übernahme der Vermögenswerte sowie der Gesamtkosten zur Finanzierung der Kulturhäuser und Bibliotheken einschließlich der Mittel zur Finanzierung der Kulturarbeit wird im einzelnen durch Anweisungen des Ministeriums für Kultur geregelt, die im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien, insbesondere dem Ministerium der Finanzen, ergehen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1957 Der Minister für Kultur I. V.: A b u s c h Staatssekretär Anordnung über die Besteuerung von privaten Einzelhändlern, die mit dem staatlichen Großhandel einen Kommissionsvertrag abgeschlossen haben. Vom 29. Dezember 1956 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Rechtliche Stellung Der private Einzelhändler, der mit dem staatlichen Großhandel auf der Grundlage des Mustervertrages einen Kommissionsvertrag abgeschlossen hat, ist selbständiger Gewerbetreibender im Sinne des Handelsund Steuerrechts. § 2 Vergütungen Die Vergütungen des Kommissionshändlers regeln sich nach dem abgeschlossenen Kommissions vertrag. Nach diesem Vertrag erhält der Kommissionshändler folgende Entgelte: a) Erstattung der fixen Handelskosten grundsätzlich in Höhe der im Jahre vor dem Vertragsabschluß tatsächlich entstandenen und steuerlich anerkannten fixen Handelskosten; b) zur Deckung der variablen Handelskosten und als Entgelt für seine Handelstätigkeit eine Provision.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.