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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 430 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 (2) Im Falle des Artikels 71 Abs. 2 kann die Haftentlassung angeordnet werden, wenn nicht innerhalb eines Monats nach der Absendung der Benachrichtigung von der Verhaftung ein Ersuchen nach Artikel 71 Abs. 1 ein geht. Artikel 73 Aussetzung der Auslieferung Wird die Person, um deren Auslieferung ersucht worden ist, von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft des ersuchten Vertragspartners wegen einer anderen strafbaren Handlung verfolgt, oder ist sie von einem Gericht dieses Staates wegen einer anderen strafbaren Handlung verurteilt worden, so kann bei der Entscheidung über das Auslieferungsersuchen angeordnet werden, daß die Auslieferung erst nach Beendigung des Verfahrens oder nach Verbüßung oder Erlaß der Strafe erfolgt. Artikel 74 Auslieferung auf Zeit (1) Im Falle des Artikels 73 kann auf Ersuchen eine zeitweilige Auslieferung erfolgen, wenn durch die Aussetzung der Auslieferung eine Verjährung oder eine erhebliche Gefährdung der Strafverfolgung eintreten würde. (2) Die auf Zeit ausgelieferte Person wird nach Durchführung der Strafverfolgung, wegen der sie ausgeliefert wurde, wieder zurückgeführt. Artikel 75 Mehrheit von Auslieferungsersuchen Liegen Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten vor, so entscheidet der ersuchte Vertragspartner darüber, welchem Ersuchen entsprochen wird. Artikel 76 Grundsatz der Spezialität (1) Der Ausgelieferte darf ohne Zustimmung des ersuchten Vertragspartners nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Tat, wegen der die Auslieferung nicht erfolgt ist, verfolgt, bestraft oder einem dritten Staat ausgeliefert werden. Die Zustimmung darf nicht versagt werden, wenn der ersuchte Vertragspartner zur Auslieferung wegen der Tat auf Grund dieses Vertrages verpflichtet ist. (2) Die Zustimmung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn der Ausgelieferte innerhalb eines Monats nach Beendigung des Strafverfahrens, und im Falle der Verurteilung nach Beendigung der Vollstreckung oder des Erlasses der Strafe, das Gebiet des ersuchenden Vertragspartners nicht verläßt oder wenn er dorthin zurückkehrt. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Ausgelieferte ohne sein Verschulden am Verlassen des Gebietes des ersuchenden Vertragspartners verhindert ist. (3) Einer Zustimmung des ersuchten Vertragspartners bedarf es nicht, wenn der Ausgelieferte vor Gericht sein Einverständnis mit der Durchführung des Strafverfahrens erklärt. In diesem Fall ist dem ersuchten Vertragspartner eine beglaubigte Abschrift des Protokolls zu übersenden, das die Erklärung des Einverständnisses enthält. Artikel 77 Übergabe Der ersuchte Vertragspartner ist verpflichtet, dem ersuchenden Vertragspartner den Ort und die Zeit der Auslieferung bekanntzugeben. Übernimmt der er- suchende Vertragspartner die auszuliefernde Person nicht innerhalb eines Monats nach Absendung der die Bekanntgabe enthaltenden Benachrichtigung, so kann diese aus der Haft entlassen werden. Artikel 78 Wiederholte Auslieferung Entzieht sich der Ausgelieferte der Strafverfolgung und begibt er sich wieder in das Gebiet des ersuchten Vertragspartners, so ist er auf Ersuchen zu verhaften und auszuliefern, ohne daß es der Vorlage weiterer Unterlagen bedarf. Artikel 79 Durchleitung (1) Jeder Vertragspartner hat auf Ersuchen des anderen Vertragspartners den Transport solcher Personen durch sein Gebiet vorzunehmen, die ein dritter Staat dem anderen Vertragspartner aus liefern will. Das gilt nicht, wenn nach den Bestimmungen dieses Vertrages keine Auslieferungspflicht bestehen würde. (2) Ein Ersuchen nach Abs. 1 ist wie ein Auslieferungsersuchen zu stellen und zu behandeln. Artikel 80 Bekanntgabe des Ergebnisses von Strafverfahren Der ersuchende Vertragspartner hat dem ersuchten Vertragspartner das Ergebnis der Strafverfolgung gegen den Ausgelieferten bekanntzugeben. Ist gegen diesen ein rechtskräftiges Urteil ergangen, so ist eine Abschrift dieses Urteils zu übersenden. Dies gilt auch für die im Artikel 76 dieses Vertrages angeführten Fälle. Artikel 81 Ausnahmen von der Pflicht zur Leistung der Rechtshilfe Eine Verpflichtung zur Rechtshilfe m Strafsachen besteht außer den in Artikel 14 genannten Fällen auch dann nicht, wenn a) das Strafverfahren eine strafbare Handlung betrifft, für die keine Auslieferungspflicht besteht; b) die Gerichte oder die Staatsanwaltschaften des ersuchten Vertragspartners für die Erledigung des Ersuchens nicht zuständig sind. Artikel 82 Vorübergehende Überführung verhafteter Personen (1) Werden Zeugen oder Sachverständige vorgeladen, die sich im Gebiet des ersuchten Vertragspartners in Haft befinden, so können der Minister der Justiz oder der Generalstaatsanwalt dieses Vertragspartners ihre Überführung in das Gebiet des ersuchenden Vertragspartners unter der Bedingung anordnen, daß sie in Haft gehalten und nach ihrer Vernehmung baldmöglichst zurückgeführt werden. (2) Sollen Personen, die sich in einem dritten Staat in Haft befinden, von den Organen des ersuchenden Staates als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden, so genehmigt der Minister der Justiz oder der Generalstaatsanwalt des ersuchten Vertragspartners den Hin- und Rücktransport durch das Gebiet seines Staates, wenn ein dem Artikel 7 entsprechender Schutz gewährleistet ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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