Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 446 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 (3) Zollbefreiungen werden den Konsuln und ihren konsularischen Mitarbeitern im Rahmen des vereinbarten Jahreslimits für die Einfuhr von Gegenständen des persönlichen und dienstlichen Bedarfs gewährt. Artikel 10 Die Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 finden auf die mit den Konsuln zusammenlebenden Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder entsprechende Anwendung. III. Amtsbefugnisse der Konsuln Artikel 11 (1) Die Konsuln nehmen die Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Staatsangehörigen (Bürger und juristische Personen) im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalem Gepflogenheiten wahr. (2) Die Konsuln können sich in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse an die staatlichen Organe in ihrem Konsularbezirk wenden; sie können bei diesen wegen Verletzung der Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Staatsangehörigen (Bürger und juristische Personen) Einspruch erheben. Artikel 12 Den Konsuln wird das Recht zuerkannt, die Staatsangehörigen des Entsendestaates, die sich ständig oder vorübergehend in ihrem Konsularbezirk auf halten, zu registrieren. Die Vorschriften der vertragsschließenden Partner über die Meldepflicht bleiben unberührt. Artikel 13 (1) Die Konsuln sind befugt, den Staatsangehörigen des Entsendestaates Pässe auszustellen. (2) Die Konsuln erteilen eigenen und fremden Staatsangehörigen sowie Staatenlosen die erforderlichen Visa zum Betreten oder Verlassen des Entsendestaates. Artikel 14 Die Konsuln nehmen Anträge auf Verleihung der Staatsangehörigkeit des Entsendestaates entgegen. Artikel 15 Die Konsuln haben das Recht, in den Konsulaten, in ihren Wohnungen oder in den Wohnungen der Staatsangehörigen des Entsendestaates sowie an Bord der die Flagge oder das Hoheitszeichen dieses Staates führenden Schiffe oder Flugzeuge folgende Handlungen vorzunehmen : 1. Erklärungen von Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen; 2. letztwillige Verfügungen oder einseitige Erklärungen der Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen, zu beglaubigen und zu verwahren sowie deren Schriftstücke in Verwahrung zu nehmen; 3. Urkunden über Rechtsgeschäfte zwischen Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, soweit diese Rechtsgeschäfte den Gesetzen des Empfangsstaates nicht widersprechen. Urkunden über Rechtsgeschäfte über die Begründung oder Veräußerung von Rechten an im Empfangsstaat gelegenen Gebäuden und Grundstücken kann der Konsul nicht aufnehmen oder beglaubigen; 4. Urkunden über Rechtsgeschäfte zwischen Staatsangehörigen des Entsendestaates und solchen des * Empfangsstaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, wenn diese Rechtsgeschäfte ausschließlich Interessen auf dem Gebiet des Entsendestaates oder Angelegenheiten betreffen, die auf dem Gebiet dieses Staates erfüllt werden müssen, und diese Rechtsgeschäfte den Gesetzen des Entsendestaates und des Empfangsstaates nicht widersprechen; 5. Unterschriften von Staatsangehörigen des Entsendestaates auf jeder Art von Schriftstücken zu beglaubigen; Schriftstücke, die von den Organen oder Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates sowie von Privatpersonen ausgehen, zu legalisieren sowie die Abschriften dieser Schriftstücke zu beglaubigen; 6. Übersetzungen von Schriftstücken, die von Organen und Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates sowie von Privatpersonen ausgehen, zu beglaubigen; 7. Geld und Wertgegenstände von Staatsangehörigen des Entsendestaates in Verwahrung zu nehmen; die entsprechenden Rechtsvorschriften des Empfangsstaates bleiben unberührt; 8. andere Handlungen, die ihnen von dem Entsendestaat übertragen werden, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Gesetzen des Empfangsstaates stehen. Artikel 16 Die Konsuln können Vormünder und Pfleger für Staatsangehörige des Entsendestaates bestellen und in diesen Fällen ihre Tätigkeit beaufsichtigen. Gelangt den Konsuln zur Kenntnis, daß das Vermögen eines Staatsangehörigen des Entsendestaates ohne Verwaltung ist, so können sie dafür einen Vermögenspfleger einsetzem. Artikel 17 Für die Tätigkeit der Konsuln in Nachlaßangelegenheiten von Staatsangehörigen des Entsendestaates gelten die Bestimmungen des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen, vom 11. September 1956. Artikel 18 (1) Die Konsuln und die dazu ermächtigten konsularischen Mitarbeiter können entsprechend dem Recht des Entsendestaates Eheschließungen vonnehmen, wenn beide Eheschließenden Staatsangehörige des Entsendestaates sind. (2) Das zuständige Organ des Empfangsstaates ist durch den Konsul über die Eheschließung zu unterrichten. Artikel 19 (1) Die Konsuln haben das Recht, entsprechend den Vorschriften des Entsendestaates Geburten und Todesfälle von Staatsangehörigen des Entsendestaates zu beurkunden. (2) Das zuständige Organ des Empfamgsstaates ist über Geburten und Todesfälle durch den Konsul zu unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.