Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 458 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 26. August 1957 Der Dolmetscher oder Übersetzer erhält neben der Bestellungsurkunde einen Stempel mit folgender Aufschrift: N.N. Vom Minister der Justiz der Deutschen (Staatswappen Demokratischen Republik zum Dol- der DDR) metscher/Ubersetzer für die Sprache bestellt Bestellungsurkunde Nr Der Stempel wird zweisprachig hergestellt. Er wird dem Dolmetscher oder Übersetzer gegen Erstattung der Unkosten vom Leiter der Justizverwaltungsstelle ausgehändigt. (3) Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Dolmetscher oder Übersetzer und dem Leiter der Justizverwaltungsstelle zu unterschreiben ist. § 5 (1) Bei den Justizverwaltungsstellen werden Listen der gemäß § 1 zu Dolmetschern oder Übersetzern bestellten Personen nach Sprachen geordnet geführt. Jeder Dolmetscher oder Übersetzer hat sich nach der Verpflichtung mit seiner Namensunterschrift in die Liste der im Bezirk wohnhaften Dolmetscher oder Übersetzer einzutragen. (2) Die Namen der zugelassenen Dolmetscher oder Übersetzer werden vom Ministerium der Justiz im Verfügungs- und Mitteilungsblatt bekanntgemacht. § 6 (1) Der Dolmetscher oder Übersetzer hat die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Übersetzungen jeweils durch seine Namensunterschrift unter Beifügung seines Stempels zu bestätigen. (2) Durchschläge oder Abschriften der Übersetzungen dürfen nur in der Anzahl hergestellt werden, die das Gericht benötigt. Eine Zurückhaltung von Durchschlägen oder Abschriften der Übersetzungen durch den Dolmetscher oder Übersetzer ist nicht zulässig. § 7 Dolmetscher oder Übersetzer, die gemäß § 1 bestellt sind, unterstehen der Aufsicht des Ministeriums der Justiz; sie haben auf Verlangen den Beauftragten des Ministeriums der Justiz jederzeit Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. § 8 Dolmetscher oder Übersetzer erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung nach Tarif A Ziff. 4 der Anordnung Nr. 1 vom 9. Dezember 1955 über die Verwaltungsgebührentarife (Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes). § 9 (1) Die Entschädigung für Dolmetscher oder Übersetzer wird nur auf Verlangen gewährt. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach Ausführung des Auftrages' bei dem zuständigen Gericht geltend gemacht wTird. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Dolmetscher oder Übersetzer nur im Ermittlungsverfahren tätig war. (2) Die zu gewährende Entschädigung wird durch den Kos tens ach bar beiter festgesetzt. Der Ansatz kann von Amts wegen berichtigt werden. § 10 (1) Gegen die Festsetzung der Gebühren hat der Dolmetscher oder Übersetzer das Recht der Beschwerde. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen beim Leiter des betreffenden Justizorgans einzulegen. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, so ist sie dem Leiter der Justizverwaltungsstelle vorzulegen. Dieser entscheidet endgültig. (2) Gegen die Entscheidung des Kostensachbearbeiters des Obersten Gerichts ist ebenfalls die Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet der Haushaltssachbearbeiter des Obersten Gerichts endgültig. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt der § 5 der Anordnung vom 20. Mär? 1956 über die Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern (GBl. I S. 296) außer Kraft; die Bestimmungen dieser Anordnung sind auf Dolmetscher und Übersetzer nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 2. August 1957 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anlage zu vorstehender Dritter Durchführungsbestimmung (§ 4) Ministerium der Justiz Der Minister Berlin, den Urkunde über die Bestellung zum Dolmetscher (Übersetzer) im Bereich der Justiz Herr/Frau/Fräulein geboren am: in: wohnhaft in: DPA Nr.: ist am gemäß § 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 2. August 1957 zum Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. I S. 457) zum Dolmetscher (Übersetzer) für die Sprache für den Bereich der Justiz bestellt worden. Diese Bestellung gilt für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. . / Nummer der Urkunde: Der Minister der Justiz (Dienstsiegel) Arbeitsschutzanordnung 261/1.* Grafisches Gewerbe Vom 6. August 1957 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 261 vom 13. Oktober 1952 Grafisches Gewerbe (GBL S. 1103) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 erhält folgende Fassung: „Stoppzylinderschnellpressen müssen Einrichtungen haben, die verhindern, daß Form und Walzen während des Ganges berührt werden können, oder die zwangsläufig auf die Ausrückvorrichtung so wirken, * Arbeitsschutzanordnung 261 (GBl. 1952 S: 1103) I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern im Prozeß der Realisierung dieser Vereinbarung tragen. Daraus ergibt sich für unser Organ, besonders die Hauptabtei lungen und die Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.