Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 45 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 45); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Januar 1957 45 § 45 Die Beschaffung von Lagerräumen für die VEAB Die Eigentümer oder Besitzer von Silos, Speichern. Lägern und sonstigen Räumen, die zur Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen genutzt werden oder zur Lagerung dieser Erzeugnisse geeignet sind, sind verpflichtet, mit den VEAB oder anderen zugelassenen Erfassungsorganen entgeltliche Miet- oder Einlagerungsverträge abzuschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet über die Inanspruchnahme 'der Silos, Speicher, Läger und Räume und über die Zeitdauer der Rat des Kreises. Gegen die Entscheidung kann innerhalb zehn Tagen nach Zustellung Einsprudi *beim Rat des Bezirkes erhoben werden, der endgültig entscheidet. Die Höhe der Miete oder Pacht regelt sich nach geltenden Preisbestimmungen. § 46 Die Verpflichtung der Erzeuger zur Lieferung (1) Die ablieferungspflichtigen Erzeuger haben ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse an die VEAB oder an die von diesen bekanntgegebenen Erfassungsstellen auf ihre Kosten und Gefahr zu liefern. Gemeinschaftsablieferungen sind zulässig. (2) Die im Abs. 1 für den VEAB festgelegten Bestimmungen gelten auch für die Erfassungsorgane, die das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf besonders bestimmt oder zuläßt. (3) Tierische Rohstoffe sind bei den Erfassungsstellen der Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (VEAB -tR) abzuliefern. (4) Die Bestimmungen über den Versicherungsschutz der Erzeuger und der Erfassungsorgane bei der Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden von der Deutschen Versicherungs-Anstalt im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erlassen. §47 Abnahme- und Gütebestimmungen (1) Die VEAB und die zugelassenen Erfassungsorgane sind verpflichtet, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Höhe des im Ablieferungsbescheid festgelegten Ablieferungssolls bzw. der im Vertrage festgesetzten Menge von den Erzeugern abzunehmen, wenn sie den gültigen Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen. Andernfalls sind die VEAB und die zugelassenen Erfassungsorgane berechtigt, die Abnahme abzulehnen. Die Erfassungsorgane haben auf Wunsch lind zu Lasten des Erzeugers die Aufbereitung und die Bearbeitung der abgelieferten Erzeugnisse durchzuführen, damit sie den gültigen Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen. (2) Auf Antrag des Erfassungsorgans oder des Erzeugers entscheidet der Rat des Kreises oder sein Beauftragter endgültig über die Abnahme oder Nichtabnahme des angelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisses sowie über Streitigkeiten betreffend die Gütebestimmungen. ■* (3) Die Güte- und Abnahmebestimmungen werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten erlassen. In die Abnahmebestimmungen sind insbesondere die Anrechnungssätze für die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Vorschriften über die Mängelrügen aufzunehmen. Zu den Viehmängeln gehören auch die sichtbaren Be- schädigungen an Häuten und Fellen von Schlachtvieh. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann Pauschalsätze der Preisminderung für solche festgestellten Mängel festsetzen. (4) Bis zur Herausgabe neuer Güte- und Abnahmebestimmungen sind die im Jahre 1955 gültigen Vorschriften entsprechend anzuwenden. § 48 Ablieferungsbescheinigungen Die VEAB und die anderen zugelassenen Erfassungsorgane sind verpflichtet, über die ihnen abgelieferten Mengen den Erzeugern Ablieferungsbescheinigungen auszuhändigen. Ausnahmeregelungen bestimmt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. Die Ausstellung von Ablieferungsbescheinigungen ohne tatsächliche Ablieferung ist allen Erfassungsorganen streng untersagt. § 49 Der Verkauf und Aufkauf landwirtschaftlicher, Erzeugnisse (1) Die den Erzeugern nach Erfüllung der Ablieferungspflicht verbleibenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse stehen ihnen zur freien Verfügung. Sie können diese Erzeugnisse an die VEAB oder an die zum Aufkauf zugelassenen volkseigenen, genossenschaftlichen oder anderen Organe oder auf Bauernmärkten unmittelbar an die Verbraucher verkaufen. Die Zulassung und Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften bestimmt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf. (2) Den von der Pflichtablieferung nach den Ber Stimmungen dieser Verordnung befreiten Erzeugern ist der freie Verkauf der aus der eigenen Produktion stammenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse ebenfalls an die im Abs. 1 genannten Aufkauforgane oder auf Bauernmärkten gestattet. § 50 Voraussetzung für den freien Verkauf (1) Die Voraussetzungen für den freien Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse legt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf in den Durchführungsbestimmungen fest. Der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch ablieferungspfiichtige Erzeuger, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten, ist unzulässig. (2) Die Erfüllung der Voraussetzungen des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Staat oder die Befreiung von der Pflichtablieferung stellen die VEAB und die anderen zugelassenen Aufkauforgane an Hand der Lieferantenkartei (§ 32) fest. Eine besondere Verkaufsberechtigung ist für den Verkauf auf Bauernmärkten erforderlich, die der Rat der Gemeinde auf Antrag auszustellen hat, wenn die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Ausnahmen von der in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Regelung bestimmt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. (4) Die VEAB und die anderen zugelassenen Aufkauforgane sind berechtigt, von den Erzeugern die Rückerstattung des Mehrerlöses über die geltenden Erfassungspreise zu fordern und den Mehrerlös gegenüber den bei ihnen stehenden Forderungen der Erzeuger aufzurechnen, wenn festgestellt wird, daß die Erzeuger zu Unrecht den Aufkaufpreis erhalten haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.