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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 438 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 438); 438 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 Artikel 9 Die Bestimmungen des Artikels 8 finden auf die mit den Konsuln zusammenlebenden Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder entsprechend Anwendung. III. Amtsbefugnisse der Konsuln Artikel 10 (1) Die Konsuln nehmen die Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Staatsangehörigen (Bürger und juristischen Personen) wahr. (2) Die Konsuln können sich in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse an die Behörden in ihrem Konsularbezirk wenden; sie können bei diesen wegen Verletzung der Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Staatsangehörigen Einspruch erheben. Artikel 11 Den Konsuln wird das Recht zuerkannt, die Staatsangehörigen des Entsendestaates, die sich ständig oder vorübergehend in ihrem Konsular bezirk aufhalten, zu registrieren. Artikel 12 (1) Die Konsuln sind befugt, den Staatsangehörigen des Entsendestaates Pässe auszustellen. (2) Die Konsuln erteilen eigenen und fremden Staatsangehörigen sowie Staatenlosen die erforderlichen Visa zum Betreten oder Verlassen des Entsendestaates. Artikel 13 Die Konsuln nehmen Anträge von fremden Staatsangehörigen und Staatenlosen auf Verleihung der Staatsangehörigkeit des Entsendestaates entgegen. Artikel 14 Die Konsuln haben das Recht, die Staatsangehörigen des Entsendestaates vor den Behörden des Empfangsstaates zu vertreten, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen triftigen Gründen außerstande sind, ihre Rechte und Interessen rechtzeitig wahrzunehmen. Diese Vertretung erfolgt so lange, bis die Vertretenen ihre Bevollmächtigten bestimmen oder die Wahrung ihrer Rechte und Interessen selbst übernehmen. Artikel 15 Die Konsuln haben das Recht, in den Konsulaten, in ihren Wohnungen oder in den Wohnungen der Staats--angehörigen des Entsendestaates sowie an Bord der die Flagge dieses Staates führenden Schiffe oder Flugzeuge folgende Handlungen durchzuführen: - 1. Erklärungen von Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen; 2. letztwillige Verfügungen oder einseitige Erklärungen der Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen, zu beglaubigen und zu verwahren sowie deren Vermögen und Schriftstücke in Verwahrung zu nehmen; 3. Rechtsgeschäfte zwischen Staatsangehörigen des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, soweit diese Reelltsgeschäfte den Gesetzen des Empfangsstaates nicht widersprechen. Rechtsgeschäfte über die Begründung oder Veräußerung von Rechten an im Empfangsstaat gelegenen Gebäuden und Grundstücken kann der Konsul nicht aufnehmen oder beglaubigen; 4. Rechtsgeschäfte zwischen Staatsangehörigen des Entsendestaates und solchen des Empfangsstaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, wenn diese Rechtsgeschäfte ausschließlich Interessen auf dem Gebiet des Entsendestaates oder Angelegenheiten betreffen, die auf dem Gebiet dieses Staates erfüllt werden müssen, und diese Rechtsgeschäfte den Gesetzen des Entsendestaates nicht widersprechen; 5. Unterschriften von Staatsangehörigen des Entsendestaates auf jeder Art von Schriftstücken zu beglaubigen; Schriftstücke, die von den Behörden oder Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen, zu legalisieren sowie die Abschriften dieser Schriftstücke zu beglaubigen; 6. Übersetzungen von Schriftstücken, die von Behörden und Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen, zu beglaubigen; 7. Geld und Wertgegenstände von Staatsangehörigen des Entsendestaates oder für diese vorgesehene Gelder und Wertgegenstände in Verwahrung zu nehmen; 8. andere Handlungen, die ihnen übertragen werden und die nicht im Widerspruch zu den Gesetzen des Empfangsstaates stehen. Artikel 16 Die im Artikel 15 genannten Schriftstücke, ihre Abschriften, Übersetzungen oder Auszüge aus ihnen, die vom Konsul aufgenommen oder beglaubigt worden sind, haben im Empfangsstaat dieselbe rechtliche Bedeutung und Beweiskraft, wie wenn sie von den zuständigen Behörden und Amtspersonen des Empfangsstaates aufgenommen, übersetzt oder beglaubigt worden sind. Artikel 17 (1) Stirbt ein Staatsangehöriger des Entsendestaates im Konsularbezirk, so wacht der Konsul darüber, daß alle Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, die berechtigten Interessen der Erben zu wahren. (2) Die Konsuln sind von den Behörden ihres Konsularbezirks über Todesfälle von Staatsangehörigen des Entsendestaates und von bereits eingeleiteten und noch vorgesehenen Maßnahmen zur Nachlaßregelung zu unterrichten. Artikel 18 (1) Die Feststellung, Sicherstellung und Versiegelung des Nachlasses obliegt den örtlichen Behörden. Auf Ersuchen des Konsuls haben sie die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses zu treffen. Der Konsul kann zugegen sein, wenn die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Feststellung und Sicherstellung des Nachlasses treffen, und an der Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses sowie an der Siegelung teilnehmen. Er hat das Recht, sich den beweglichen Nachlaß, einschließlich der Schriftstücke des Verstorbenen, von den örtlichen Behörden aushändigen zu lassen, auch wenn sie von diesen sichergestellt worden sind. (2) Bis zur Übergabe des Nachlasses an die Erben oder bis zu seiner Absendung ins Ausland sind aus dem Nachlaß die festgelegten Gebühren zu begleichen und andere gegenüber dem Nachlaß erhobene und bewiesene Ansprüche einzelner Erben oder anderer Personen, die im Empfangsstaat des Konsuls leben, zu befriedigen. Diese Verpflichtungen des Konsuls er-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

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