Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 473 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 473); * " 4 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1 reil ] [ 1957 Berlin, den 7. September 1957 Nr. 57 Tag Inhalt Seite 28. 8.57 Richtlinie für die Geschäftsordnungen der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen 473 28.8.57 Richtlinie für die Ordnung der Arbeit der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen. * 477 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 483 Richtlinie für die Geschäftsordnungen der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen. Vom 28. August 1957 Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen (GBl. I S. 72) wird beschlossen: 1. 2. 3. : 4. Die örtlichen Volksvertretungen geben sich für die Durchführung ihrer Tagungen eine Geschäftsordnung. Für die von den örtlichen Volksvertretungen zu beschließende Geschäftsordnung sind die Grundsätze der nachstehenden Geschäftsordnung für die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen (Anlage) verbindlich. Die örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, Zusätze entsprechend den örtlichen Bedingungen aufzunehmen. Diese Richtlinie tritt am 1. September 1957 in Kraft. Berlin, den 28. August 1957 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Ständiger Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen Matern Keller Vorsitzender Sekretär Anlage zu vorstehender Richtlinie Geschäftsordnung der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen Eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben besteht darin, die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen zur Leitung des sozialistischen Aufbaus auf ihrem Territorium weiter zu vervollkommnen. Eine große Bedeutung kommt dabei der Verbesserung der Arbeit der Abgeordneten auf den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen zu. Die Tagungen sind die wichtigste Organisationsform der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen. Auf den Tagungen treffen die Abgeordneten die grundlegenden Entscheidungen über die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens.' Durch die kollektive Beratung und die Beschlußfassung über die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hauptaufgaben leiten und kontrollieren die Volksvertretungen die Arbeit des Rates und der ihnen unterstehenden Organe, Betriebe und Einrichtungen, schaffen sie die Grundlage für die Arbeit jedes einzelnen Abgeordneten und organisieren die Mitarbeit der gesamten Bevölkerung an der Lösung der gestellten Aufgaben. Die Tagungen sind so zu gestalten, daß alle Grundfragen durch das gesamte Kollektiv der Abgeordneten beraten und entschieden werden, die Arbeit planmäßig und systematisch durchgeführt wird und die Hauptaufgaben stets im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Um dies zu gewährleisten, gibt sich die Volksvertretung die folgende Geschäftsordnung. I. Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretung § 1 Arbeitsplan (1) Die Volksvertretung arbeitet nach einem Arbeitsplan, in dem ihre Hauptaufgaben für eine bestimmte Zeit festgelegt sind. (2) Der Arbeitsplan ist vom Rät in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen vorzubereiten und von der Volksvertretung zu beschließen. § 2 Vorbereitung der Tagungen Für die gründliche und rechtzeitige Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretung ist der Rat verantwortlich. Er hat die Tagungen in Zusammenarbeit mit den ständigen Kommissionen vorzubereiten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.