Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 517

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 517 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 517); 517 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 1. Oktober 1957 Nr. 62 Tag Inhalt Seite 17.4. 57 Beschluß des Wirtschaftsrates über die Trennung des Investitionsplanes in einen Plan der Erhaltung der Grundmittel und einen Plan der Erweiterung der Grundmittel 517 22.8. 57 Beschluß des Wirtschaftsrates über die Sicherung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung 518 22.8.57 Beschluß des Wirtschaftsrates über die Verbesserung der Bilanzierung von Maschinenbauerzeugnissen für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1958 518 Beschluß des Wirtschaftsrates über die Trennung des Investitionsplanes in einen Plan der Erhaltung der Grundmittel und einen Plan der Erweiterung der Grundmittel. Vom 17. April 1957 Um der Verantwortung der Werkleiter, Hauptverwaltungsleiter und der Räte der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung für die Erhaltung der Grundmittel der ihnen unterstellten Betriebe die volle materielle Grundlage zu geben, die Rekonstruktion der Anlagen der volkseigenen Betriebe zu erleichtern und zu beschleunigen, den Nutzeffekt der Investitionen zu erhöhen, ist eine Trennung des Investitionsplanes in einen Plan der Erhaltung und einen Plan der Erweiterung der Grundmittel erforderlich. Für einige Jahre können im Rahmen des Planes der Erweiterung der Grundmittel bestimmte Rekonstruktionsmaßnahmen durch geführt werden, um über den durch das Amortisationsäufkommen gegebenen Rahmen hinaus die Erneuerung der Produktionsanlagen zu beschleunigen. Nach Ablauf dieser Zeitspanne sollen alle Maßnahmen zur Erhaltung der Grundmittel ausschließlich durch die Amortisationen der Betriebe finanziert werden. Für*die amortisationspflichtige volkseigene Wirtschaft wird folgendes beschlossen: lt Die Werkleiter, Hauptverwaltungsleiter, Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Räte der örtlichen Organe sind für die Erhaltung (Generalreparaturen, Ersatzinvestitionen und Rekonstruktion) der ihnen anvertrauten Grundmittel voll verantwortlich und erhalten ab 1. Januar 1958 das Recht, über die Verwendung des gesamten Amortisationsaufkommens ihres Bereiches verantwortlich zu entscheiden. Die Werkleiter verfügen in der Regel über das .Amortisationsaufkommen ihres Betriebes. .Eine teilweise Umverteilung der Amortisationen durch die Minister, Staatssekretäre m. e. G., Haupt-;;.l' verwaltüngsleiter und Räte der örtlichen ‘Organe der staatlichen Verwaltung ist zulässig. Sie sind weiterhin berechtigt, nach Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission bestimmte Betriebe generell von den Maßnahmen zur Erhaltung, der Grundmittel auszuschließen Aus den Amortisationen können auch Investitions-maßnahmen. mit einem Wert bis zu 20 TDM. pro Vorhaben durchgeführt werden, auch wenn sie zur Erweiterung der Grundmittel dienen. 2. Investitionen, die zur Erhöhung des Bestandes an Grundmitteln führen (Neuinvestitionen), werden aus Gewinnen und Haushaltszuschüssen finanziert. Aus diesen Mitteln können auch solche Maßnahmen zur Rekonstruktion ganzer Betriebe bzw. Betriebsabteilungen finanziert werden, die im Zeitraum ihrer Durchführung finanziell nicht durch Amortisationen gedeckt werden können. Diese Regelung gilt . vorläufig vor allem für die Betrieoe, bei denen die Erhaltung der Grundmittel bisher vernachlässigt wurde. 3. Der Vorsitzende der. Staatlichen Plankommission wird beauftragt, die sich aus den Ziffern 1. und 2 dieses Beschlusses ergebenden grundsätzlichen methodischen Anweisungen in eigener Zuständigkeit zu erlassen. 4. Der Minister der Finanzen wird beauftragt, die Änderung der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 21) unter Berücksichtigung der Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses zu veranlassen. Berlin, den 17. April 1957 Der Wirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik , . . Leuschne’r Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger.