Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 528 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil I Nr. 63 Ausgabetag: 5. Oktober 1957 Abb. eines Prüfzeichens „Luftfahrttauglich Die Ausführung und die zu verwendenden Größen sind in einer Technischen Norm der Luftfahrtindustrie (TNL) festgelegt. Die Anwendung des Prüfzeichens in Verbindung mit der PrüfsteUen- bzw. Betriebsbeauftragten-Nummer regelt die Stempelordnung* der Prüfstelle für Luftfahrtgerät. Einzusehen bei der Prüfstelle für Luftfahrtgerät Pirna Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 23. September 1957 Auf Grund des Abschnittes IV Ziff. 3 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBL I S. 23) wird folgendes bestimmt: § 1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für die zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. Verteilung und Abführung der Gewinne der Betriebe und Zuführung zu den betrieblichen Fonds § 2 (1) Die Verteilung und Abführung der Gewinne erfolgt in dem Monat, in dem die Gewinne planmäßig zu erwirtschaften sind. (2) Der Verteilung des Gewinnes sind im 1. Monat eines Vierteljahres 30 %, im 2. Monat eines Vierteljahres 33 %, im 3. Monat eines Vierteljahres 37 % des Plangewinnes des jeweiligen Quartals zugrunde zu legen. (3) Sofern es sich als notwendig erweist, die Auf- teilung des für ein Quartal geplanten Gewinnes auf die einzelnen Monate des Quartals sowie innerhalb eines Monats auf die festgelegten Abfülmmgstermine abweichend von der im Abs. 2 getroffenen Regelung festzulegen, ist die veränderte differenzierte Aufteilung rechtzeitig vor Beginn des Kalendervierteljahres durch die zuständigen Ministerien und anderen zentralen Organe mit dem Ministerium der Finanzen abzustim-men* g 2 (1) Die zur Abführung an den Haushalt der Republik geplanten Gewinnteile in Höhe von 20 % des Nettogewinnes (Bruttogewinn abzüglich Tilgung von Investitionskrediten und der gesetzlich zulässigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds) und die zur Abführung an das übergeordnete Verwaltungsorgan zwecks Umverteilung und Weiter- leitung geplanten Gewinnteile sind bis zum 15. Kalendertag und bis zum letzten Werktag jeden Monats je zur Hälfte fällig und in der für den jeweiligen Monat geplanten Höhe abzuführen. (2) Die Zuführungen zum Fonds für Investitionen und zum Umlaufmittelfonds erfolgen zu den unter Abs. 1 genannten Terminen in Form von Abschlagsraten. Die Abschlagsraten sind entsprechend dem voraussichtlich zu erwirtschaftenden Gewinn, jedoch höchstens bis zur geplanten Höhe, zu leisten. Mit der Zuführung der Gewinnteile zum Fonds für Investitionen sind gleichzeitig die entsprechenden Beträge auf die betreffenden Sonderbankkonten der Betriebe zu überweisen. § 4 (1) Die Betriebe führen die dem Haushalt der Republik zustehenden Gewinnteile (20 % des Nettogewinnes) auf das von jeder Hauptverwaltung zu führende Haushaltsunterkonto (Einnahmekonto) „Gewinnabführungen“ bei der für die Hauptverwaltung zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank (Aufgabenbereich Staatshaushalt) ab. (2) Die Betriebe führen die der Hauptverwaltung zur Umverteilung und Weiterleitung zustehenden Gewinnteile auf das Finanzierungskonto der zuständigen Hauptverwaltung ab. § 5 (1) Die Betriebe überweisen die sich zum jeweiligen Quartalsabschluß ergebenden überplanmäßigen Gewinne am 15. Kalendertag des dem Quartal folgenden Monats auf das Finanzierungskonto der zuständigen Hauptverwaltung. (2) Die Minister, Leiter anderer zentraler Organe und Hauptverwaltungsleiter sind berechtigt, von den ihnen unterstellten Betrieben die monatliche Abführung von überplanmäßigen Gewinnen zu verlangen. § 6 Abrechnung (1) Abrechnungszeitraum ist jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Schluß eines jeden Kalendermonats. Wird ein volkseigener Betrieb erst im Laufe eines Kalenderjahres gegründet, so beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Eröffnungsbilanz. Wird ein volkseigener Betrieb im Laufe eines Kalenderjahres aufgelöst, so endet der letzte Abrechnungszeitraum mit dem Stichtag der Schlußbilanz. {2) Die Betriebe haben für jeden Abrechnungszeitraum den erwirtschafteten Nettogewinn den tatsächlich geleisteten Abführungen an die Hauptverwaltung und den Zuführungen zu den betrieblichen Fonds gegenüberzustellen. Die sich aus der Gegenüberstellung ergebenden. Nachzahlungen bis zur geplanten Höhe oder Überzahlungen sind von den Betrieben mit der am 15. Kalendertag des folgenden Monats fälligen Rate zu entrichten oder mit dieser zu verrechnen bzw. auf Antrag der Betriebe von der zuständigen Hauptverwaltung zu erstatten. Erstattungen infolge Überzahlung im Vormonat sind von den Hauptverwaltungen bis spätestens Ende des folgenden Monats vorzunehmen. (3) Dem Fonds für Investitionen und dem Umlaufmittelfonds zuviel zugeführte Beträge sind zurückzuführen oder im folgenden Monat zu verrechnen. Eine Rücküberweisung vom Sonderbankkonto Investitionen darf nur in Höhe des auf diesem Konto vorhandenen Guthabens erfolgen. Sofern auf den Sonderbankkonten Investitionen keine oder nicht ausreichende Guthaben vorhanden sind, ist ein Darlehen bei der zuständigen Hauptverwaltung zu beantragen. (4) Der im Abrechnungszeiträum erwirtschaftete Gewinn muß mit dem Ausweis der monatlichen Finanzberichterstattung überei ns türmen. 2. DB (GBl. I 1956 S. 1167);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.