Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 487 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 487); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 19. September 1957 487 § 2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1957 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt § 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1954 zur Verordnung über das Erfassen, Abliefern und Auf arbeiten von Motoren-imd Industrie-Altölen (GBl. S. 41) außer Kraft Berlin, den 23. August 1957 Der Minister für Kohle und Energie Goschütz Preisanordnung Nr. 784. Anordnung über die Preise für Treibstoffe Vom 31. August 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordmet: § 1 (1) Die Verbraucherpreise für Kraftstoff werden wie folgt festgesetzt: Fahrbenzin, rot -. * ; s 5 s * s s ,80 DM je Liter Fahrbenzin, weiß ; 5 s 8 s s 5 ,70 DM je Liter Dieselkraftstoff 5 s s s ? * ? s ? ,65 DM je kg oder ,55 DM je Liter Treibgas = Flüssiggas (Pro-pan-Butan-Gemisch) 5 * * s s s ,75 DM je kg (2) Die im Abs. 1 festgesetzten Preise gelten nur für den Bezug von Kraftstoff auf Warenbezugsmarken. § 2 Für den freien Verkauf von Kraftstoffen und Motorenöl werden folgende Verbraucherpreise festgelegt: Fahrbenzin, rot i Fahrbenzin, weiß ; s s 5 s s Dieselkraftstoff ; * c 5 s s i * Motorenöl . s s a ? a b * s * 1,50 DM je Liter 1.40 DM je Liter 1.40 DM je Liter oder 1,65 DM je kg 2,r/5 DM je Liter § 3 Die Produktionsabgabesätze werden den Betrieben der volkseigenen Industrie und die Verbrauchsabgabesätze werden den sonstigen Betrieben durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegebem § 4 Werden Warenbezugsmarken oder Treibstoffe, die auf Warenbezugsmarken bezogen werden, nicht dem Zweck zugeführt, für den sie nach den Richtlinien der Kontingentträger über die Ausgabe von Warenbezugsmarken bestimmt sind, so haben die Bedarfsträger die Preisdifferenz zwischen dem für den Bedarfsträger gültigen Verbraucherpreis und dem Preis für freie Treibstoffe als Verbrauchsabgabe nachzuentrichten. § 5 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. September 1957 in Kraft (2) Gleichzeitig treten die §§ 2 und 3 der Preisverordnung Nr. 35 vom 26. Januar 1950 (GBL S. 29) und die Preisverordnung Nr. 110 vom 3L August 1950 (GBL S. 942) außer Kraft Berlin, den 31. August 1957 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dressei Staatssekretär Anordnung über Kraftstoffverbrauchsnormen für Kraftfahr-’ zeuge im Straßenverkehr. Vom 21. August 1957 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 Das Ministerium für Verkehrswesen legt für die einzelnen Kraftfahrzeugtypen Normen des Kraftstoffverbrauches je 100 Fahrkilometer in einem Kraftstoffver-brauchsnormen-Katalog und entsprechenden Richtlinien fest. § 2 Die Kraftstoffverbrauchsnormen und Richtlinien gelten für Kraftfahrzeuge, für die der Kraftstoff durch die staatlichen Organe zugeteilt wird. Ausgenommen sind Kraftfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft, die nicht im Straßenverkehr eingesetzt werden. § 3 Die Kontrolle der Anwendung der Kraftstoffverbrauchsnormen und Richtlinien obliegt dem Ministerium für Verkehrswesen, den Räten der Bezirke, Abteilung Verkehr, und den Bezirksdirektionen für Kraftverkehr, soweit Kraftfahrzeughalter von diesen Kraftstoff zugeteilt erhalten. § 4 (1) Kraftfahrzeuge (einschließlich komplette Züge, insbesondere Spezialkraftfahrzeuge), die von den Kraftstoffverbrauchsnormen durch Mehr- oder Minderverbrauch abweichen, sind dem Vergasereinstelldienst der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt zur Überprüfung und Einregulierung zuzuführen. Soweit staatliche Organe und nachgeordnete Einrichtungen und Betriebe über eigene Einstelldienste verfügen, sind die betreffenden Kraftfahrzeuge dort zu überprüfen und einzuregulieren. (2) Das Ministerium für Verkehrswesen, die Räte der Bezirke, Abteilung Verkehr, und die Bezirksdirektionen für Kraftverkehr sind berechtigt, die Vorführung von Kraftfahrzeugen und die Einregulierung auf Kosten des Fahrzeughalters durch Vorführungsbescheid anzuordnen. (3) Der Vorführungsbescheid ist dem Fahrzeughalter schriftlich zu erteilen. Der Fahrzeughalter ist verpflichtet, sich mit der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt zwecks Terminfestlegung zur Feststellung der Verbrauchsnormen innerhalb einer Woche in Verbindung zu setzen. (4) Die Kraftfahrzeughalter sind verpflichtet, den ihnen vom Vergasereinstelldienst der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt erteilten. Auflagen zur Beseitigung von Mängeln Folge zu leisten. § 5 (1) Um die materielle Interessiertheit der Kraftfahrer an der Kraftstoffeinsparung zu gewährleisten, sind auf ihren Antrag Persönliche Konten für die Kraftstoffeinsparung einzurichten. (2) Für die Einrichtung Persönlicher Konten (Einzeloder Brigadekonten) zur Förderung des sparsamsten Kraftstoffverbrauches sind in der sozialistischen und ihr gleichgestellten Wirtschaft und in den staatlichen Organen die Leiter der Betriebe, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.