Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 454 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 23. August 1957 § 3 Der § 6 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung ist wie folgt zu ergänzen: „Die Räte der Bezirke, Stadt- und .Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden werden verpflichtet, bei nicht voller Inanspruchnahme der geplanten Arbeitskräfte den auf die nicht eingestellten Arbeitskräfte entfallenden Teil des Lohnfonds nicht anderweitig zu verwenden. Dieser Teil des Lohnfonds gilt als gesperrt. Näheres hierzu wird durch eine besondere Anordnung geregelt.“ § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: Dr. M. Schmidt Erster SteUvertreter des Ministers Arbeitsschutzanordnung 902/2.* Elektro-Lokomotiv-Führer in Bergbaubetrieben Vom 19. Juli 1957 Zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 902 vom 22. Oktober 1952 Elektro-Lokomotiv-Führer in Bergbaubetrieben (GBl. 1953 S. 431) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 der Arbeitsschutzanordnung erhält folgende Fassung: „Geltungsbereich Die Arbeitsschutzanordnung ist gültig für den elektrischen Lokomotivbetrieb in Bergbaubetrieben über Tage und entsprechend auf den Dampfloko-motivbetrieb anzuwenden.“ § 2 Der § 4 Abs. 4 Satz 1 der Arbeitsschutzanordnung erhält folgende Fassung: „Die E-Lok-Führer sind für die Betriebsfähigkeit ihrer Lokomotive und ihres Zugas, für die Verwendungsfähigkeit der Signalvorrichtungen (Läutewerk, Pfeife, Laternen, Nebelhorn und, soweit erforderlich, Knallkapseln) und für die Zugbeleuchtung verantwortlich.“ § 3 Der § 7 Abs. 6 letzter Satz der Arbeitsschutzanordnung erhält folgende Fassung: „Vor jedem Anfahren hat der E-Lok-Führer das Achtungssignal mit der Lokomotivpfeife zu geben.“ § 4 Der § 9 Abs. 8 letzter Satz der Arbeitsschutzanordnung erhält folgende Fassung: „Laufen neben der Grubenbahn Reichsbahngjaise parallel, so sind, diese im Falle einer Gefährdung des Reichsbahnbetriebs durch Auslegen von Knallkapseln zu schützen.“ * Arbeitsschutzanordnung 902/(1) (GBl. I 1955 S. 923) § 5 Der Abschnitt A der Anlage 5 zur Arbeitsschutzanordnung wird durch folgende Ziff. 7 ergänzt: „Abfahren (Zp 7) Dieses Signal wird mu' vom ein langer und ein Baggerführer oder Klappenkurzer Ton Schlager und nur als hörbares Signal gegeben.“ § 6 Der Abschnitt I Buchst, d der Signaltafeln der Anlage 6 zur Arbeitsschutzanordnung erhält folgende Fassung: „Rangiersignal (Ve 4b) Fahrerlaubnis für Rangierfahrten: Zwei weiße Lichter schräg übereinander, nach rechts steigend. Rotes Licht des Hauptsignals ist gelöscht“ § 7 In Abschnitt VI Buchst, a der Signaltafeln der Anlage 6 zur Arbeitsschutzanordnung sind unter „(Hp 2) Fahrt frei! mit Geschwindigkeitsbeschränkung“ die Signale mit 3 Flügeln zu streichen. I § 8 (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig treten die Ziffern 1, 3, 6, 10 und 22 der Anordnung vom 15. November 1955 über die Änderung der Arbeitsschutzanordnung 902 Elektro-Lokomotiv-Führer in Bergbaubetrieben (GBL I S. 923) außer Kraft. Berlin, den 19. Juli 1957 Der Minister für Kohle und Energie I. V.: Kier Staatssekretär Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften Veranlagungsrichtlinien 1956 . Vom 2. August 1957 Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBL I S. 161) wird zur Änderung der Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften Veranlagungsrichtlinien 1956 (Sonderdruck Nr. 235 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet: § 1 Sonstige Leistungen für ausländische Rechnungen Der § 5 Abs. 1 Ziff. 18 der Veranlagungsrichtlinien 1956 wird wie folgt ergänzt: „Die Steuerbefreiungen des § 4 Ziff. 3 des Umsatz-steuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGB1. I S. 942) und des § 5 der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 20. Juli 1954 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs (GBL S. 656) gelten für den gesamten Lohnveredlungsverkehr für ausländische oder westdeutsche Rechnung sowie für sonstige Leistungen für ausländische oder westdeutsche Rechnung. Voraus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der zu erschüttern und für die Ausführung dieses Vorhabens möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Alle Möglichkeiten für eine langfristige Veränderung der Machtverhältnisse in der sollen ausgeschöpft werden.