Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 518

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 518 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 518); 518 Gesetzblatt Teil I Nr. 62 Ausgabetag: 1. Oktober 1957 Beschluß des Wirtschaftsrates über die Sicherung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung. Vom 22. August 1957 Seit einiger Zeit wird in einigen Betrieben der volkseigenen Industrie die Fertigung von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung eingestellt, ohne daß die Sicherung der weiteren Produktion der von der Bevölkerung benötigten Waren in anderen Betrieben gewährleistet ist. Daher beschließt der Wirtschaftsrat folgende Prinzipien: 1. Die Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung in der volkseigenen Industrie darf in Zukunft nur noch dann eingestellt werden, wenn der zuständige Minister bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes seine Zustimmung hierzu gegeben hat, wobei zu sichern ist, daß die Produktion nicht eher eingestellt wird, bis ein anderer Betrieb dieselbe übernommen hat und der Produktion ausstoß Sortiments- und qualitätsgerecht zumindest in der bisherigen Höhe gesichert ist. 2. Der Minister für Handel und Versorgung wird beauftragt: a) den zuständigen Ministern bzw. den Vorsitzenden der Räte der Bezirke unverzüglich Listen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Betriebe ihres Verantwortungsbereiches die Produktion von Verbrauchsgütem für die Bevölkerung ab 1. Januar 1957 eingestellt haben, und zwar unter Angabe von Art, Menge und Wert des dadurch entstehenden jährlichen Ausfalles; b) gemeinsam mit den zuständigen Ministern bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, daß die Produktion noch benötigter Waren des bisherigen Produktionssortiments unverzüglich wieder aufgenommen wird. 3. Der Minister für Handel und Versorgung wird beauftragt, die Durchführung der gemäß Ziffern 1 und 2 Buchst, b dieses Beschlusses festgelegten Maßnahmen laufend zu kontrollieren. In Fällen, in denen das Ministerium für Handel und Versorgung Entscheidungen des betreffenden Fachministers bzw. des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes nicht anerkennt, ist dies dem Wirtschaftsrat über das zuständige Mitglied des Wirtschaftsrates zur Kenntnis zu bringen. Berlin, den 22. August 1957 Der Wirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Leusc hner Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Beschluß des Wirtschaftsrates über die Verbesserung der Bilanzierung von Maschinenbauerzeugnissen für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1958. Vom 22. August 1957 Zur Verbesserung der staatlichen Pläne mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Produktion, zur besseren Abstimmung des Aufkommens an Ausrüstungen mit dem Investitionsplan und dem Exportplan und des Aufkommens an Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie mit dem Warenbereitstellungsplan sowie zur weiteren Hebung der Eigenverantwortlichkeit der Fachministerien für die Aufstellung und Durchführung der staatlichen Pläne beschließt der Wirtschaftsrat: 1. Die Nomenklatur der Erzeugnisse des Maschinenbaues, die von der Staatlichen Plankommission bilanziert werden, wird gemäß Anlage 1 festgelegt. 2. Dem Ministerium für Schwermaschinenbau und dem Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau obliegt ab sofort die Bilanzierung weiterer wichtiger Erzeugnisse des Maschinenbaues. Die Nomenklatur dieser Erzeugnisse wird von der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit den Ministerien festgelegt (Anlagen 2 und 3). Die Bilanzen müssen das gesamte Aufkommen der betreffenden Erzeugnisse (also auch die Produktion der Betriebe, die den Ministerien nicht unterstellt sind) enthalten und ihre Verteilung nach Menge und Wert ausweisen, 3. Die Abstimmung des Exportanteiles hat für die Positionen der Staatsplannomenklatur unter Lei- tung der Staatlichen Plankommission und für die übrigen Positionen der Schlüsselliste unter Leitung des Ministeriums für Schwermaschinenbau und des Ministeriums für Allgemeinen Maschinenbau zu erfolgen. 4. Die Bedarfsplanung für alle Ausrüstungen und Konsumgüter gemäß der Staatsplannomenklatur führt die Staatliche Plankommission durch. Für die in den Anlagen 2 und 3 angeführten Positionen übernehmen das Ministerium für Schwermaschinenbau bzw. das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau die Zusammenfassung des von den Kontingentträgern angemeldeten Bedarfs. 5. Alle Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und die Räte der Bezirke sind verpflichtet, die für die Bilanzierung erforderlichen Produktions- und Bedarfsangaben nach Menge und Wert dem Ministerium für Schwermaschinenbau und dem Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau zur Verfügung zu stellen. 6. Das Ministerium für Schwermaschinenbau und das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau haben das Aufkommen der von ihnen zu bilanzierenden Erzeugnisse mit den verantwortlichen Ministerien, Staatssekretariaten m. e. G. und den Räten der Bezirke abzustimmen. Hierbei haben das Ministe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Konsequenzen führen kann. zur Nichtwiederholung von Rechtsverletzungen und anderen Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.