Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 471

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 471 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 471); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1957 471 sterien und Einrichtungen der wissenschaftlichen Akademien, Universitäten und Hochschulen im Einvernehmen mit diesen wissenschaftlichen Einrichtungen bedienen. Die weitere Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 21. Juli 1955 über Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Deutschen Demokratischen Republik hat unter Be- rücksichtigung ,der Festlegungen dieses Beschlusses zu erfolgen. Berlin, den 6. Juni 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Beschluß zur Durchführung des Beschlusses vom 6. Juni 1957 über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiete der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung und der Einführung der neuen Technik. Vom 15. August 1957 1. Das „Zentralamt für Forschung und Technik bei der Staatlichen Plankommission“ wird mit Ablauf des Monats August 1957 aufgelöst. 2. Das „Zentrale Amt für Forschung und Technik beim Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik“ wird mit Wirkung vom 1. September 1957 gebildet. Es ist Rechtsnachfolger des nach Ziff. 1 aufgelösten Amtes. 3. Das Statut des „Zentralen Amtes für Forschung und Technik“ wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung bestätigt. Berlin, den 15. August 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden des Min ist errat es Anlage zu vorstehendem Beschluß Statut des Zentralen Amtes für Forschung und Technik beim Forschungsrat der DDR § 1 Rechtliche Stellung (1) Das Zentrale Amt für Forschung und Technik beim Forschungsrat der DDR (nachstehend Zentralamt für Forschung und Technik genannt) ist ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung. (2) Das Zentralamt für Forschung und Technik ist juristische Person und Haushaltsorganisatioru (3) Weisungsberechtigt gegenüber dem Zentralamt für Forschung und Technik ist das mit der Anleitung des Beirates für naturwissenschaftlich-technische Forschung und Entwicklung beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Forschungsrat der DDR genannt) beauftragte Mitglied des Wirtschaftsrates. Diesem obliegt auch die Dienstaufsicht über das Zentralamt für Forschung und Technik. § 2 Aufgaben (1) Das Zentralamt für Forschung und Technik hat als zentrales staatliches Organ die Durchführung der von Ministerrat oder Wirtschaftsrat beschlossenen Maßnahmen auf dem Gebiet Forschung und Technik zu lenken, zu koordinieren und zu kontrollieren. (2) Das Zentralamt für Forschung und Technik hat weiterhin die Aufgabe a) die für die Tätigkeit des Forschungsrates erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, b) Entwürfe für Beschlüsse des Forschungsrates auszuarbeiten, c) Empfehlungen des Forschungsrates an den Ministerrat und die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung weiterzuleiten, d) die für die Tätigkeit des Forschungsrates notwendigen verwaltungsmäßigen Arbeiten zu erledigen. § 3 Befugnisse (1) Das Zentralamt für Forschung und Technik ist berechtigt, im Rahmen seiner gemäß § 2 festgelegten Aufgaben notwendige Kontrollen in zentralen Organen der staatlichen Verwaltung und diesen unterstellten Institutionen durchzuführen. (2) , Diese zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und die ihnen unterstellten Institutionen sind verpflichtet, dem Zentralamt für Forschung und Tech-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.