Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 464

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 464 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 464); 464 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 29. August 1957 bleibt bei der Feststellung des Grundsteuermeßbetrages für zehn Jahre außer Betracht. Grundlage für die Ermittlung des Teiles des Einheitswertes ist bei Mietwohn-grundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken die Jahresrohmiete (§ 34 der Durchführungsverordnung vom 2. Februar 1935 zum Bewertungsgesetz [RGBl. I a si]). (2) Enthalten Einfamilienhäuser teils eigenen Wohn- -zwecken des Eigentümers dienenden Wohnraum ünd teils vermieteten bzw. zur Vermietung bestimmten Wohnraum, so entscheidet über die Aufteilung des Einheitswertes der nach Abs. 5 zuständige Rat des Kreises (Stadt), Abteilung Finanzen. (3) Führt die Instandsetzung des Wohnraumes zu einer Fortschreibung des Einheitswertes des Grundstückes und zu einer Veranlagung zur Vermögensteuer, so bleibt der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Einheitswert bei der Festsetzung der Vermögensteuer für die ersten zehn Jahre unberücksichtigt. (4) Darlehen nach § 2 der Verordnung können nur insoweit als Schulden bei der Ermittlung des der Vermögensteuer unterliegenden Gesamtvermögens berücksichtigt werden, als sie den vermögensteuerfreien Teil des Einheitswertes des Grundstückes übersteigen. (5) Die Anträge auf Gewährung von Steuervergünstigungen für Grundsteuer und Vermögensteuer sind bei dem Rat des Kreises (Stadt), Abteilung Finanzen, einzureichen, in dessen Bereich das-Grundstück belegen ist. §3 Einkommensteuer (1) Die dr Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) nicht unterliegenden Einkünfte aus der Vermietung des wiedergewonnenen Wohnraumes (§ 1 Abs. 3 der Verordnung) werden wie folgt ermittelt: 1. Es wird der Prozentsatz errechnet, der sich aus dem Verhältnis der Mieteinnahmen aus dem wiedergewonnenen Wohnraum zu den gesamten Mieteinnahmen (einschließlich Mietwert der eigenen Wohnung) des Steuerpflichtigen ergibt. 2. Unter Zugrundelegung des Prozentsatzes für den Anteil der Mieteinnahmen aus dem wiedergewon-nenen Wohnraum an den Gesamtmieteinnahmen werden die Gesamteinkünfte aus Vermietung und Verpachtung gekürzt. Der zu kürzende Betrag unterliegt nicht der Einkommensteuer. (2) Gehört der wiedergewonnene Wohnraum zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Betriebes, so ist der der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) nicht unterliegende Teil in der Weise zu ermitteln, daß der sich ergebende Prozentsatz (Abs. 1 Ziff. 1) auf den besonders ermittelten Uberschuß aus dem Grundstück angewandt wird. Der sich danach ergebende Betrag wird von den Einkünften aus Gewerbebetrieb abgesetzt. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für Zwecke der Gewerbesteuer ist dieser einkommensteuerfreie Betrag wieder hinzuzurechnen. (3) Der Schuldnachlaß nach § 4 der Verordnung unterliegt bei Steuerpflichtigen mit Grundstücken, die zum Betriebsvermögen gehören (§ 1 Ziff. 1 dieser Durchführungsbestimmung), nidit der Einkommensteuer. Diese Steuerbefreiung gilt nicht für die Gewerbesteuer. § 4 Wohngrundstücke in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Auf Grund der Besonderheiten in der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und der Gewinnermittlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gelten § 1, § 2 Abs. 3 und § 3 der Verordnung für Wohngrundstücke, die im Einheitswert land- und forstwirtschaftlicher Betriebe enthalten sind, in der Weise, daß sich aus der Erhöhung des Einkommens und Vermögens infolge der Instandsetzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes keine zusätzlichen Belastungen an Grundsteuer, Vermögensteuer und Einkommensteuer ergeben dürfen. §5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. August 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers * 1 2 Anordnung über Obst-, Beeren-, Hagebutten-, Rhabarber-und Fruchtschaumweine. Vom 1. August 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft, dem Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung und dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: § 1 Herstellungsvorschriften (1) Dem Wein ähnliche Getränke sind so herzustellen, daß sie dieser Anordnung und den in den Anlagen festgelegten Begriffsbestimmungen entsprechen. Die Trennung zwischen dessertweinähnlichen und tischweinähnlichen Getränken muß in der Herstellung entsprechend den analytischen Daten der Begriffsbestimmungen einwandfrei durchgeführt werden. r (2) Verschnitte können hergestellt werden durch gemeinsame Vergärung der einzelnen Fruchtsäfte oder durch Verschnitt der fertigen Getränke. Zugelassen sind Verschnitte von: a) dessertweinähnlichen Getränken (Anlage 1 Ziffern 1 bis 8), b) dessertweinähnlichen Getränken, hergestellt aus Fruchtsäften oder weinähnlichen Getränken, die nicht in der Anlage 1 Ziffern' 1 bis 8 aufgeführt sind, c) tischweinähnlichen Getränken (Anlage 2 Buchst. A Ziffern 1 bis 5) unter Kennzeichnung auch mit Apfel- bzw. Bimen-wein (Anlage 2 Buchst. B /Ziffern 1 bis 4), d) tischweinähnlichen Getränken, hergestellt aus Fruchtsäften oder weinähnlichen Getränken, die nicht in der Anlage 2 Buchst. A . aufgeführt sind. Bei gemeinsamer Vergärung von Fruchtsäften und bei Verwendung von weinähnlichen Getränken für Verschnitte, die nicht in den Anlagen 1 bzw. 2 auf geführt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Realisierung des operativen Auftrages. Mit der wird dem die zur Erfüllung seines Auftrages notwendige Verhaltenslinie einschließlich erforderlicher operativer Legenden vermittelt.