Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 477

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 477 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 477); \ \ Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 7. September 1957 477 Richtlinie für die Ordnung der Arbeit der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen. Vom 28. August 1957 Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen (GBl. I S. 72) wird beschlossen: 1. Die ertlichen Volksvertretungen beschließen eine Ordnung der Arbeit ihrer ständigen Kommissionen. 2. Für die von den örtlichen Volksvertretungen zu beschließende Ordnung sind die Grundsätze der nachstehenden Ordnung der Arbeit der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen (Anlage 1) und die Hinweise für die Tätigkeit der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen (Anlage 2) verbindlich. 3. Die örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, Zusätze entsprechend den örtlichen Bedingungen aufzunehmen. 4. Diese Richtlinie tritt am 1. September 1957 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vorläufige Direktive vom 18. September 1952 über Aufgaben und Arbeit der ständigen Kommissionen der Bezirkstage und Kreistage (GBl. S. 873) außer Kraft. Berlin, den 28. August 1957 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Ständiger Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen Matern Keller Vorsitzender Sekretär Anlage 1 zu vorstehender Richtlinie Ordnung der Arbeit der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen Die ständigen Kommissionen unterstützen die Volksvertretung bei der Lösung der in den §§ 6 bis 8 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht festgelegten Aufgaben auf den einzelnen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen und! kulturellen Lebens. Zu diesem Zwecke ziehen die ständigen Kommissionen in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die Werktätigen zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben heran und schaffen dlamit eine ständige Verbindung zwischen der Volksvertretung und der Bevölkerung. Die Tätigkeit der ständigen Kommissionen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretung und der speziellen Aufträge, die ihnen durch die Volksvertretung erteilt werden, sowie in der Durchführung von Aufgaben, die sie sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig stellen. I. Bildung und Zusammensetzung der ständigen Kommissionen § 1 Die örtlichen Volksvertretungen bilden entsprechend den örtlichen Verhältnissen für die einzelnen Gebiete des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Auf-baus ständige Kommissionen. Die ständigen Kommissionen werden durch Beschluß der örtlichen Volksvertretungen in der Regel auf ihrer ersten Tagung nach der Wahl gebildet. § 2 (1) Die Bezirkstage bilden mindestens folgende stän--dige Kommissionen: 1. Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz 2. Finanzen 3. örtliche Wirtschaft und Kommunalwirtschaft 4. Landwirtschaft und ländliches Bauwesen 5. Handel und Versorgung 6. Verkehr 7. Arbeit und Berufsausbildung 8. Bau- und Wohnungswesen 9. Gesundheits- und Sozialwesen 10. Volksbildung 11. Kulturelle Massenarbeit 12. Jugendfragen und Sport. (2) Die Kreistage bilden mindestens folgende ständige Kommissionen: 1. Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz 2. Finanzen 3. örtliche Wirtschaft, Kommunalwirtschaft und Verkehr 4. Landwirtschaft und ländliches Bauwesen 5. Handel und Versorgung 6. Arbeit und Berufsausbildung 7. Bau- und Wohnungswesen 8j Gesundheits- und Sozialwesen 9. Volksbildung 10. Kulturelle Massenarbeit 11. Jugendfragen und Sport. (3) Die Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise bilden mindestens folgende ständige Kommissionen: L Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz 2. Finanzen 3. örtliche Wirtschaft 4. Kommunalwirtschaft und Verkehr 5. Landwirtschaft und Gartenbau 6. Handel und Versorgung 7. Arbeit und Berufsausbildung 8. Bau- und Wohnungswesen 9. Gesundheits- und Sozialwesen 10. Volksbildung, kulturelle Massenarbeit 11. Jugendfragen und Sport.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.