Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 498

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 498 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 498); 498 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 27. September 1957 (2) Das bewegliche Sachvermögen ist in Aufnahmelisten (s. Anlage 2) aufzunehmen. § 9 (1) Die Gliederung der Inventuranterlagen ist so vorzunehmen, daß im Endergebnis der Inventur das gesamte staatliche Eigentum entsprechend dem Einheitskontenrahmen des Staatshaushalts nach Einzelplänen, Kapiteln und Sachkonten ausgewiesen wird. (2) Die Aufnahmeunterlagen (z. B. Strichlisten) sind Urkunden und als solche zu behandeln. Der schuldhafte Verlust von Aufnahmeunterlagen wird disziplinarisch geahndet. (3) Die Aufnahmeunterlagen müssen nach Beendigung der Aufnahme bzw. Bewertung vom Ansager und Schreiber unterschrieben und mit dem Datum versehen werden. (4) Sämtliche Additionen und sonstige Berechnungen sind nachzurechnen. Die Richtigkeit ist durch Unterschrift zu bestätigen. (5) Die Inventurleitung hat sich durch Stichproben von der Richtigkeit der Aufnahme zu überzeugen. § 10 (1) Von der Inventurleitung ist nach Beendigung der Inventur über deren Durchführung ein Protokoll anzufertigen und dem Leiter des Organs der staatlichen Verwaltung bzw. der staatlichen Einrichtung zur Kenntnisnahme vorzulegen. Inventurplan, Inventur-und Bewertungsunterlagen sowie das Abschlußprotokoll sind für eine spätere Nachprüfung durch die Kontrollorgane aufzubewahren. Die Aufbewahrungszeit beträgt zehn Jahre. (2) Das Ergebnis der Inventur ist auszuwerten, Fehlbestände sind zu klären und bei . schuldhaftem Verhalten die Verantwortlichen regreßpflichtig zu machen. IV. Bewertungsvorschriften § 11 (1) Die Bewertung des staatlichen Eigentums im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen erstreckt sich auf das unbewegliche Sachvermögen (Sachkonto 002, 003 und 004, ausgenommen Sachkonto 000 Grund und Boden) und auf Forderungen und Verbindlichkeiten Sachkonten der Sachkontenklasse 1. (2) Bei den wertvollen Anlagegegenständen des beweglichen Sachvermögens der Sachkonten 014 und 017 sind für die Eintragung in der Anlagenkartei bzw. in den Vermögensbüchern die Neuwerte zu ermitteln. Als wertvoll sind solche Anlagegegenstände anzusehen, deren Neuwert mehr als 300 DM je Gegenstand beträgt. § 12 (1) Die Bewertung gemäß § 11 ist gleichzeitig mit der körperlichen Aufnahme oder unmittelbar danach vorzunehmen. (2) Sind für die Bewertung des staatlichen Eigentums die erforderlichen Unterlagen (z. B. Rechnungen, Feuerversicherungsscheine) nicht vorhanden und reichen die in der Anlage 3 und 4 beigefügten Hilfsmittel für die Bewertung nicht aus, so sind vom Inventurleiter Bewertungskommissionen zu bilden. (3) Die Bewertungskommissionen sollen sich aus Fachleuten der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen zusammensetzen. (4) Die Heranziehung freiberuflicher Schätzer gegen Entgelt ist nicht gestattet. § 13 (1) Die Bewertung des unbeweglichen Sachvermögens hat grundsätzlich zum Neuwert zu erfolgen. Eine Wertberichtigung ist nicht zu bilden. (2) Der Grund und Boden (Sachkonto 000) bebaut oder unbebaut ist nicht zu bewerten. (3) Lassen sich die Neuwerte für Grundstückseinrichtungen nicht aus den vorhandenen Unterlagen ermitteln, sind die in der Anlage 3 aufgeführten Durchschnittswerte zugrunde zu legen bzw. von der Bewertungskommission Schätzungen vorzunehmen. (4) Bei der Ermittlung der Gebäude-Neuwerte ist für alle vor dem 1. Januar 1950 errichteten Gebäude (einschließlich Um- und Erweiterungsbauten) zunächst der Neubauwert, bezogen auf die Preisbasis des Jahres 1914 bzw. 1913, festzustellen. Er bildet die Grundlage für die Bewertung. Dieser Neubauwert ist in den Feuerversicherungsscheinen Spalte Gebäudegrundwert angegeben und diesen zu entnehmen. Sind die Fundamente und die Unterkellerungen der Gebäude im Gebäudegrundwert des Feuerversicherungsscheines nicht berücksichtigt worden, so ist dieser um 10 % zu erhöhen. (5) Ist eine Feststellung der Neubauwerte des Jahres 1914 auf Grund der Feuerversicherungsscheine nicht möglich, so sind diese nach der Anzahl der Kubikmeter umbauten Raumes und der für die verschiedenen Bauweisen und Geschoßhöhen festgelegten Durchschnittspreise des Jahres 1913 gemäß Anlage 4 zu berechnen. (6) Auf die gemäß Absätze 4 und 5 ermittelten Neubauwerte des Jahres 1914 bzw. 1913 ist der Baukostenindex von 160 °/o anzuwenden. Sie ergeben danach den zu aktivierenden Gebäude-Neuwert. (7) Für alle nach dem 1. Januar 1950 errichteten Gebäude (einschließlich Um- und Erweiterungsbauten) ist der Gebäude-Neuwert nach den tatsächlich entstandenen Baukosten anzusetzem (8) Bei teilzerstörten Gebäuden ist der Neuwert im Verhältnis des umbauten Raumes des zerstörten Gebäudeteiles zu demjenigen des gesamten Gebäudes herabzusetzen. (9) Einrichtungen in Gebäuden, die mit diesen so fest verbunden sind, daß sie ohne weitgehende Beschädigung der Bauteile nicht entfernt werden können, sind den Gebäude-Neuwerten hinzuzurechnen. Hierunter fallen insbesondere Installationen für Heizung und Beleuchtung, Heizungskörper, sanitäre Anlagen, nichttransportable Öfen. Dagegen sind Aufzüge aller Art, Heizungskessel, Lichtmaschinen sowie Transformatoren usw. unter „Maschinen, maschinelle und technische Anlagen, Transportanlagen und -geräte“ zu erfassen. V. Forderungen und Verbindlichkeiten § 14 Die Inventur erstreckt sich auf alle Forderungen und Verbindlichkeiten. Hierunter fallen auch solche Gruppen von Forderungen, die in der jeweils am Ende des Jahres abzugebenden Vermögensübersicht nicht aufgenommen worden sind. Forderungen und Verbindlichkeiten sind grundsätzlich zum Nennwert (Stand am Stichtag der Inventur) entsprechend der Gliederung im;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden; daß - der Anteil der über geringe untersuchungspraktische Erfahrungen verfügenden Untersuchungsführer zugenommen hat; daß noch nicht überall genügend planmäßig gearbeitet wird.