Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 455 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 455); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 23. August 1957 455 Setzung ist, daß von den Außenhandelsorganen der Deutschen Demokratischen Republik genehmigte Verträge vorliegen bzw. die Aufträge von diesen Außen-handelsorganen erteilt worden sind.“ § 2 Löhne, Gehälter und übertarifliche Zuwendungen Der § 24 der Veranlagungsrichtlinien 1956 wird wie folgt ergänzt: 1. In Abs. 1 Ziff. 4 (1. Satz) sind hinter den Worten „ arbeitsrechtlichen Regelung" die Worte „von der BGL oder dem örtlichen Gewerkschaftsorgan bzw.“ einzufügen 2. In Abs. 3 (2. Satz) sind hinter den Worten ihre Zahlung“ die Worte „vom Rat des Kreises (Stadt) bzw.“ einzufügen.' 3. Abs. 5 wird durch folgende Ziff. 10 ergänzt: „10. Die Zuführungen zum Prämienfonds gemäß § 5 der Anordnung vom 15. Juni 1957 über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 343) sind für den Zeitraum, für den die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft genehmigt ist (jedoch frühestens ab 1. Januar 1957), Betriebsausgaben, sofern aus dem Prämienfonds ausschließlich Prämiierungen von Einzel- und Kollektivleistungen erfolgen. Nicht verwendete Mittel dieses Prämienfonds dürfen nicht passiviert werden. Lediglich die nach der Bruttolohn- und -gehaltssumme des letzten Monats des Wirtschaftsjahres bemessene Zuführung zum Prämienfonds kann zurückgestellt werden. Die für die Bildung des Prämienfonds maßgebliche Bruttolohn-und -gehaltssumme ist nach Abs. 4 Ziff. 4 zu ermitteln. Die Zuführungen zum Prämienfonds sind nicht Bestandteil der Bruttolohn-und -gehaltssumme.“ § * § 3 Erneuerungsmindestbetrag Der § 46 der Veranlagungsrichtlinien 1956 wird durch folgende Absätze 4 bis 7 ergänzt: „(4) Bei Inanspruchnahme der nachstehenden Steuervergünstigungen steht die Einzahlung eines Betrages auf ein bei der Deutschen Investitionsbank zu führendes Sonderkonto .Erneuerung* der Verwendung des Erneuerungsmindestbetrages gemäß Abs. 3 gleich: a) Bildung der Wertersatzrücklage gemäß § 3 der Neunten Durchführungsbestimmung vom 18. Januar 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs Steueränderungsverordnung (GBl. S. 105), b) Vortrag von Sonderabschreibungen gemäß § 57 der Veranlagungsrichtlinien 1956, c) Vortrag von Sonderabschreibungen auf das Jahr 1958 gemäß Beschluß des Ministerrates vom 11. April 1957 über Steuerbefreiung für die private Wirtschaft (GBl. I S. 269). (5) Die Einzahlungen auf das Sonderkonto .Erneuerung' sind jeweils bis zum 20. des auf ’den Schluß des Wirtschaftshalbjahres folgenden Monats (spätestens einen Monat nach Verkündung dieser Anordnung) vorzunehmen, In besonderen Fällen kann die Einzahlung bis zum 20. des auf den Schluß des Wirtschaftsjahres folgenden Monats vom Rat des Kreises (Stadt), Abteilung Finanzen, gestattet werden. (6) Die Verwendung der auf dem Konto .Erneuerung* angesammelten Mittel hat vor bzw. gleichzeitig mit der Inanspruchnahme der in Abs. 4 aufgeführten Steuervergünstigungen bzw. der Verwendung des Wertersatzguthabens für die Anschaffung, Herstellung oder Generalreparatur von Wirtschaftsgütem zu erfolgen. (7) Werden die Steuervergünstigungen nicht in Anspruch genommen oder wird die gebildete Wertersatzrücklage nach dem § 6 Absätze 3 und 4 der Neunten Durchführungsbestimmung zur Steueränderungsverordnung aufgelöst, so kann über das Konto .Erneuerung* frei verfügt werden.“ § 4 Sonderausgaben Der § 63 Abs. 2 Satz 2 Buchst, c der Veranlagungsrichtlinien 1956 wird wie folgt ergänzt: „und Sparrentenversicherungen**. § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 2. August 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Senkung des Holzverbrauches im Bauwesen. Vom 2. August 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 21. April 1956 über die Senkung des Holzverbrauches im Bauwesen (GBl. I S. 346) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 3 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(1) Über Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 1 und 2 entscheiden die Räte der Bezirke, Abteilung Aufbau. Bei Objekten, die von den Baubetrieben des Ministeriums für Aufbau ausgeführt werden, entscheidet das Ministerium für Aufbau. (2) Die Räte der Bezirke, Abteilung Aufbau, können ihre Zuständigkeit zur Erteilung von Ausnahme-genehmigungan auf die Räte der Kreise, Abteilung Aufbau, übertragen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. August 1957 Der Minister für Aufbau I.V.: Kosel Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß die Erste Durchführungsbestimmung vom 3. Juni 1957 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1957 (GBl. I S. 346) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 8 Abs. 3 muß es statt „nach § 6 Absätze 3 und 4" richtig heißen: „nach §6 Absätze 6 und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.