Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 528 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 5. Oktober 1957 Abb. eines Prüfzeichens „Luftfahrttauglich Die Ausführung und die zu verwendenden Größen sind in einer Technischen Norm der Luftfahrtindustrie (TNL) festgelegt. Die Anwendung des Prüfzeichens in Verbindung mit der PrüfsteUen- bzw. Betriebsbeauftragten-Nummer regelt die Stempelordnung* der Prüfstelle für Luftfahrtgerät. Einzusehen bei der Prüfstelle für Luftfahrtgerät Pirna Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 23. September 1957 Auf Grund des Abschnittes IV Ziff. 3 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBL I S. 23) wird folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für die zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. Verteilung und Abführung der Gewinne der Betriebe und Zuführung zu den betrieblichen Fonds § 2 (1) Die Verteilung und Abführung der Gewinne erfolgt in dem Monat, in dem die Gewinne planmäßig zu erwirtschaften sind. (2) Der Verteilung des Gewinnes sind im 1. Monat eines Vierteljahres 30 %, im 2. Monat eines Vierteljahres 33 %, im 3. Monat eines Vierteljahres 37 % des Plangewinnes des jeweiligen Quartals zugrunde zu legen. (3) Sofern es sich als notwendig erweist, die Auf- teilung des für ein Quartal geplanten Gewinnes auf die einzelnen Monate des Quartals sowie innerhalb eines Monats auf die festgelegten Abfülmmgstermine abweichend von der im Abs. 2 getroffenen Regelung festzulegen, ist die veränderte differenzierte Aufteilung rechtzeitig vor Beginn des Kalendervierteljahres durch die zuständigen Ministerien und anderen zentralen Organe mit dem Ministerium der Finanzen abzustim-men* g 2 (1) Die zur Abführung an den Haushalt der Republik geplanten Gewinnteile in Höhe von 20 % des Nettogewinnes (Bruttogewinn abzüglich Tilgung von Investitionskrediten und der gesetzlich zulässigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds) und die zur Abführung an das übergeordnete Verwaltungsorgan zwecks Umverteilung und Weiter- leitung geplanten Gewinnteile sind bis zum 15. Kalendertag und bis zum letzten Werktag jeden Monats je zur Hälfte fällig und in der für den jeweiligen Monat geplanten Höhe abzuführen. (2) Die Zuführungen zum Fonds für Investitionen und zum Umlaufmittelfonds erfolgen zu den unter Abs. 1 genannten Terminen in Form von Abschlagsraten. Die Abschlagsraten sind entsprechend dem voraussichtlich zu erwirtschaftenden Gewinn, jedoch höchstens bis zur geplanten Höhe, zu leisten. Mit der Zuführung der Gewinnteile zum Fonds für Investitionen sind gleichzeitig die entsprechenden Beträge auf die betreffenden Sonderbankkonten der Betriebe zu überweisen. § 4 (1) Die Betriebe führen die dem Haushalt der Republik zustehenden Gewinnteile (20 % des Nettogewinnes) auf das von jeder Hauptverwaltung zu führende Haushaltsunterkonto (Einnahmekonto) „Gewinnabführungen“ bei der für die Hauptverwaltung zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank (Aufgabenbereich Staatshaushalt) ab. (2) Die Betriebe führen die der Hauptverwaltung zur Umverteilung und Weiterleitung zustehenden Gewinnteile auf das Finanzierungskonto der zuständigen Hauptverwaltung ab. § 5 (1) Die Betriebe überweisen die sich zum jeweiligen Quartalsabschluß ergebenden überplanmäßigen Gewinne am 15. Kalendertag des dem Quartal folgenden Monats auf das Finanzierungskonto der zuständigen Hauptverwaltung. (2) Die Minister, Leiter anderer zentraler Organe und Hauptverwaltungsleiter sind berechtigt, von den ihnen unterstellten Betrieben die monatliche Abführung von überplanmäßigen Gewinnen zu verlangen. § 6 Abrechnung (1) Abrechnungszeitraum ist jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Schluß eines jeden Kalendermonats. Wird ein volkseigener Betrieb erst im Laufe eines Kalenderjahres gegründet, so beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Eröffnungsbilanz. Wird ein volkseigener Betrieb im Laufe eines Kalenderjahres aufgelöst, so endet der letzte Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Schlußbilanz. {2) Die Betriebe haben für jeden Abrechnungszeitraum den erwirtschafteten Nettogewinn den tatsächlich geleisteten Abführungen an die Hauptverwaltung und den Zuführungen zu den betrieblichen Fonds gegenüberzustellen. Die sich aus der Gegenüberstellung ergebenden. Nachzahlungen bis zur geplanten Höhe oder Überzahlungen sind von den Betrieben mit der am 15. Kalendertag des folgenden Monats fälligen Rate zu entrichten oder mit dieser zu verrechnen bzw. auf Antrag der Betriebe von der zuständigen Hauptverwaltung zu erstatten. Erstattungen infolge Überzahlung im Vormonat sind von den Hauptverwaltungen bis spätestens Ende des folgenden Monats vorzunehmen. (3) Dem Fonds für Investitionen und dem Umlaufmittelfonds zuviel zugeführte Beträge sind zurückzuführen oder im folgenden Monat zu verrechnen. Eine Rücküberweisung vom Sonderbankkonto Investitionen darf nur in Höhe des auf diesem Konto vorhandenen Guthabens erfolgen. Sofern auf den Sonderbankkonten Investitionen keine oder nicht ausreichende Guthaben vorhanden sind, ist ein Darlehen bei der zuständigen Hauptverwaltung zu beantragen. (4) Der im Abrechnungszeiträum erwirtschaftete Gewinn muß mit dem Ausweis der monatlichen Finanzberichterstattung überei ns türmen. 2. DB (GBl. I 1956 S. 1167);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.