Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 53); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 18. Januar 1957 53 III. Aufgaben der Jagdgebietsverantwortlichen § 10 (1) Der Jagdgebietsverantwortliche ist zur Durchführung der Raubwild- und Raubzeugbekämpfung im Jagdgebiet berechtigt und verpflichtet. (2) Dem Jagdgebietsverantwortlichen ist das Frettieren gestattet. (3) Der Jagdgebietsverantwortliche ist verpflichtet, die Beauftragten für den Pflanzenschutz in den Kreisen bei der Bekämpfung von Krähen und Elstern zu unterstützen. (4) Der Jagdgebietsverantwortliche ist verpflichtet, bei auf tretenden Schäden durch jagdbare Tiere und Raubzeug in Zusammenarbeit mit den staatlich beauftragten Jagdberechtigten und der Bevölkerung unverzüglich Maßnahmen zur Verhinderung volkswirtschaftlicher Schäden einzuleiten. IV. Jagdbare Tiere § ii Jagdbare Tiere (Wild) im Sinne des Gesetzes zur Regelung des Jagdwesens sind: a) Rot-, Dam-, Muffel-, Reh- und Schwarzwild, Hasen, Wildkaninchen, Ottern, Dachse, Füchse, Edelmarder, Steinmarder, Iltisse und Wiesel-Hermelin (Haarwild). b) Auer- und Birkwild, Rackeiwild, Rebhühner, Haselwild, Fasanen, Ringeltauben, Wacholder- und Wein- oder Rotdrosseln (Krammetsvögel), Waldschnepfen, Bekassinen, Wildenten, Wildgänse, Fischreiher, Bleßhühner, Habichte, Sperber, Mäusebussarde, Raufußbussarde und Haubentaucher (Federwild). V. Schlußbestimmung § 12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Januar 1957 Der Minister für Land- und Forst- Der Minister des Innern Wirtschaft I. V.: Wilke Mar on Staatssekretär Neunte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften. Kulturhäuser der MTS Vom 10. Januar 1957 Auf Grund des Abschnitts VI Ziff. 1, und zwar zur weiteren Durchführung des Abschnitts III Ziff. 11 der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Minister der Finanzen, 8. DB (GBl. I 1956 S. 546) dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die Kulturhäuser und Bibliotheken der Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) werden aus diesen ausgegliedert und den Räten der Kreise unterstellt. Im Einvernehmen mit den Räten der Gemeinden können einzelne Kulturhäuser und Bibliotheken auch diesen unterstellt werden. § 2 Den Räten der Kreise, Abteilung Kultur, obliegt die Beratung und Kontrolle dieser Kulturhäuser und Bibliotheken. § 3 Den Betriebsgewerkschaftsleitungen der MTS werden die Räume der Kulturhäuser bei den MTS für gewerkschaftliche Veranstaltungen kostenlos zur Verfügung gestellt. § 4 Die Ausgliederung der Kulturhäuser und Bibliotheken aus den Bilanzen der MTS und die Übernahme der Vermögenswerte sowie der Gesamtkosten zur Finanzierung der Kulturhäuser und Bibliotheken einschließlich der Mittel zur Finanzierung der Kulturarbeit wird im einzelnen durch Anweisungen des Ministeriums für Kultur geregelt, die im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien, insbesondere dem Ministerium der Finanzen, ergehen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1957 Der Minister für Kultur I. V.: A b u s c h Staatssekretär Anordnung über die Besteuerung von privaten Einzelhändlern, die mit dem staatlichen Großhandel einen Kommissionsvertrag abgeschlossen haben. Vom 29. Dezember 1956 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Rechtliche Stellung Der private Einzelhändler, der mit dem staatlichen Großhandel auf der Grundlage des Mustervertrages einen Kommissionsvertrag abgeschlossen hat, ist selbständiger Gewerbetreibender im Sinne des Handelsund Steuerrechts. § 2 Vergütungen Die Vergütungen des Kommissionshändlers regeln sich nach dem abgeschlossenen Kommissions vertrag. Nach diesem Vertrag erhält der Kommissionshändler folgende Entgelte: a) Erstattung der fixen Handelskosten grundsätzlich in Höhe der im Jahre vor dem Vertragsabschluß tatsächlich entstandenen und steuerlich anerkannten fixen Handelskosten; b) zur Deckung der variablen Handelskosten und als Entgelt für seine Handelstätigkeit eine Provision.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.