Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 497

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 497 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 497); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 27. September 1957 497 Anordnung Nr. 2* über die Erfassung und Sicherung des staatlichen Eigentums im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen. Inventurrichtlinien Vom 21. August 1957 Für die Durchführung von Inventuren im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen wird folgendes angeordnet: I. Aufgaben der Inventur § 1 (1) Durch die Inventur ist das gesamte staatliche Eigentum im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen zu einem bestimmten Zeitpunkt in der durch den Einheitskontenrahmen des Staatshaushalts festgelegten Gliederung vollständig zu erfassen. (2) Die Inventur dient der Kontrolle des unbeweglichen und beweglichen Sachvermögens sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten. § 2 (1) Der Zeitpunkt der Durchführung von Inventuren für solche Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen, die bisher den ordnungsgemäßen Vermögensbestand nachweisen konnten (§ 20 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 vom 8. Januar 1957 über die Erfassung und Sicherung des staatlichen Eigentums im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen [GBl. I S. 149]), wird vom Ministerium der Finanzen in einer besonderen Bestimmung festgelegt. (2) Im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung ist im Bedarfsfall der Reiter der Abteilung Finanzen bzw. der Haushaltsbearbeiter verpflichtet, im Einvernehmen mit dem Leiter des Organs die Durchführung von Inventuren anzuordnen. (3) Im Bereich einer Haushaltsorganisation gelten für den Haushaltsbearbeiter die gleichen Pflichten wie unter Abs. 2 aufgeführt. II. Vorbereitung der Inventur § 3 Die Leiter der Abteilung Finanzen bzw. die Haushaltsbearbeiter der Organe der staatlichen .Verwaltung sowie die Haushaltsbearbeiter der jeweiligen Fachabteilungen und staatlichen Einrichtungen sind für den ordnungsgemäßen Ablauf der Inventur verantwortlich. § 4 (1) Für die Durchführung der Inventur sind Inventurleitungen zu bilden. Die Inventurleitungen sollen sich wie folgt zusammensetzen: a) Bei den örtlichen Räten aus dem Leiter der Abteilung Finanzen und einem von diesem zu bestimmenden Stellvertreter; bei örtlichen Räten ohne Abteilung Finanzen entschei- det . über die Zusammensetzung der Inventurleitung der Rat der Stadt bzw. Gemeinde. b) Bei den Einrichtungen der örtlichen Räte aus dem Haushaltsbearbeiter bzw. dem Verwaltungsleiter und einem von diesen zu bestimmenden Stellvertreter; bei Einrichtungen der örtlichen * Anordnung (Nr. 1) (GBl. I S. 149) Räte ohne Haushaltsbearbeiter bzw. Verwaltungsleiter ist die Aufgabe vom Leiter der Einrichtung wahrzunehmen. c) Bei den zentralen Organen der Republik aus dem Haushaltsbearbeiter und einem von diesem zu bestimmenden Stellvertreter. d) Bei den Einrichtungen der Republik aus dem Haushaltsbearbeiter bzw. Verwaltungsleiter und einem von diesen zu bestimmenden Stellvertreter; bei Einrichtungen der Republik ohne Haushaltsbearbeiter bzw. Verwaltungsleiter ist die Aufgabe vom Leiter der Einrichtung wahrzunehmen. (2) Bei Haushaltsorganisationen mit einer Abteilung Allgemeine Verwaltung gehört der dafür verantwortliche Leiter ebenfalls zur Inventurleitung. (3) Der Leiter des Organs der staatlichen Verwaltung bzw. der staatlichen Einrichtung kann eine andere Zusammensetzung der Inventurleitung anordnen. § 5 Die Inventurleitung hat einen Inventurplan aufzustellen, in welchem der Ablauf der Inventur genau festzulegen ist. In diesem Plan sind aufzunehmen: a) die Einteilung in Aufnahmebereiche und deren genaue Abgrenzung (z. B. Grundschule, Fahrzeugpark usw.), b) die namentliche Angabe der für jeden Äufnahme-bereich verantwortlichen Personen (Ansager und Schreiber), c) der Zeitplan für die Durchführung der Inventuren (Aufnahmetage), . d) ein Hinweis auf die Verbrauchsmaterialien und Gegenstände, die nach der Anordnung Nr. 1 vom 8. Januar 1957 nicht in der Anlagenkartei bzw. in den Vermögensbüchem für das unbewegliche und bewegliche Sachvermögen zu erfassen und daher bei der Inventur nicht mit aufzunehmen sind (z. B. Lineale, Locher, Löscher usw.). III. Durchführung der Inventur § 6 Die Inventur ist eine körperliche Bestandsaufnahme aller Vermögensteile, die sich in der Verwaltung der betreffenden Haushaltsorganisation befinden einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten (s. Abschnitt V). § 7 (1) Verwalter von Vermögens teilen (z. B. Lagerverwalter) dürfen das von ihnen verwaltete Volkseigentum nicht alleinverantwortlich aufnehmen. (2) Bei der Durchführung der Inventur ist besonders auf Reserven zu achten. Einrichtungsgegenstände usw., die nicht mehr genutzt bzw. nicht mehr benötigt werden, sind in den Aufnahmeunterlagen als solche zu kennzeichnen. (3) Sofern bei den Haushaltsorganisationen Fremdeigentum vorhanden ist, ist dieses auf besonderen Listen unter Angabe des Eigentümers zu erfassen. (4) Der Bestand, der sich in Materiallagern befindlichen Verbauchsmaterialien ist gegebenenfalls stichprobenweise zu kontrollieren. § 8 (1) Für die Aufnahme des unbeweglichen Sachver- , mögens sind Listen (s. Anlage 1) zu verwenden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.