Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 495 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 495); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 27. September 1957 495 3. die Preisverordnung Nr. 363 vom 23. Juni 1954 Verordnung über die Vermehrerpreise von Heil-und Gewürz-Saat- und Pflanzgut (GBl. S. 593); 4. der § 8 Absätze 5 und 6 der Anordnung Nr. 4 vom 20. Juni 1956 über die Neuregelung des Saat- und Pflanzgutwesens Handel mit gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut (GBl. I S. 644); 5. die für das Saat- und Pflanzgut von Gemüse sowie von Arznei- und Gewürzpflanzen erlassenen Preis-be willigungen. Berlin, den 16. September 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichel t Preisanordnung Nr. 790. Anordnung über die Preise für das Saatgut von ein- und zweijährigen Sommerblumen, Topfpflanzen und Stauden Vom 16. September 1957 § 1 Für Saatgut von ein- und zweijährigen Sommerblumen, Topfpflanzen und Stauden der Warennummer 11 55 80 00 des allgemeinen Warenverzeichnisses gelten die in dieser Preisanordmung festgesetzten Preise und Rabattsätze. § 2 (1) Die Erzeuger- und Verbraucherpreise sind! in der Anlage* zu dieser Preisanordnung aufgeführt. (2) Die Preise gemäß Abs. 1 sind für die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und für alle sonstigen Betriebe einschließlich des volkseigenen und des sonstigen Handels Festpreise. § 3 (1) Die DSG-Handelsbetriebe und die privaten Zuchtbetriebe haben bei Abgabe von Saatgut von ein- und zweijährigen Sommerblumen, Topfpflanzen und Stauden an Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) diesen einen Rabatt von 22 °/o, bezogen auf den Verbraucherpreis, zu gewähren. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft legt jährlich Spezialverkaufsstellen (Wiederverkäufe!) fest. Diesen Spezialverkaufsstellen (Widerverkäufer) ist von den DSG-Handelsbetrieben ein zusätzlicher Rabatt von 5 °/o, bezogen auf den Verbraucherpreis, zu gewähren. (3) Für Exportlieferungen und Lieferungen im innerdeutschen Handel werden vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel besondere Rabatte durch Preisbewilligung festgesetzt. (4) Die DSG-Handelsbetriebe und die privaten Zuchtbetriebe beliefern die Verbraucher zum Verbraucherpreis. Hinsichtlidi der Preisstellung gelten die Bestimmungen des § 4 Abs. 2. § 4 (1) Die Erzeugerpreise gelten für alle Emtestufen „frei Empfangsstation, netto, ausschließlich Sack“. Die Frachtkosten hat der Erzeuger nur bis zu einer Entfernung von 150 km zu tragen. (2) Die Abgabepreise der DSG-Handelsbetriebe und'der privaten Zucht betriebe an Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) und an Verbraucher gelten „frachtfrei Empfangsstation, netto, einschließlich Innenverpackung, ausschließlich Umverpackung“. Bei Lieferungen an Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) bis* zu 50 DM Warenwert und an Verbaucher bis zu 10 DM Warenwert hat die Fracht- bzw. Portokosten der Empfänger zu tragen. (3) Beim Versand von Saatgut durch Verkaufsstellen (Wiederverkäufer) an Verbraucher gelten die Verbraucherpreise „frachtfrei Empfangsstation, netto, einschließlich Innen Verpackung, ausschließlich Umverpak-kung“. Für Lieferungen bis zu 10 DM Warenwert hat die Fracht- bzw. Portokosten der Empfänger zu tragen. § 5 (1) Die Verbraucherpreise errechnen sich bei Abgabe: von 1 g bis 9 g unter Zugrundelegung des 1-g-Preises, von 10 g bis 99 g unter Zugrundelegung des 10-g-Preises von 100 g bis 999 g unter Zugrundelegung des 100-g-Preises. ab 1 kg unter Zugrundelegung des kg-Preises. (2) Der Verkauf von Portionen und Kleinstpackungen als Doppel- oder Mehrfachpackung ist preisrechtlich nicht zulässig. § 6 (1) Für Saatgut von ein- und zweijährigen Sommerblumen, Topfpflanzen und Stauden, das nach § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gehört, in der Anlage zu dieser Preisanordnung jedoch nicht erfaßt ist, sind Preisanträge dem für die Preisbildung des Betriebes zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung einzureichen, durch das auch die Bekanntgabe der festgesetzten Preise an den Antragsteller in Form von Preisbewilligungen bis zum 15. Juni eines Jahres vorzunehmen ist. Die Preisfestsetzung erfolgt durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Der Minister für Land- und Forstwirtschaft ergänzt die Anlage zu dieser Preisanordnung entsprechend den Preisbewilligungen gemäß Abs. 1. Die Ergänzungen werden im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise alle drei Jahre als Preis-anordnung veröffentlicht. § 7 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt erstmalig für alle Lieferungen, die aus der Ernte 1957 erfolgen, sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Preisanordnung noch nicht erfüllt sind. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: L die Preisverordnung Nr. 342 vom 19. Januar 1954 Verordnung über Preise für Gemüse-, Heil-, Gewürzpflanzen- und Blumensamen (GBl. S. 109), soweit sie sich auf das Saatgut von Blumen bezieht, 2. die für das Saatgut von Blumen erlassenen Preisbewilligungen. Berlin, den 16. September 1957 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Die Anlage erscheint als Sonderdruck des Gesetzblattes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.