Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 444 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Republik Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Tschechoslowakischen Republik haben, von dem Wunsch geleitet, auch auf konsularischem Gebiet die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu vertiefen, beschlossen, den folgenden Vertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck haben sie zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik: den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lothar Bolz, der Präsident der Tschechoslowakischen Republik: den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Vaclav David, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes festgelegt haben: I. Entsendung von Konsuln Artikel 1 Die vertragsschließenden Partner verpflichten sich, daß sie auf ihrem Staatsgebiet gegenseitig die Einrichtung von Generalkonsulaten, Konsulaten, Vizekonsu-laten und Konsularagenturen (im weiteren „Konsulate“ genannt) und die Entsendung von Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln und Konsularagenten (im weiteren „Konsuln“ genannt) zulassen werden. Vor Ernennung der Konsuln durch den Entsendestaat ist das Einverständnis des Empfangsstaates hinsichtlich der Personen der Konsuln und ihrer Konsular bezirke einzuholen. Artikel 2 (1) Die Konsuln nehmen ihre Tätigkeit nach Ernennung durch den Entsendestaat und nach Erteilung des Exequaturs durch den Empfangsstaat auf. In der Ernennungsurkunde muß ihr Konsular bezirk bezeichnet sein. (2) Die Organe des Empfangsstaates werden den Konsuln und ihren konsularischen Mitarbeitern jede erforderliche Unterstützung bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gewähren. Artikel 3 (1) Die Tätigkeit der Konsuln endet durch Abberufung, durch Wider ruf des Exequaturs oder durch Todesfall. (2) Bei Todesfall, Abberufung, vorübergehender Abwesenheit oder anderweitiger Verhinderung der Tätigkeit eines Konsuls ist sein Stellvertreter befugt, die Amtsbefugnisse des Konsuls wahrzunehmen, vorausgesetzt, daß seine amtliche Eigenschaft vorher dem zuständigen Organ des Empfangsstaates zur Kenntnis gebracht worden ist. Der mit der vorübergehenden Leitung des Konsulats beauftragte Stellvertreter wird alle Rechte, Vorrechte und Befreiungen genießen, die der vorliegende Vertrag dem Konsul gewährt. Artikel 4 Die Sitze der Konsuln, die Zahl ihrer Angestellten und die Konsularbezirke werden durch eine Vereinbarung der vertragsschließenden Partner festgelegt. II. Rechte, Vorrechte und Befreiungen der Konsuln Artikel 5 (1) Der Empfangsstaat garantiert den Konsuln und ihren konsularischen Mitarbeitern einen reibungslosen Verlauf ihrer Amtstätigkeit. (2) Die Amtsräume der Konsulate sind unverletzlich. In den Amtsräumen sowie in den Wohnungen der Konsuln werden die Organe des Empfangsstaates ohne Zustimmung der Konsuln keinerlei Zwangsmaßnahmen vornehmen. (3) Die Konsulararchive 6ind in jedem Falle unantastbar. Privatpapiere dürfen im Konsulararchiv nicht enthalten sein. (4) Der amtliche Schriftwechsel ist unverletzlich und keiner Zensur unterworfen. Das gleiche gilt für Telegramme, Telefongespräche und Fernschreiben. (5) Die Konsuln haben beim Schriftwechsel mit den Organen des Entsendestaates das Chiffrerecht und können für die Übermittlung den diplomatischen Kurierweg benutzen. Artikel 6 Den Konsuln wird gestattet, das Wappen des Entsendestaates und eine ihr Amt bezeichnende Inschrift am Amtsgebäude anzubringen. Sie dürfen die Flagge ihres Entsendestaates auf dem Amtsgebäude und auf ihrem Wohnhaus auf ziehen und an den von ihnen dienstlich benutzten Fahrzeugen anbringen. Artikel 7 Die Konsuln und ihre konsularischen Mitarbeiter unterliegen, soweit es sich um ihre dienstliche Tätigkeit handelt, nicht der Rechtsprechung des Empfangsstaates. Artikel 3 Die Konsuln und ihre konsularischen Mitarbeiter sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die nicht Gegenstand der dienstlichen Tätigkeit sind, vor den zuständigen Organen des Empfangsstaates Zeugnis abzulegen. Sind sie am Erscheinen verhindert, so werden sie in ihrer Wohnung vernommen oder haben ihre Aussage in schriftlicher Form zu machen. Artikel 9 (1) Die Konsuln und alle ihre Mitarbeiter, die Staatsangehörige des Entsendestaates sind, sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von allen verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen zu persönlichen und sachlichen Dienstleistungen sowie von direkten Steuern befreit. (2) Grundstücke und Gebäude sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von allen verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen zu sachlichen Dienstleistungen nur dann befreit, wenn sie von den Konsuln und ihren konsularischen Mitarbeitern als Amts- oder Wohn-räume benutzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.