Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 43); t Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 17. Januar 1957 43 (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf legt mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in den Durchführungsbestimmungen die Grundsätze der Durchführung der Veranlagung fest. § 31 Bestätigung der differenzierten Normen (1) Die Vorschläge über die Veranlagung der Einzelbauern zur Pflichtablieferung haben die Räte der Gemeinden (Städte) den Räten der Kreise innerhalb der ihnen gegebenen Fristen vorzulegen. Die mit Hilfe der Gemeinde-Differenzierungskommissionen ausgearbeiteten Vorschläge sind den Ablieferungspflichtigen in Bauernversammlungen bekanntzugeben. (2) Einsprüche gegen die von den Räten der Gemeinden in den Bauernversammlungen vorgeschlagenen Ablieferungsnormen sind von den Erzeugern innerhalb einer Frist von 3 Tagen beim Rat der Gemeinde ein-zubringen. Dieser hat darüber innerhalb weiterer 5 Tage zu entscheiden, davon die Ablieferungspflichtigen zu verständigen und die Entscheidungen mit den Vorschlägen nach Abs. 1 den Räten der Kreise vorzulegen. Ein weiterer Einspruch gegen die Höhe der Ablieferungsnormen kann nur nach Aushändigung des Ablieferungsbescheides eingebracht werden (vgl. § 35). (3) Die Räte der Kreise haben die Vorschläge und die Entscheidungen zu prüfen und danach die Ablieferungsnormen für die einzelnen Erzeuger zu bestätigen oder selbst festzusetzen. § 32 Der Ablieferungsbescheid (1) Die Räte der Gemeinden haben über das Ablieferungssoll allen Erzeugern Ablieferungsbescheide auszustellen. Nach der Bestätigung durch die Räte der Kreise sind die Bescheide den Erzeugern gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. (2) Zur Kontrolle der Erfüllung des Pflichtablieferungssolls durch jeden Erzeuger sind die Angaben der Ablieferungsbescheide in die bei den Räten der Gemeinden zu führenden Erzeugerkarteikarten und bei den Erfassungsorganen in die bei ihnen zu führenden Lieferantenkarteikarten einzutragen. § 33 Nachtragsbescheide über Ablieferungsschulden Ablieferungsschulden und Saatgutdarlehen sind den Ablieferungspflichtigen in einem Nachtragsbescheid gesondert mitzuteilen. Lieferungen. sind zuerst zur Tilgung der Ablieferungsschulden und Saatgutdarlehen anzurechnen.* Ausnahmen kann das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festsetzen. § 34 Gültigkeit des Ablieferungsbescheides Die durch einen Ablieferungsbescheid geregelte Ablieferungspflicht erstreckt sich so lange auf die folgende Zeit, und der Erzeuger ist so lange zu vorläufigen Lieferungen verpflichtet, bis ihm über seine Ablieferungspflicht ein neuer Bescheid ausgehändigt wird. Die Höhe der vorläufigen Lieferungen und ihre Anrechnung auf das endgültige Ablieferungssoll wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf geregelt i, . & , § 35 Einsprüche gegen den Ablieferungsbescheid (1) Gegen den Ablieferungsbescheid und den Nachtragsbescheid ist Einspruch zulässig. Die Frist für die Einlegung des Einspruches beträgt 10 Tage nach Zustellung des Bescheides. Der Einspruch ist beim Rat * S. § 33 Satz 2 ist gemäß § 7 der Verordnung vom 6. September 1956 über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBL I S. 739) außer Kraft getreten. der Gemeinde einzubringen, dessen Bescheid angefoch-ten wird. Dieser hat auch über den Einspruch innerhalb von 10 Tagen zu entscheiden. Der Rat der Gemeinde ist berechtigt, im Einspruchsverfahren das Ablieferungssoll neu festzusetzen, wenn die für seine Ermittlungen geltenden Bestimmungen verletzt werden. (2) Gegen die Entscheidung des Rates der Gemeinde über den Einspruch kann bei ihm innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden. Diese ist vom Rat der Gemeinde, falls er ihr nicht stattgibt, binnen 10 Tagen dem Rat des Kreises vorzulegen. (3) Der Rat des Kreises hat die bei ihm eingelegte Beschwerde binnen 3 Wochen nach Eingang zu erledigen. Seine Entscheidung ist endgültig. (4) Die Einlegung eines Rechtsmittels entbindet nicht von der termingemäßen Erfüllung der Pflichtablieferung. § 36 Die Veranlagung der LPG (1) Die Festsetzung des Ablieferungssolls der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften obliegt den Räten der Kreise unter Beteiligung der Kreis-Differenzierungskommission und des zuständigen Bürgermeisters. Die Ablieferungsbescheide sind den Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Die in den §§ 32 bis 35 enthaltenen Vorschriften über den Ablieferungsbescheid gelten entsprechend auch für die LPG. (2) Die Veranlagung der Mitglieder der LPG zur Pflichtablieferung obliegt den Räten der Gemeinden nach den für Einzelbauern geltenden Bestimmungen; in die Gemeinde-Differenzierungskommission sind mindestens 2 Vertreter der LPG zu berufen. § 37 Veranlagung aller übrigen Erzeuger und Stichtag (1) Die Veranlagung der Kleinbetriebe und Tierhalter nach § 24, der Spezialbetriebe nach §' 25 sowie der Erwerbsgartenbaubetriebe nach § 26 obliegt den Räten der Städte und Gemeinden; sie bedarf der Bestätigung der Räte der Kreise. (2) Die Veranlagung der im § 28 angeführten Betriebe obliegt den Räten der Kreise. (3) Sofern in dieser Verordnung die Veranlagung zu einem Stichtag durchzuführen ist, bestimmt den Stichtag das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf in den Durchführungsbestimmungen. IX. Abschnitt Ablieferung auf Grund von Verträgen § 38 Vertragsabschluß (1) Uber die Ablieferung der im Volkswirtschaftsplan festgesetzten Planmengen von. Zuckerrüben, Obst, Weintrauben, Treibgemüse, Tabak, Faserlein und Hanf, Ölfaserlein, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Mohnkapseln, Zichorienwurzeln, Hopfen, Korbweiden und Edelpelztierfellen sind mit den im § 2 genannten Erzeugern (Anbauern oder Züchtern) Verträge abzuschließen. (2) Für den Abschluß der Verträge sind die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Musterverträge verbindlich. (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestimmt die Erfassungsorgane, die mit den Erzeugern (Anbauern und Züchtern) die Verträge abzuschließen haben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.