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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 512

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 512 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 512); 512 Gesetzblatt Teil I Nr. 61 Ausgabetag: 30. September 1957 (2) Über solche Einwendungen entscheidet der Wahlausschuß; gegen seinen Beschluß ist der Einspruch an den zentralen Wahlausschuß zulässig. (3) Scheidet ein Kandidat aus, so ist durch den Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ein anderer Kandidat zu benennen. Die Bestimmung des § 14 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. § 20 (1) Die Sdiöffen für die Kreisgerichte werden in öffentlichen Versammlungen wie folgt gewählt: a) Werktätige aus den Betrieben durch die wahlberechtigten Angehörigen des Betriebes; b) Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, von Produktionsgenossenschaften' des Handwerks und Produktionsgenossenschaften der werktätigen Fischer durch die wahlberechtigten Mitglieder dieser Produktionsgenossenschaften ; c) alle anderen Bürger durch die wahlberechtigten Einwohner ihrer Gemeinden, Städte oder Stadtbezirke. (2) Wenn es die besonderen örtlichen Verhältnisse bedingen, kann der Wahlausschuß im Einzelfall bestimmen, daß Angehörige von Betrieben und Mitglieder der in Abs. 1 genannten Genossenschaften ebenfalls durch die Einwohner ihrer Gemeinden, Städte oder Stadtbezirke gewählt werden. (3) Der Kreisausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bereitet die Wahlversammlungen vor. Die Wahlversammlung und die Wahl werden von einem Vertreter der Nationalen Front des demokratischen Deutschland geleitet. An jeder Wahlversammlung muß ein Beauftragter des Wahlausschusses teilnehmen. § 21 (1) In der Wahlversammlung 6tellt sich der Kandidat seinen Wählern vor. (2) Der Leiter der Wahlversammlung begründet den Vorschlag und teilt mit, daß nach den Feststellungen des Wahlausschusses die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Er gibt bekannt, ob gegen den Kandidaten Einwendungen gemäß § 19 vorgebracht worden sind, die der Wahlausschuß als nicht berechtigt abgelehnt hat. (3) Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung über jeden einzelnen Kandidaten. Der Kandidat ist gewählt, wenn die Mehrheit der Anwesenden für ihn stimmt. § 22 (1) Über die Wahlversammlung ist ein Protokoll zu führen, das dem Wahlausschuß nach Beendigung der Wahl zu zulei ten ist. (2) Das Protokoll über die Wahlversammlung muß enthalten: li Tag und Ort der Versammlung, 2. die Zahl der zur Versammlung erschienenen Bürger, 3. die Namen der Kandidaten, die in dieser Versammlung vorgestellt wurden, 4. die Namen der gewählten Kandidaten sowie die Zahl der für jeden Kandidaten abgegebenen Stimmen, 5. die Namen der in der Versammlung abgelehnten Kandidaten sowie die Gründe der Ablehnung, 6. die Unterschriften des Versammlungsleiters und des Beauftragten des Wahlausschusses. III. Die Wahl der Schöffen für die Bezirksgerichte § 23 (1) Der Wahlausschuß des Bezirkes stellt bis zum 8. Februar 1958 die Kandidatenliste auf. (2) § 19 gilt entsprechend. § 24 (1) Die Wahl findet in öffentlicher Sitzung des Bezirkstages statt (2) Sie erfolgt durch Abstimmung über die gesamte Kandidatenliste. Wird gegen die Wahl einzelner Kandidaten Widerspruch erhoben, so ist über diese Kandidaten einzeln abzustimmen, (3) Im übrigen erfolgen die Vorbereitungen der Wahl, die Vornahme der Abstimmung, die Feststellung des Wahlergebnisses usw. nach den für die Beschlüsse des Bezirkstages geltenden Bestimmungen. IV. Nachwahlen und zusätzliche Wahlen § 25 (1) Ergibt sich während der Amtsperiode der Schöffen infolge des Ausscheidens von Schöffen oder durch Schaffung neuer Richterplanstellen bei einem Kreis- oder Bezirksgericht die Notwendigkeit, die Zahl der Schöffen zu ergänzen oder zu erhöhen, so können Nachwahlen durchgeführt werden, (2) Nachwahlen sind unter Angabe der Gründe durch die Justizverwaltungsstellen beim Minister der Justiz zu beantragen. Der Minister der Justiz bestimmt die bei der Nachwahl zu beachtenden Termine. Im übrigen gelten die Bestimmungen dieser Anordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Tntralen Wahlausschusses der Minister der Justiz tritt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

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