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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 473 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 473); * " 4 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1 reil ] [ 1957 Berlin, den 7. September 1957 Nr. 57 Tag Inhalt Seite 28. 8.57 Richtlinie für die Geschäftsordnungen der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen 473 28.8.57 Richtlinie für die Ordnung der Arbeit der ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen. * 477 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 483 Richtlinie für die Geschäftsordnungen der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen. Vom 28. August 1957 Auf Grund des § 6 des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen (GBl. I S. 72) wird beschlossen: 1. 2. 3. : 4. Die örtlichen Volksvertretungen geben sich für die Durchführung ihrer Tagungen eine Geschäftsordnung. Für die von den örtlichen Volksvertretungen zu beschließende Geschäftsordnung sind die Grundsätze der nachstehenden Geschäftsordnung für die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen (Anlage) verbindlich. Die örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, Zusätze entsprechend den örtlichen Bedingungen aufzunehmen. Diese Richtlinie tritt am 1. September 1957 in Kraft. Berlin, den 28. August 1957 Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Ständiger Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen Matern Keller Vorsitzender Sekretär Anlage zu vorstehender Richtlinie Geschäftsordnung der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen Eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben besteht darin, die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen zur Leitung des sozialistischen Aufbaus auf ihrem Territorium weiter zu vervollkommnen. Eine große Bedeutung kommt dabei der Verbesserung der Arbeit der Abgeordneten auf den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen zu. Die Tagungen sind die wichtigste Organisationsform der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen. Auf den Tagungen treffen die Abgeordneten die grundlegenden Entscheidungen über die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens.' Durch die kollektive Beratung und die Beschlußfassung über die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hauptaufgaben leiten und kontrollieren die Volksvertretungen die Arbeit des Rates und der ihnen unterstehenden Organe, Betriebe und Einrichtungen, schaffen sie die Grundlage für die Arbeit jedes einzelnen Abgeordneten und organisieren die Mitarbeit der gesamten Bevölkerung an der Lösung der gestellten Aufgaben. Die Tagungen sind so zu gestalten, daß alle Grundfragen durch das gesamte Kollektiv der Abgeordneten beraten und entschieden werden, die Arbeit planmäßig und systematisch durchgeführt wird und die Hauptaufgaben stets im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Um dies zu gewährleisten, gibt sich die Volksvertretung die folgende Geschäftsordnung. I. Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretung § 1 Arbeitsplan (1) Die Volksvertretung arbeitet nach einem Arbeitsplan, in dem ihre Hauptaufgaben für eine bestimmte Zeit festgelegt sind. (2) Der Arbeitsplan ist vom Rät in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen vorzubereiten und von der Volksvertretung zu beschließen. § 2 Vorbereitung der Tagungen Für die gründliche und rechtzeitige Vorbereitung der Tagungen der Volksvertretung ist der Rat verantwortlich. Er hat die Tagungen in Zusammenarbeit mit den ständigen Kommissionen vorzubereiten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zur Verhinderung des feindlichen Mißbrauchs vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen.

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