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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 50 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 50); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 18. Januar 1957 50 \ Vierte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens. Vom 8. Januar 1957 Auf Grund der §§ 6 und 33 des Gesetzes vom 25. November 1953 zur Regelung des Jagdwesens (GBl. S. 1175) wird folgendes bestimmt: I Erwerb, Besitz und Registrierung von Jagdwaffen und -munition § 1 (1) Jagdwaffen und -munition können nur auf Grund einer von den Organen der Deutschen Volkspolizei ausgestellten Freigabe abgegeben oder erworben werden. (2) Der Erwerb von Jagdwaffen zum persönlichen Eigentum kann gestattet werden: a) Staatlich beauftragten Jagdberechtigten; b) Jagdberechtigten mit besonderer Jagderlaubnis; c) Forstangestellten für den Volks-, LPG- und Privatwald, wie Oberlandforstmeister, Landforstmeister, Oberforstmeister, Forstmeister, Oberförster und Revierförster sowie Förstern des Kirchenwaldes, die eine forstliche Ausbildung nach weisen können; d) Inhabern eines Jagdteilnahmescheines, die sich durch aktive gesellschaftliche Arbeit sowie hervorragende Leistungen in der Produktion, in wissenschaftlichen Institutionen oder Verwaltungen ausgezeichnet haben. (3) Die Freigabe zum Erwerb von Jagdwaffen erteilt; a) für die zentrale Beschaffung von volkseigenen Jagd waffen das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei; b) für die Beschaffung von Jagd waffen zum persönlichen Eigentum durch Angehörige zentraler staatlicher Organe sowie hervorragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei; c) für die Beschaffung von Jagdwaffen zum persönlichen Eigentum durch alle anderen unter Abs. 2 genannten Personen die zuständige Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. (4) Die Freigabe für den Erwerb von Jagdmunition erteilt das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei. § 2 (1) Der Besitz einer Jagdwaffe ist nur in Verbindung mit einem gültigen Jagd Waffenschein gestattet. 2 (2) Das gilt nicht für Betriebe, die eine Erlaubnis zur Herstellung und Instandsetzung von Jagdwaffen besitzen. § 3 (1) Eigentümer oder Verwalter von Jagd waffen sind verpflichtet, diese unverzüglich nach Inbesitznahme bei der Dienststelle der Deutschen Volkspolizei registrieren zu lassen, die für die Ausgabe des Jagdwaffenscheines zuständig ist. (2) Jede standortmäßige Veränderung von Jagdwaffen sowie der Wechsel im Besitz bzw. der Verwaltung von Jagdwaffen sind unverzüglich der Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu melden, die den Jagd Waffenschein ausgestellt hat. * 3. DB (GBl. 1954 S. 832) II. Ausstellung und Ausgabe von Jagdwaffenscheinen § 4 (1) Jagdwaffenscheine werden ausgegeben als: a) persönliche Jagd Waffenscheine an den im § 1 Abs. 2 genannten Personenkreis; b) unpersönliche Jagd Waffenscheine an die zuständigen Jagdbehörden zur Ausgabe für Jagdteilnehmer mit Jagdteilnahmeschein für die Zeit der Durchführung einer Kollektivjagd. (2) Jagdwaffenscheine sind über die Jagdbehörden zu beantragen. Die Ausstellung und Ausgabe erfolgt: a) für persönliche Jagd Waffenscheine des im § 1 Abs. 3 Buchst, b genannten Personenkreises durch das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei; b) für persönliche Jagd Waffenscheine des im § 1 Abs. 3 Buchst, c genannten Personenkreises durch die Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei; c) für unpersönliche Jagd Waffenscheine durch die zuständigen Volkspolizei-Kreisämter. § 5 (1) Jagd Waffenscheine werden für die Dauer eines Jahres ausgestellt. Sie können zweimal um je ein Jahr von dem ausstellenden Organ der Deutschen Volkspolizei verlängert werden. (2) Für die Ausstellung und Verlängerung von Jagdwaffenscheinen werden Gebühren auf Grund der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) erhoben. Die Ausstellung und Verlängerung der Jagd Waffenscheine für staatlich beauftragte Jagdberechtigte und Jagd waffen im persönlichen Eigentum der Kollektivjäger sowie für die im § 6 Abs. 2 genannten Fälle erfolgt gebührenfrei, § 6 (1) Bei besonders stark auftretenden Schäden durch Raubwild oder Raubzeug sowie bei Auftreten von Niederwildseuchen sind die Leiter der Volkspolizei-Kreisämter auf Antrag der Jagdbehörde des Kreises berechtigt, die Erlaubnis zum vorübergehenden Einsatz von Kleinkaliberwaffen zur Durchführung von Kollektivjagden zu erteilen und die Ausstellung der hierzu erforderlichen unpersönlichen Jagd Waffenscheine vorzunehmen. (2) Zur Verhinderung von Wildschäden auf Saatzuchtgütern, Hühneraufzuchtfarmen, landwirtschaftlichen Versuchsstationen u. ä. sind die Chefs der Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei berechtigt, Freigaben zum Erwerb von Jagd- und Kleinkaliberwaffen zu erteilen und die Ausstellung der hierzu erforderlichen persönlichen Jagdwaffenscheine vorzunehmen. III. Verwaltung und Aufbewahrung von Jagdwaffen und -munition § 7 (1) Die Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwaltung von Jagdwaffen und -munition obliegt den Leitern der Jagdbehörden im Rahmen ihrer allgemeinen Dienstaufsichtspflicht. (2) Personen, die Jagdwaffen und -munition besitzen bzw. verwalten, sind persönlich dafür verantwortlich, diese so aufzubewahren, daß ein Verlust oder eine Entwendung bzw. mißbräuchliche Benutzung nicht ein-treten kann.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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