Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 5 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 5); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1957 5 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. Vom 21. Dezember 1956 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (GBl. I 1957 S. 4) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz folgendes bestimmt: Zu § 6 der Verordnung: § 1 (1) Beim Übertritt in eine Produktionsgenossenschaft oder Spezialgenossenschaft erfolgt die Auseinandersetzung auf Grund der Jahresabschlußbilanz. Mit Zustimmung der übertretenden Genossenschaftsmitglieder körihen die auf Genossenschaftsanteile eingezahlten Gelder auf die Produktionsgenossenschaft bzw. Spezialgenossenschaft übertragen werden. (2) Nach einer zweijährigen Mitgliedschaft in der Einkaufs- und Liefergenossenschaft steht der Produktionsgenossenschaft bzw. Spezialgenossenschaft, in die der .Übertritt erfolgt, ein nach Kopfteilen berechneter Anteil an dem Reservefonds und den Betriebsreserven zu. (3) Alle Ansprüche, die sich aus der Auseinandersetzung ergeben, sind zwei Monate nach Abschluß des Wirtschaftsjahres, in dem der Übertritt erfolgte, zu verrechnen. (4) Die Haftpflicht des übertretenden Genossenschaftsmitgliedes geht mit dem Übertritt auf die übernehmende Genossenschaft über. Die Haftpflicht beschränkt sich auf den übernommenen Anteil an dem Reservefonds und den Betriebsreserven. Zu § 7 der Verordnung: § 2 (1) Die durch Aufgliederung vorgesehene Reorganisation erfolgt durch Beschlußfassung der Mitgliederversammlung und durch einen schriftlichen Vertrag. Die Mitgliedschaft geht entsprechend dem Reorganisationsvertrag auf die neugebildeten Genossenschaften über. (2) Die Auseinandersetzung wird auf Grund der Bilanz durchgeführt. Die Übertragung der Genossenschaftsanteile erfolgt entsprechend den darauf eingezahlten Beträgen, die Übertragung des Reservefonds und der Betriebsreserven entsprechend der mit Zustimmung der Handwerkskammer des Bezirkes im Vertrag festgelegten Summe. (3) Die durch Aufgliederung entstandenen Genossenschaften treten in diejenigen vermögensrechtlichen Verpflichtungen der bisherigen Genossenschaft ein, die sich aus den im Reorganisationsvertrag abgegrenzten Tätigkeitsbereichen ergeben. (4) Mitglieder, die der Aufgliederung nicht zustimmen, scheiden im Zeitpunkt der Registrierung des Reorganisationsbeschlusses aus der Genossenschaft aus. (1) Die durch Vereinigung vorgesehene Reorganisation erfolgt durch Beschlußfassung der Mitgliederversammlung und durch einen schriftlichen Vertrag. (2) Das Vermögen wird auf Grund der Bilanz übertragen. Die. durch Vereinigung entstandene Genossenschaft ist Rechtsnachfolger der bisherigen Genossenschaften. , 1 a (3) Mitglieder, die der Vereinigung nicht zustimmen, scheiden im Zeitpunkt der Registrierung des Reorgami-* sationsbeschlusses aus der Genossenschaft aus. § 4* (1) Die durch Gruppenübertritt von Mitgliedern vor-* gesehene Reorganisation erfolgt durch Vertrag zwischen der abgebenden und übernehmenden Genossenschaft. (2) Die Auseinandersetzung erfolgt gemäß § 2 Abs. 2. (3) Die Reorganisation wird mit Aufnahme der Mitglieder in die übernehmende Genossenschaft wirksam. Zu § 8 der Verordnung: § 5 Das als Anlage 1 veröffentlichte Musterstatut wird für verbindlich erklärt. Zu § 9 der Verordnung: § 6 (1) Das Register gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Hahdwerks (GBl. I 1957 S. 4) wird beim Rat des Kreises, Abteilung örtliche Wirtschaft, geführt. Es ist entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Muster anzulegen. (2) Die ersten Eintragungen erfolgen nach den Angaben des Protokolls über die Mitgliederversammlung, in der die Statutenannahme, die Wahl der Genossenschaftsorgane bzw. die Gründung der Genossenschaft beschlossen wurde. (3) Protokoll und Statut sind vom Vorstand der Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks in zweifacher Ausfertigung dem Rat des Kreises, Abteilung örtliche Wirtschaft, zur Eintragung in das Register einzureichen. Die Vorstandsmitglieder haben auf einem formlosen Zeichnungsblatt ihre Unterschrift dem Protokoll beizufügen. (4) Nach erfolgter Registrierung hat der Rat des Kreises, Abteilung örtliche Wirtschaft, eine Ausfertigung des Statuts unter Angabe der Register-Nr. der Einkaufs- und Liefergenossenschaft auszuhändigen. (5) Jede Änderung des Statuts und jeder Wechsel im Vorstand der Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks ist dem Rat des Kreises, Abteilung örtliche Wirtschaft, zur Eintragung in das Register zu melden. Die Änderungen erlangen nach erfolgter Registrierung Rechtskraft. § 7 (1) Für jede Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks ist ein besonderes Registerblatt anzulegen. Die Registerblätter sind fortlaufend zu numerieren. Änderungen sind auf dem Registerblatt nachzutragen. Zu jedem Registerblatt sind die Unterlagen und Eintragungsbelege in einer gesonderten Akte anzulegen. (2) Genossenschaften des Handwerks, die gemäß § 9 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Dezember 1956 über Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks (GBl. I 1957 S. 4) in das Register für Einkaufs-und Liefergenossenschaften des Handwerks eingetragen werden, werden im Genossenschaftsregister gelöscht. Die vorhandenen Unterlagen sind der neu zu errichtenden Registerakte beizufügen. § 8 (1) Jede Einkaufs- und Liefergenossenschaft des Handwerks hat ein Verzeichnis der Mitglieder entsprechend dem als Anlage 3 beigefügten Muster zu führen. Das Mitgliederverzeichnis ist stets auf dem laufenden zu halten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung; zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung und wirksamen Bekämpfung des Gegners; zur Unterstützung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit aufgedeckt werden.