Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 428); 423 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 20. August 1957 2. Abschnitt Rechtshilfe in Strafsachen Artikel 64 Auslieferungsstraftaten (1) Die Vertragspartner liefern einander nach Maßgabe dieses Vertrages auf Ersuchen Personen aus, gegen die eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung durchgeführt werden soll. (2) Die Auslieferung erfolgt nur wegen solcher strafbaren Handlungen, die nach dem Recht beider Vertragspartner strafbar und mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstgrenze nach dem Gesetz mindestens ein Jahr beträgt, oder mit einer schwereren Strafe als Freiheitsstrafe bedroht sind (Auslieferungsstraftat). (3) Die Vertragspartner liefern ihre Staatsangehörigen nicht aus. Artikel 65 Ablehnung der Auslieferung Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn a) die strafbare Handlung im Gebiet des ersuchten Vertragspartners begangen ist; b) die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung nach dem Recht des ersuchten Vertragspartners wegen Verjährung oder aus einem anderen Grunde unzulässig sein würde; c) gegen den Täter wegen derselben strafbaren Handlung bereits ein Urteil oder eine andere das Verfahren abschließende Entscheidung eines Gerichtes oder eines anderen Organs des ersuchten Vertragspartners ergangen ist; d) die strafbare Handlung nach dem Recht der beiden Vertragspartner im Wege der Privatklage verfolgt wird. Artikel 66 Übernahme der Strafverfolgung (1) Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, auf Ersuchen des anderen Vertragspartners die Strafverfolgung nach den eigenen Gesetzen gegen seine Staatsangehörigen einzuleiten, wenn diese auf dem Gebiet des anderen Vertragspartners eine Auslieferungsstraftat begangen haben. (2) Das Ersuchen um Strafverfolgung wird von dem Minister der Justiz oder dem Generalstaatsanwalt des einen Vertragspartners an den Minister der Justiz oder den Generalstaatsanwalt des anderen Vertragspartners gerichtet. Dem Ersuchen werden alle Beweisgegenstände beigefügt, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen. (3) Der ersuchte Vertragspartner ist verpflichtet, den ersuchenden Vertragspartner von dem Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen. Ist ein Urteil ergangen, so ist der Benachrichtigung eine Abschrift dieses Urteils beizufügen. Artikel 67 Art des Verkehrs In Auslieferungssachen verkehren die Minister der Justiz und Generlstaatsanwälte der Vertragspartner unmittelbar miteinander im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Artikel 68 Auslieferungsersuchen (1) Dem Ersuchen um Auslieferung sind beizufügen: a) bei einem Ersuchen um Auslieferung zur Strafvollstreckung eine Ausfertigung des Urteils mit Begründung und mit der Bestätigung, daß es rechtskräftig geworden ist; b) bei anderen Ersuchen eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls und die Beschreibung der strafbaren Handlung unter Darlegung des Sachverhalts und der Wortlaut der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei strafbaren Handlungen gegen das Vermögen ist außerdem die Höhe des durch die strafbare Handlung entstandenen oder zu erwartenden Schadens anzugeben. (2) Nach Möglichkeit sind dem Ersuchen auf Auslieferung eine Beschreibung des Auszuliefernden, Angaben über seine persönlichen Verhältnisse, seine Staatsangehörigkeit und seinen Aufenthaltsort sowie seine Fotografie und Fingerabdrücke beizufügen. (3) Der ersuchende Vertragspartner ist nicht verpflichtet, dem Ersuchen Beweise für die Schuld der angeforderten Person beizufügen. Artikel 69 Ergänzung des Auslieferungsersuchens (1) Reichen die übersandten Unterlagen zur Prüfung des Auslieferungsersuchens nicht aus, so kann der ersuchte Vertragspartner deren Ergänzung verlangen. Er kann dem ersuchenden Vertragspartner hierfür eine angemessene Frist setzen, die nicht mehr als zwei Monate betragen soll. Auf entsprechendes Ersuchen kann die Frist verlängert werden. (2) Gibt der ersuchende Vertragspartner innerhalb der ihm gesetzten Frist die zur Ergänzung des Ersuchens erforderlichen Erklärungen nicht ab, so kann der ersuchte Staat die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, aus der Haft entlassen. Auslieferungshaft Artikel 70 Geht ein Auslieferungsersuchen ein, so hat der ersuchte Vertragspartner unverzüglich Maßnahmen zur Verhaftung der Person zu treffen, um deren Auslieferung ersucht wird. Artikel 71 (1) Schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens sind Personen in Haft zu nehmen, um deren Verhaftung unter Berufung auf einen Haftbefehl, ein rechtskräftiges Urteil oder eine entsprechende andere gerichtliche Entscheidung und unter gleichzeitiger Ankündigung des Auslieferungsersuchens ersucht wird. Das Ersuchen um Verhaftung kann von den zuständigen Gerichten oder den sonstigen staatlichen Organen unmittelbar auf dem Postwege, telegrafisch, telefonisch oder durch Funkspruch gesteht werden. (2) Auch ohne ein Ersuchen nach Abs. 1 kann in Haft genommen werden, wer dringend verdächtig ist, in dem Gebiet des anderen Vertragspartners eine Auslieferungsstraftat begangen zu haben. (3) Von der Verhaftung (Abs. 1 und 2) ist der andere Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen. Artikel 72 (1) Im Falle des Artikels 71 Abs. 1 kann die Haftentlassung angeordnet werden, wenn nicht innerhalb zweier Monate nach Absendung der Benachrichtigung ein ordnunggemäß ausgefertigtes Ersuchen um Auslieferung eingeht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.