Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 440 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 440); 440 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 löschen, wenn nicht im Verlauf von sechs Monaten nach dem Todestag des Erblassers dem Konsul nachgewiesen wird, daß die Ansprüche anerkannt oder eingeklagt worden sind. (3) Der unbewegliche Nachlaß wird nach den Gesetzen des Staates behandelt, in dem er sich befindet. nahmen zur Kettung der Menschen, des Schiffes und der Fracht. Sie erweisen dem Konsul bei von ihm im Zusammenhang mit der Havarie eingeleiteten Maßnahmen die erforderliche Unterstützung. Artikel 24 Artikel 19 (1) Die Konsuln können entsprechend dem Recht des Entsendestaates Eheschließungen vornehmen, wenn beide Eheschließenden Staatsangehörige des Entsendestaates sind. (2) Die zuständige Behörde des Empfangsstaates ist über die Eheschließung zu unterrichten. Artikel 20 (1) Die Konsuln haben das Recht, entsprechend den Vorschriften des Entsendestaates Geburten und Todesfälle von Staatsangehörigen des Entsendestaates zu beurkunden. (2) Die zuständige Behörde des Empfangsstaates ist über Geburten und Todesfälle zu unterrichten. Artikel 21 Die Konsuln können Vormünder und Pfleger für Staatsangehörige des Entsendestaates bestellen. Sie sind befugt, die Führung der Vormund- und Pflegschaft zu beaufsichtigen. Gelangt den Konsuln zur Kenntnis, daß das Vermögen eines Staatsangehörigen des Entsendestaates ohne Verwaltung ist, so können sie dafür einen Vermögenspfleger einsetzen. Artikel 22 (1) Die Konsuln sind befugt, den Schiffen des Entsend estaates jedmöglichen Beistand zu leisten. Insbesondere können sie sich mit der Schiffsbesatzung und den Fahrgästen in Verbindung setzen, die Schiffspapiere überprüfen, Protokolle über die Ladung und den Zweck der Reise und über besondere Zwischenfälle aufnehmen. (2) Beabsichtigen die Behörden des Empfangsstaates die Durchführung von Zwangsmaßnahmen auf Handelsschiffen des Entsendestaates, so können diese Maßnahmen nicht ohne vorherige Benachrichtigung des zuständigen Konsuls erfolgen, damit dieser bei den Maßnahmen anwesend sein kann. Das gilt nicht für Zoll-, Paß- und Gesundheitskontrollen des Schiffes, der Besatzungsmitglieder und der Fahrgäste. (1) Die Konsuln sind befugt, den Flugzeugen des Entsendestaates jedmöglichen Beistand zu leisten. Insbesondere können sie im Falle einer Notlandung die Besatzungsmitglieder und Fahrgäste beim Verkehr mit den örtlichen Behörden unterstützen und geeignete Maßnahmen zur Fortsetzung der Reise ergreifen. (2) Bei Katastrophen oder Havarien der Flugzeuge des Entsendestaates sind die Konsuln befugt, Maßnahmen zur Hilfeleistung für die geschädigten Besatzungsmitglieder umd Fahrgäste des Flugzeuges, zur Sicherstellung der Frachten und zur Reparatur der Flugzeuge zu ergreifen oder darum zu ersuchen. (3) Bestimmungen über gegenseitige Hilfeleistungen bei Flugzeugkatastrophen oder Havarien in anderen Übereinkommen bleiben von diesem Artikel unberührt. IV. Schlußbestimmungen Artikel 25 Die Bestimmungen dieses Vertrages über die Rechte und Pflichten der Konsuln finden auf die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen, die mit der Ausübung konsularischer Befugnisse beauftragt worden sind, entsprechende Anwendung. Dadurch werden die diplomatischen Vorrechte und die Immunität dieser Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen nicht berührt. Artikel 26 Der vorliegende Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Wenn der Vertrag sechs Monate vor Ablauf dieser Frist durch einen der Vertragspartner nicht gekündigt worden ist, bleibt er jeweils für weitere fünf Jahre in Kraft. Artikel 27 Der vorliegende Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am Tage des in Berlin erfolgenden Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Artikel 23 (1) Die Konsuln haben das Recht, den unter der Flagge des Entsendestaates fahrenden Schiffen sowie den Besatzungsmitgliedern und Fahrgästen bei einem Schiffbruch oder einer anderen Havarie jegliche Hilfe zu erweisen. (2) Die örtlichen Behörden benachrichtigen unverzüglich den zuständigen Konsul über die erfolgte Havarie und über die von ihnen getroffenen Maß- Ausgefertigt in Moskau, am 10. Mai 1957 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. In Vollmacht des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik In Vollmacht des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sow j etrepubliken Dr. Lothar Bolz A. Gromyko;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und ßedin- qunqen. Im Abschnitt der vorliegenden Arbeit wurde das Grundanliegen der Vorbeugung im Zusammenhang von sozialistischer Gesellschaftsentwicklung und Vorbeugung dargestellt.