Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 432

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 432 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 432); 432 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 Artikel 83 Herausgabe von Gegenständen (1) Die Vertragspartner geben auf Ersuchen einander heraus: a) Gegenstände, die durch die Auslieferungsstraftat erlangt worden sind; b) Gegenstände, auf die sich die Auslieferungsstraftat bezieht; c) Gegenstände, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung des Täters wegen seines Todes, seiner Flucht oder aus anderen Gründen nicht vorgenommen werden kann. (2) Werden die Gegenstände, um deren Herausgabe ersucht wird, von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft des ersuchten Vertragspartners in einem Strafverfahren als Beweismittel benötigt, so kann die Herausgabe bis zur Beendigung dieses Verfahrens ausgesetzt werden. (3) Die Rechte Dritter an den herauszugebenden Gegenständen bleiben imberührt. Gegenstände, an denen solche Rechte bestehen, sind nach Beendigung des Verfahrens dem ersuchten Vertragspartner zur Weitergabe an den Berechtigten zurückzugeben. 4 Artikel 84 Mitteilung von Verurteilungen (1) Die Vertragspartner geben einander die rechtskräftigen Verurteilungen bekannt, die von den Gerichten des einen Vertragspartners gegen Angehörige des anderen Vertragspartners ausgesprochen worden sind. (2) Die Bekanntgabe geschieht durch vierteljährliche Übersendung der Strafregisterauszüge über die Verurteilungen durch die Minister der Justiz oder die Gene-ralstaatsanwälte der Vertragspartner. Gleichzeitig sind etwa vorhandene Fingerabdrücke zu übersenden. Artikel 85 Dieser Vertrag ist ln zwei Urschriften in deutscher und polnischer Sprache ausgefertigt worden. Beide Texte sind gleichermaßen gültig. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragspartner diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Geschehen in Warschau am 1. Februar 1957 Für den Präsidenten der Deutschen Demokra- Für den Staatsrat tischen Republik der Volksrepublik Polen Dr. Heinrich Toeplitz Tadeusz R e k Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen. I. Fragen der Auslegung dieses Vertrages, insbesondere im Zusammenhang mit Änderungen der Gesetze der Vertragspartner werden zwischen den Ministern der Justiz beider Vertragspartner geklärt. II. Zur Erleichterung des Rechtsverkehrs ‘tauschen die Minister der Justiz und die Generalstaatsanwälte beider Vertragspartner Verzeichnisse der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariate aus. Sie informieren sich gegenseitig über Änderungen. III. Auskunft aus dem Strafregister Auf unmittelbares Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften des anderen Vertragspartners 6ind gebührenfreie Auskünfte aus dem Strafregister zu erteilen. Dritter Teil Schlußbestinimungen Artikel 86 Dieser Vertrag wird ratifiziert Die Ratifikationsurkunden werden in kürzester Zeit in Berlin ausgetauscht. Dieser Vertrag tritt dreißig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt fünf Jahre vom Tage des Inkrafttretens an gültig. Wenn nicht einer der Partner mindestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist den Vertrag kündigt, bleibt der Vertrag jeweils weitere fünf Jahre in Kraft. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, daß unter „Zivilsachen“ auch arbeitsgerichtliche Streitigkeiten zu verstehen und die Arbeitsgerichte der Deutschen Demokratischen Republik den in Artikel 3 Abs. 1 genannten Organen gleichgestellt sind. Dieses Schlußprotokoll, das ein wesentlicher Bestandteil des obengenannten Vertrages ist, wurde in zwei Urschriften, in deutscher und polnischer Sprache ausgefertigt, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Warschau, den 1. Februar 1957 Für dein Präsidenten der Deutschen Demokra- Für den Staatsrat tischen Republik der Volksrepublik Polen Dr. Heinrich Toeplitz Tadeusz Rek;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.