Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 486

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 486 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 486); 486 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 19. September 1957 Volkseigentum zur eigenen Nutzung überlassen werden. Die Überlassung kann mit Beschränkungen oder Auflagen verbunden werden. Zu § 3 der Verordnung: § 5 Wird einer Straße die Öffentlichkeit entzogen, erfolgt ihre Löschung in der Kartei der Straßen. Zu § 5 der Verordnung: § 6 (1) Der Gemeingebrauch kann auch dadurch beschränkt werden, daß eine Straße ständig oder vorübergehend der Benutzung durch bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern Vorbehalten wird (Kennzeichnung als Fuß-, Rad-, Reitweg oder als nur dem Kraftverkehr dienende Straße). (2) Das öffentliche Interesse ist auch gegeben, wenn durch die Beschränkung des Gemeingebrauchs Schäden an der Straße vermieden werden oder zur Erleichterung des Straßenverkehrs und zur Erhöhung seiner Sicherheit beigetragen wird. § 7 Der für die Verunreinigung Verantwortliche ist verpflichtet, die Straße ohne Aufforderung unverzüglich zu säubern. Unterläßt er dies, veranlaßt die Straßenverwaltung die Säuberung auf seine Kosten. Zu § 6 der Verordnung: § 8 Welche Transporte Schwerlast- oder Großraumtransporte sind, ergibt sich aus der Verordnung vom 4. Oktober 1956 über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung StVO ) (GBl. I S. 1239) und der Verordnung vom 4. Oktober 1956 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs - Zulassungs - Ordnung ■ StVZO ) (GBl. I S. 1251). Zu § 7 der Verordnung: § 9 Bauten sind alle baulichen Anlagen einschließlich der Anlagen für Werbezwecke, gleichgültig ob sie für die Dauer oder nur vorübergehend über oder unter der Erdoberfläche errichtet werden. Zu § 8 der Verordnung: § 10 Der Mindestabstand der Anliegerpflanzungen soll bei Hochstämmen 10 m, bei Halbstämmen und Büschen 8 m und bei Spindeln 6 m betragen. Er kann mit Rücksicht auf die Sichtverhältnisse angemessen erweitert werden. Zu § 15 der Verordnung: § 11 (1) Ortsdurchfahrt ist der innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegende Teil einer Straße. (2) Geschlossene Ortslage ist der in geschlossener oder offener Bauweise bebaute Teil einer Ortsdurchfahrt. Einzelne unbebaute Baustellen, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände sowie einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. (3) Beginn und Ende von Ortsdurchfahrten im Zuge von Staats- und Bezirksstraßen legen die Räte der Bezirke im Einvernehmen mit den Räten der betroffenen Städte und Gemeinden sowie den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei fest. (4) Die Ortsdurchfahrten werden durch Ortstafeln gekennzeichnet. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung obliegt die Pflicht zur Kennzeichnung bei Ortsdurchfahrten im Zuge von Staats- und Bezirksstraßen den Räten der Bezirke, bei Kreisstraßen den Räten der Kreise und bei kommunalen Straßen den Räten der Städte und Gemeinden. Zu §§ 15 und 16 der Verordnung: § 12 (1) Besteht eine Gemeinde, deren Einwohnerzahl die in dem § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 der Verordnung festgelegten Grenzen übersteigt, aus mehreren, nicht unmittelbar zusammenhängenden Ortsteilen und steht die Länge der Ortsdurchfahrt in offenbarem Mißverhältnis zur Einwohnerzahl, kann die Verwaltung der Ortsdurchfahrt der Straßenverwaltung des anschließenden Straßenzuges übertragen werden. (2) Die Entscheidung trifft die gemäß §§15 und 16 der Verordnung zuständige Straßenverwaltung auf Antrag der betroffenen Räte der Städte und Gemeinden- Zu § 18 der Verordnung: § 13 (1) Von einer Ortsdurchfahrt überquerte Plätze werden in Breite der Anschluß-Straßen verwaltet. (2) Bei unterschiedlicher Breite der Ein- und Ausmündung legt die Straßenverwaltung die Breite des zu verwaltenden Teiles des Platzes in Übereinstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei fest. Zu § 24 der Verordnung: § 14 (1) Sämtliche Projektierungsaufträge sind den zuständigen Entwurfsbüros für Straßenwesen zu übergeben. Welches Entwurfsbüro zuständig ist, entscheidet die Straßenverwaltung. (2) Leistungsverzeichnisse für die Durchführung von Werterhaltungsmaßnahmen gelten nicht als Projekt § 15 Inkrafttreten Diese Durchfühiirngsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 27. August 1957 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Erfassen, Abliefern und Auf arbeiten von Motoren- und Indus trie-Altölen. Vom 23. August 1957 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 7. Januar 1954 über das Erfassen, Abliefern und Auf arbeiten von Motoren- und Industrie-Altölen (GBL S. 41) wird folgendes bestimmt: § 1 Für Motoren-Altöle wird, sofern sie nicht mehr als 2 % Wasser- und Schmutzanteile enthalten, eine Vergütung von 25, DM je 100 kg gezahlt, bei höherem Wasser- und Schmutzgehalt werden die 2 °/o übersteigenden Anteile von der abgelieferten Altölmenge in Abzug gebracht. * 2. DB (GBl. 1954 S. 298);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.