Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 11. Jänuar 1957 47 XIV. Abschnitt Schlußbestimmungen § 59 Ermäßigung des Ablieferungssolls bei Elementar-schaden (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann auf Grund der Anträge der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden bei erheblichen unverschuldeten Schäden in der landwirtschaftlichen Produktion infolge von Unwetter oder Seuchen das Ablieferungssoll entsprechend ermäßigen oder stundeh. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf überträgt für Einzelfälle die ihm nach Abs. 1 zustehende Befugnis an die örtlichen Räte. Entsprechendes gilt auch für die Stundung öder Ermäßigung des Ablieferungssolls infolge unverschuldeter außergewöhnlicher Produktionsverluste bei Einzelbauern oder LPG. § 60 Austausch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann durch besondere Anordnung deh Austausch der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse untereinander zur Erfüllung der Pflichtablieferung regeln, § 61 Zuständigkeit der Gerichte und Staatlichen Vertragsgerichte Streitigkeiten zwischen den Erfassungs- und Aufkaüf-organen einerseits und Erzeugern andererseits über die Leistung und Höhe der Vergütung entscheiden die Gerichte; Streitigkeiten mit LPG, VEG oder anderen Volkseigenen oder gleichgestellten Betrieben entscheidet das Staatliche Vertragsgericht; § 62 Sicherstellung (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und die Räte der Bezirke und Kreise sind berechtigt, in den ablieferungspflichtigen landwirtschaftlichen Betrieben, die ihr Ablieferungssoll trotz der nach § 43 dem Erzeuger gegebenen letzten Ablieferungsfrist nicht erfüllten, eine Kontrolle der Vorräte sowie ihre vorläufige Sicherstellung in dem zur Erfüllung der Ablieferungspflicht notwendigen Umfang durchzuführen. Die Sicherstellung ist in Anwesenheit des Erzeugers, eines Vertreters des Rates der Gemeinde und der VdgB (BHG) vorzunehmen. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf, dfer Rat des Bezirkes oder des Kreises kann verfügen, daß der säumige Erzeuger. zur unverzüglichen Ablieferung der sichergestellten Vorräte an das zuständige Erfassungsorgan verpflichtet ist. Gegen die Verfügung ist ein Einspruch zulässig, das Verfahren regelt sich nach § 35 Absätze 2 bis 4. (3) Die Entscheidung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf, des Rates des Bezirkes oder Kreises kann durch die Völlstreckungsorgane bei den Räten der Kreise vollstreckt werden. § 63 Strafbestimmungen (1) Sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt Wird, wird nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) 1H der Fassung vdiri 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft: 1. Wer seine Ablieferungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, obwohl ihm nach § 43 die Frist verlängert wurde Oder sidiergestellte Vorräte nicht unverzüglich gemäß der Verfügung (§ 62 Abs. 2) abliefert; ■ 2. wer Ablieferungsbescheinigungen gemäß § 48 ausstellt, ohne daß das betreffende Erzeugnis abge-liefert wurde; 3. wer deh Bestitmrtühgeh der §§ 49 lind 50 über den freien Verkauf und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse zuwiderhandelt; 4. wer entgegen den Bestimmungen des § 52 über die auf Grund von Einlagerungsverträgen erfaßten oder auf gekauften Erzeugnisse verfügt; 5. wer Hausschlachtungen ohne die nach § 57 erforderliche Erfüllung der Voraussetzungen oder ohne Ausnahmebewilligung durchführt. (2) In leichten Fällen kann gemäß § 20 WSTVO der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der für die Abteilung Erfassung und Aufkauf verantwortliche Stellvertreter des Vorsitzenden eine Ordnungsstrafe bis zu 500 DM verhängen. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungs-sträfvetfährens ist der Rat des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf. (4) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens sind die Vorschriften der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung Von Ordnungsstrafen und die Durchführung des OrdfiuhgsStrafVerfahrens (GBl. I S. 128) maßgebend. § 64 Verantwortlichkeit für die Erfüllung (1) Für die rechtzeitige Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne sind die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Betriebsleiter der VEAB und die Leiter der anderen zur Erfassung und zum Aufkauf zugelassenen Erfassungs- und Äufkaüf-ergane Verantwortlich. Für die Erfüllung der Aufgaben der Räte bei der Erfassung und beim Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist der Bürgermeister dem Vorsitzenden des Rates des Kreises, der Vorsitzende des Rates des Kreises oder der Stadt dem Vorsitzenden des Kates des Bezirkes und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes dem Ministerpräsidenten verantwortlich; Die Betriebsleiter der VEAB sind dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf verantwortlich, die Leiter anderer Erfassungs- und Aufkauforgane dem Leiter des übergeordneten Organs. Außerdem ist der Direktor der MTS dem Minister für Land- und Forstwirtschaft für die Erfüllung der Erfassungspläne vori Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln in seinem Wirkungsbereich mit verantwortlich; (2) Die Räte der Kreise können ihre Aufgaben und Befugnisse gemäß den §§ 39 Abs. 2, 40 Abs. 1, 41, 43 und 62 alif die Ratender Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden übertragen. Den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden wird empfohlen, die ihnen übertrageneil Aufgaben gemäß § 62 den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen zu unterbreiten. § 65 Durchführungsbestimmungen, Anordnungen oder andere zur Bürchführüng erforderliche Regelungen erläßt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit deh beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.