Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 478 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 478); 478 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 7. September 1957 (4) Die Stadtbezirksversammlungen bilden mindestens folgende ständige Kommissionen: 1. Innere Angelegenheiten und Finanzen 2. Örtliche Wirtschaft, Kommunalwirtschaft. Verkehr 3. Handel und Versorgung 4. Arbeit und Berufsausbildung 5. Bau- und Wohnungswesen 6. Gesundheits- und Sozialwesen 7. Volksbildung und kulturelle Massenarbeit 8. Jugendfragen und Sport. (5) Die Stadtverordnetenversammlungen der Städte über 10 000 Einwohner bilden mindestens folgende ständige Kommissionen: 1. Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz 2. Finanzen 3. örtliche Wirtschaft, Kommunalwirtschaft 4. Handel und Versorgung 5. Landwirtschaft und Gartenbau 6. Arbeit und Berufsausbildung 7. Bau- und Wohnungswesen 8. Gesundheits- und Sozialwesen 9. Volksbildung und kulturelle Massenarbeit 10. Jugendfragen und Sport. (6) Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden bis 10 000 Einwohner bilden mindestens folgende ständige Kommissionen. 1. Innere Angelegenheiten und Finanzen 2. Landwirtschaft 3. Bau- und Wohnungswesen 4. Gesundheits- und Sozialwesen 5. Volksbildung, kulturelle Massenarbeit, Jugendfragen und Sport 6. örtliche Wirtschaft, Kommunalwirtschaft, Handei und Versorgung. (7) In Gemeinden mit nicht mehr als 25 Abgeordneten können die im Abs. 6 genannten Aufgabengebiete auch von weniger, mindestens jedoch von drei ständigen Kommissionen durchgeführt werden. (8) Die örtlichen Volksvertretungen können entsprechend den örtlichen Bedingungen weitere ständige Kommissionen bilden oder die Aufgaben einer der in den Absätzen 1 bis 6 genannten ständigen Kommissionen auf weitere ständige Kommissionen verteilen. § 3 (1) Die ständigen Kommissionen bestehen in der Regel einschließlich ihres Vorsitzenden aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder und Vorsitzenden der ständigen Kommissionen werden durch die Volksvertretung aus der Mitte der Abgeordneten für die Dauer der Tätigkeit der Volksvertretung gewählt und können jederzeit von der Volksvertretung aboerufen werden. Mit der Beendigung des Mandats eines Abgeordneten scheidet er auch aus der ständigen Kommission aus. Hat die Volksvertretung nicht mehr als 25 Abgeordnete, so können auch Bürger, die nicht Abgeordnete sind, als Mitglieder der ständigen Kommissionen gewählt werden. Der Vorsitzende der ständigen Kommission muß Abgeordneter sein. (2) Grundsätzlich sind alle Abgeordneten verpflichtet, innerhalb einer ständigen Kommission mitzuarbeiten, Ausnahmen können von der Volksvertretung in besonderen Fällen beschlossen werden. (3) Mitglieder des Rates können nicht in eine ständige Kommission gewählt werden. Leiter von Fach-c.rganen des Rates der eigenen Volksvertretung können nicht Mitglied der ständigen Kommission ihres Arbeitsgebietes sein. § 4 Jede ständige Kommission wählt auf ihrer konstituierenden Sitzung einen Stellvertreter des Vorsitzenden. II. Die ständigen Kommissionen als Organe der Volksvertretung § 5 Die ständigen Kommissionen sind der Volksvertretung verantwortlich und rechenschaftspflichtig, sie werden von ihr geleitet und kontrolliert. Jedes Mitglied ist der ständigen Kommission gegenüber persönlich verantwortlich für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben und trägt der Volksvertretung gegenüber die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit der ständigen Kommission. § 6 (1) Der Rat hat die ständigen Kommissionen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihre Unterstützung durch die Fachorgane und unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu gewährleisten. Im Rahmen ihrer Aufgabengebiete tragen die Mitglieder des Rates dafür die Verantwortung. (2) In bestimmten Zeitabständen ist von dem Vorsitzenden des Rates mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen ein Erfahrungsaustausch durchzuführen, zu dem auch andere Mitglieder der ständigen Kommissionen hinzu gezogen werden können. III. Die Aufgaben der ständigen Kommissionen § 7 Die ständigen Kommissionen unterstützen den Rat bei der gründlichen und umfassenden Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretung. Durch ihre Verbindung zu den volkseigenen Betrieben und staatlichen Einrichtungen sowie zu allen Schichten der Bevölkerung sorgen sie für deren breiteste Mitwirkung bei der Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretung und bei der Auswertung und Beratung der Vorlagen. § 8 (1) Die ständigen Kommissionen erläutern der Bevölkerung die Beschlüsse ihrer Volksvertretung und gewinnen sie zur aktiven Teilnahme an deren Durchführung. (2) Die ständigen Kommissionen unterstützen die Volksvertretung in der Kontrolle der Durchführung und machen Vorschläge zur Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.